In einer Presseaussendung des Landes hieß es kürzlich, dass 92 Prozent der Vorarlberger:innen in einer Gemeinde leben, in der es gemeinnützigen Wohnbau gibt. Klingt danach, als wäre Vorarlberg Vorreiter. Ist das so?
Wolfgang Fritz: Es klingt besser, als es ist. Entscheidend ist nicht, ob irgendwo ein paar gemeinnützige Wohnungen stehen, sondern ob das Angebot für die Menschen reicht. Genau das ist bei uns nicht der Fall. Bei den Neubauten sind wir österreichweit sogar Schlusslicht: Nur elf Prozent aller Neubauten waren von 2019 bis 2023 in Vorarlberg gemeinnützig, während der Österreich-Durchschnitt bei 25 Prozent lag. Das Burgenland schaffte in diesem Zeitraum fast jede zweite neu gebaute Wohnung gemeinnützig – wir gerade einmal jede zehnte.
Warum hinkt Vorarlberg so dramatisch hinterher?
Dem gemeinnützigen Wohnbau hängt das Stigma der »Sozialwohnung« an – völlig unberechtigt, diese Wohnungen entsprechen höchsten Baustandards. Aber dieses Vorurteil blockiert die Entscheidungsträger:innen in den Gemeinden. Dazu kommt ein Teufelskreis: Da die Wohnungen nach Bedarf und Dringlichkeit vergeben werden, wohnen dort vor allem einkommensschwächere Personen – nicht aus Prinzip, sondern weil für die Mittelschicht nichts frei ist. Das verstärkt bestehende Klischees. Dabei würde mehr als ein Drittel der Teilnehmer:innen unserer AK Wohnumfrage gerne gemeinnützig wohnen. Die Nachfrage reicht bis weit in die Mittelschicht.
Vorarlberg liegt bei den Mietpreisen im österreichischen Spitzenfeld. Welche Rolle spielt dabei die Wohnpolitik?
Die Politik spielt eine entscheidende Rolle. Der Markt schaut nur auf Gewinnmaximierung. Eine Handvoll großer Player bestimmt den privaten Mietsektor: Bauträger wollen teuer verkaufen, Vermieter:innen kassieren maximale Mieten. Gemeinnützige Bauträger hingegen kalkulieren kostendeckend – dadurch bleiben Mieten dauerhaft niedriger. Überschüsse müssen zudem in neue Projekte fließen. So ist garantiert, dass weitere leistbare Wohnungen entstehen. Dafür braucht es aber jetzt eine klare politische Entscheidung. Bund, Land und Gemeinden müssen wie Zahnräder ineinandergreifen. Der Bund ist für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verantwortlich, das Land für den nachhaltigen Einsatz der Wohnbaufördermittel. Zudem könnte es mithilfe des Bodenfonds für günstiges Bauland zugunsten gemeinnütziger Wohnbauträger sorgen. Und die Gemeinden müssen dem gemeinnützigen Wohnbau grünes Licht geben.
Letzten Endes sind also die Gemeinden in der Pflicht?
So ist es. Die Gemeinden müssen den Bedarf anmelden. Sie entscheiden letztendlich, ob gebaut wird oder nicht. Vorurteile gegen gemeinnützigen Wohnbau sind oft ein Hindernis.
Wie kann dieses Stigma überwunden werden?
Mit Aufklärung. Es gibt großartige Beispiele für gelungenen gemeinnützigen Wohnbau im Land: allerhöchster Baustandard, gelungenes Miteinander. Die Vorurteile sind Unsinn.
Sie sind Betriebsratsvorsitzender, Kammerrat und Vorsitzender des Wohnausschusses. Wie sind Sie zum Thema Wohnen gekommen?
Als Betriebsrat kommen fast täglich Mitarbeiter:innen in mein Büro und berichten mir von ihren Wohnsorgen. Sie verdienen zu viel für eine gemeinnützige Wohnung, aber zu wenig für den privaten Markt. Was bleibt ihnen? Nichts. Diese Menschen sind verzweifelt. Und es gibt tatsächlich derzeit keine Lösung für sie. Das ist nicht nur in unserer Firma so: In der AK Wohnumfrage haben 42 Prozent der Personen, die in privater Miete leben, angegeben, über 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen zu zahlen – nur fürs Wohnen! Diese 40 Prozent gelten in der Fachliteratur als Schwelle zur Armutsgefährdung. Fast jede:r Zweite ist betroffen.
Jetzt im Herbst stehen wieder die Kollektivvertragsverhandlungen an. Grund zur Hoffnung für die Arbeitnehmer:innen im Land?
Leider nein. Ich sitze als Landesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft mit am Verhandlungstisch. Wir haben in der Vergangenheit für die Metaller:innen einen der besten Mindestlöhne österreichweit erwirkt. Trotzdem reicht es nicht: Alles, was wir rausverhandeln, verschwindet in den steigenden Wohn- und Betriebskosten. Das ist frustrierend: Einerseits werfen uns die Betriebe vor, zu viel zu verlangen, andererseits reicht es für die Angestellten nicht einmal aus.
Sie sind schon seit mehr als 15 Jahren Betriebsrat. Hat sich die Situation beim Thema Wohnen in dieser Zeit verschärft?
Definitiv. Gerade die jüngsten zwei, drei Jahre waren verheerend. Die Menschen sind wirklich verzweifelt. Nehmen wir ein Rechenbeispiel her: Selbst wer 2.500 Euro netto verdient, zahlt bei 1.400 Euro für eine Dreizimmerwohnung mehr als die Hälfte nur fürs Dach über dem Kopf.
Ein weiteres Problem in Vorarlberg sind die Befristungen.
Richtig, befristete Mietverträge schaffen Unsicherheit. Jeder dritte Haushalt in Vorarlberg wohnt in Miete – bei dieser Wohnform sind befristete Mietverträge leider häufig. Wer nur für drei Jahre unterschreibt, weiß nie, ob er danach bleiben darf oder wieder auf Wohnungssuche gehen muss – oft mit nur wenigen Monaten Zeit. Dazu kommt, dass bei einer Verlängerung auf dem privaten Mietwohnungsmarkt die Miete oft steigt. Viele Betroffene berichten, dass sie sich dadurch ständig unter Druck fühlen. Wohnen ist ein Grundrecht, es sollte Sicherheit vermitteln. In Vorarlberg macht es viele nervös. Gewerbliche Vermieter wie Immo-Gesellschaften und Vermietungsunternehmen sollten nicht mehr befristet vermieten dürfen. Diese Befristungen müssen ein Ende haben.
Konsum
Die Vorarlberger:innen kommen beim Thema Wohnen und Miete zunehmend an ihre Grenzen. Das zeigen aktuelle Zahlen der AK Vorarlberg: Demnach mussten die Expert:innen allein im ersten Halbjahr 2023 ganze 6111 mal zum Thema Wohnen und Miete tätig werden – knapp 42 Prozent mehr als noch im Vorjahreshalbjahr.
Konsum
In den kommenden Wochen ist es wieder so weit: Die Betriebskostenabrechnungen trudeln in den Briefkästen der Mieter:innen ein – und damit auch die Heizkostenabrechnungen. Damit du dabei nur das zahlst, was du wirklich zahlen musst, haben wir für dich sechs Dinge, die du jedenfalls bei deiner Abrechnung checken solltest.
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