Einerseits wird durch mehrere Bestimmungen eine Alternative zur bisherigen, sehr restriktiven Beschlussfassung geschaffen. Andererseits ist erstmals auch eine bestimmte Summe definiert, die von den Eigentümer:innen verpflichtend auf die „hohe Kante“ gelegt werden muss.
Mit Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte stehen für Wohnungseigentümer:innen mehrere rechtliche Änderungen an. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird im Sinne des Klimaschutzes in zwei Schritten novelliert. Im Fokus stehen vor allem thermische Sanierungen von Wohnanlagen sowie die Erleichterung für einzelne Wohnungseigentümer:innen, entsprechende Änderungen durchzusetzen.
Zu diesem Zweck sieht das Gesetz im Wesentlichen die folgenden drei Änderungen vor.
Ab 1. Juli 2022 ist erstmals eine Mindestrücklage vorgesehen. Die Rücklage muss mindestens 0,90 Euro pro Quadratmeter Gesamtnutzfläche der Liegenschaft betragen. Dieser Mindestbetrag ist alle zwei Jahre an den Verbraucherpreisindex anzupassen. Die erste Anpassung wird demnach am 1. Jänner 2024 erfolgen. Die Aufteilung zwischen den Wohnungseigentümer:innen hat nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel zu erfolgen.
Eine Ausnahme von dieser Mindestrücklage ist nur in folgenden Fällen vorgesehen:
Meistens Rücklagenerhöhung
Die neue Mindestrücklage übersteigt in vielen Fällen das, was die Eigentümer:innen bisher in den Reparaturfonds eingezahlt hatten. Damit bekommt die Hausverwaltung oft mehr Geld in die Hand, ohne dass die Gesetzesänderung regelt, wie diese Mittel konkret zu verwenden sind.
Bisher wurden Beschlüsse grundsätzlich nach dem Willen der Anteilsmehrheit gefasst. Die WEG-Novelle 2022 sieht nun eine zweite Möglichkeit der Beschlussfassung vor.
Kneifen gilt nicht mehr
Wer sich aus Beschlussfassungen raushält, keine Eigentümerversammlungen besucht und durch die Nichtabgabe seiner Stimme Mehrheitsbeschlüsse automatisch verhindern möchte, muss künftig damit rechnen, dass aktive Wohnungseigentümer:innen, die (zusammen) ein Drittel der Anteile besitzen, einen wirksamen Beschluss fassen können. Das heißt, die aktive Minderheit kann eine passive Mehrheit überstimmen.
Konkret bedeutet dies: Ab 1. Juli 2022 gilt ein Beschluss auch dann als angenommen, wenn eine Anteilsmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht wird und diese Stimmen zumindest ein Drittel aller Miteigentumsanteile repräsentieren.
Schon seit Beginn des Jahres in Kraft sind Erleichterungen für bestimmte Änderungswünsche einzelner Wohnungseigentümer:innen, die sie auf eigene Kosten umsetzen wollen. Dabei handelt es sich um folgende Investitionen:
Solche geplante Änderungen eines/einer Wohnungseigentümer:in sind allen übrigen Wohnungseigentümer:innen in geschriebener Form anzuzeigen. In der Verständigung muss die geplante Änderung klar und verständlich beschrieben sein und müssen die Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Widerspruchs genannt werden. Neu ist, dass eine ausdrückliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer:innen für diese Änderungen nicht mehr erforderlich ist. Zukünftig gilt hier Schweigen nach zwei Monaten als Zustimmung. Wer damit nicht einverstanden ist, ist vielmehr gezwungen, binnen zwei Monaten ab der Verständigung zu widersprechen. Der/die änderungswillige Eigentümer:in kann im Fall eines Widerspruchs die Genehmigung der geplanten Änderung bei Gericht beantragen.
Eine wesentliche und dauerhafte Beeinträchtigung seines Wohnungseigentumsobjekts muss ein:e Wohnungseigentümer:in allerdings auch dann nicht dulden, wenn er oder sie einen Widerspruch unterlassen hat.
Beim Einbau einer Ladestation zum Langsam-Laden für E-Fahrzeuge handelt es sich (wie bei der barrierefreien Ausgestaltung einer Wohnung/Wohnanlage) nunmehr um eine sogenannte privilegierte Änderung. Für sie ist weder ein besonderes Interesse des/der änderungswilligen Eigentümer:in noch die Verkehrsüblichkeit der Änderung nachzuweisen. Allerdings ist beim Einbau von Einzelladestationen ab 2022 Folgendes zu beachten:
Konsum
Am 24. November findet der diesjährige Black Friday statt. Schon jetzt locken Shopping-Plattformen Kund:innen wieder mit zahlreichen Angeboten. Aber Achtung: Welche Psycho-Tricks an Aktionstagen wie dem Black Friday, Amazon Prime Day oder Cyber Monday zum Einsatz kommen und wie man möglichst nicht in eine Schnäppchenfalle tappt.
Soziales
Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich stetig zu. Eigentum können sich nur noch Reiche leisten. Den Jungen geht angesichts explodierender Preise die Luft aus. Dabei gäbe es gute Möglichkeiten, um gegenzusteuern. Die Besteuerung von Umwidmungen wäre eine davon. Die Stadt München und die Schweiz machen's vor.
NÜTZLICHE LINKS
Wissenswertes auf Mausklick. Das könnte dich auch interessieren:
© 2024 AK Vorarlberg | Widnau 4, 6800 Feldkirch, +43 (0) 50 258
