»Pensionssplitting wäre nur fair«

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Thomas Melmer ist Kammerrat in der AK Vorarlberg und Vorsitzender des Sozialausschusses. Im Interview spricht er ­darüber, welchen Wert die Pflege haben sollte, welchen Zündstoff die Sozialkürzungen bergen und wie fehlende Gleichberechtigung das Sozialsystem ins Wanken bringt.

Seit 1. Jänner 2026 fallen Pflegeberufe ­erleichtert in die Schwerarbeitsregelung. Ein Schritt in die richtige Richtung

Thomas Melmer: Dass nun auch die ­Pflegeberufe generell in die Schwer­arbeitsregelung aufgenommen ­wurden, ist durchaus ein richtiger Schritt. Das hatte die Arbeiterkammer auch schon jahrelang in Resolutionen und ­Anträgen gefordert. Beschäftigte in Pflege­berufen sollen die entsprechende Anerkennung und Wertschätzung für ihre Tätigkeit erfahren – übrigens nicht nur für die ­körperliche, sondern auch für die ­psychische Belastung ihres Berufs. Aus meiner Sicht ist die Schwerarbeits­regelung aber generell ausbaufähig.

Inwiefern? Was sollte aus Ihrer Sicht ­überarbeitet werden?

Thomas Melmer: Die Zugangs­kriterien sind äußerst restriktiv gestaltet. Eine Hürde sind die geforderten 540 ­Versicherungsmonate. Davon müssen mindestens 120 Schwerarbeitsmonate – also zehn Jahre – innerhalb der letzten 240 Kalendermonate – also zwanzig Jahre – geleistet worden sein. Querein­steiger:innen, die erst später in den Beruf starten oder altersbedingt vorzeitig aussteigen müssen, sind damit praktisch ausgenommen. Zudem arbeiten in der Pflege vor allem Frauen. Bei ihnen fehlen durch Lücken im Arbeitsleben oft die ­nötigen Versicherungsmonate. Unbezahlte ­Care-Arbeit ist in unserer Gesellschaft leider immer noch ungleich verteilt und wird überwiegend von Frauen geleistet.

Welche weiteren Hürden sehen Sie?

Thomas Melmer: Ein weiteres Problem ist der Nachweis der Schwerarbeitsmonate. Dienstgeber:innen waren früher nicht verpflichtet, Schwerarbeitsmonate der Sozialversicherung zu melden. Dadurch gibt es immer wieder Dokumentationsschwierigkeiten. Welche Tätigkeiten unter den Begriff Schwerarbeit fallen, wurde mittels Verordnung festgelegt. Beispielsweise ist beim Kriterium der »schweren körperlichen Arbeit« der Kalorien­verbrauch ausschlaggebend. Diese Anspruchsvoraussetzung verursacht in der Praxis aber oft Auslegungs­differenzen. Immer wieder vertritt die AK dazu Mitglieder vor Gericht. Bei Teilzeitarbeit ist es zudem schwierig, die Vorgaben überhaupt zu erreichen – und in Teilzeit arbeiten wiederum oft Frauen, aufgrund der unbezahlten Care-Arbeit. 

Sollte also noch mehr daran geschraubt werden?

Thomas Melmer: Meiner Meinung nach schon. Es ist dringend notwendig, die Schwerarbeitspension grundlegend zu reformieren, in allen Branchen. Moderne Arbeitsbedingungen und psychische ­Belastungen sind nach wie vor unzu­reichend abgebildet.

Reformiert wurde auch der gleitende Übergang in die Pension: Die Teilpension löst die Altersteilzeit schrittweise ab. Bringt das Vorteile?

Thomas Melmer: Bisher gab es die ganze Pension oder keine. Die neue Teil­pension ermöglicht es, die Arbeitszeit zu ­reduzieren und gleichzeitig einen Teil der Pension zu beziehen. Für diese Teilzeitbeschäftigung werden weiterhin Pensionsbeiträge entrichtet. Damit ergibt sich beim vollständigen Übertritt in die ­Pension ein zusätzlicher Pensionsanspruch. Allerdings muss der teilzeit­bedingte Einkommensverlust nun über die eigene Pension abgefedert werden. Die Basis für die zusätzliche Pensionsleistung bildet nur noch die Teilzeit­beschäftigung, was die endgültige Gesamtpension schmälert.

Warum dann dieser Wechsel von der Altersteilzeit zur Teilpension?

Thomas Melmer: Die Regierung spart mit dem Wechsel von der Altersteilzeit zur Teilpension. Bei der Altersteilzeit hat der Staat einen Teil der Differenz zum vollen Gehalt ausgeglichen. Das kostet Geld – Geld, das aktuell fehlt. Die ­Regierung wollte deshalb ein neues System ­schaffen, das das Pensionssystem nicht im bisherigen Ausmaß belastet.

Gespart wird auch an anderen Stellen, etwa bei Förderungen im Bildungs- und Betreuungsapparat. Verträgt das System das?

Thomas Melmer: Es ist legitim, dass in Zeiten wie diesen in allen Bereichen nach Sparpotenzialen gesucht wird. ­Problematisch wird es aber dann, wenn damit Leistungskürzungen bei den sozial Schwächsten verbunden sind. Die ­Kürzungen bergen auch Probleme bei den Beschäftigten. Das Personal ist schon jetzt unter Druck. Der wird mit Einsparungen nur noch größer. Das könnte den Beruf so unattraktiv machen, dass viele nicht mehr im Sozialbereich ­arbeiten wollen – dabei fehlen dort jetzt schon Fachkräfte. Ich sorge mich auch um den sozialen Frieden im Land. Dieser ist nämlich nur dann dauerhaft abge­sichert, wenn unsere sozialen Auffang­netze tragfähig bleiben.

Für Zündstoff sorgen immer wieder auch die Pensionen. Warum sollten ­gerade Frauen ihr Pensionskonto im Auge behalten?

Thomas Melmer: Frauen haben durchschnittlich deutlich weniger Pension als Männer. In Vorarlberg bekommen Frauen sogar nur 47 Prozent der Pension, die Männer bekommen, also nicht einmal die Hälfte. Damit ist Vorarlberg das Bundesland mit dem größten Gender Pension Gap in Österreich – und Österreich ­wiederum ist bereits das Land mit der viertgrößten Pensionslücke in Europa. Das liegt zum einen daran, dass Frauen hierzulande tendenziell ­häufiger in schlecht bezahlten Branchen arbeiten. Außerdem sind sie häufiger in Teilzeit beschäftigt. Teilzeit bringt zwar ­Versicherungsmonate, aber die Bemessungsgrundlage ist niedrig, was zu geringeren Pensionseinkünften führt. Auch gehen Frauen durchschnittlich früher in ­Pension, wodurch Beitragsjahre fehlen. All das hat zur Folge, dass Vorarlberger Frauen im Alter deutlich stärker armutsgefährdet sind – und das in einem so wohlhabenden Bundesland! Das freiwillige Pensionssplitting wäre eine große Hilfe, aber es wird in Österreich deutlich weniger genutzt als in anderen Ländern.

Wie würde das Pensionssplitting helfen?

Thomas Melmer: Beim freiwilligen ­Pensionssplitting wird ein Teil der ­Pensionsgutschrift eines Elternteils auf das Konto des anderen übertragen. Geht also etwa der Mann weiter arbeiten, ­während die Frau die Kinder betreut, kann er einen Teil seiner Pensionsgutschrift an sie abtreten. Ohne Pensionssplitting steht die Frau im Fall einer Scheidung mit sehr wenig Pension da, weil sie nur wenig auf ihrem Pensionskonto hat. Mit Pensionssplitting ist im Fall einer Scheidung für beide vorgesorgt. In meinen Augen ist das nur fair. Übrigens hat die AK Vorarlberg schon ein verpflichtendes Pensionssplitting gefordert, als noch kaum jemand davon sprach.

Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um den Gender Pension Gap zu verkleinern?

Thomas Melmer: Da Pensionen stark von der Höhe des Einkommens ­abhängen, muss vor allem die Einkommens­schere reduziert werden. Dabei kann das ­Transparenzgesetz, das im Juni ­schlagend wird, helfen. Es braucht ­zudem ­flächendeckende Kinderbetreuung, damit Frauen leichter arbeiten ­können. Unterm Strich hilft eines: Gleich­berechtigung.

Eine Institution, die sich konsequent für Gleichberechtigung einsetzt, ist die AK Vollversammlung. Sie sind selbst seit sieben Jahren Kammerrat und seit ­Dezember 2024 Vorsitzender des ­Ausschusses für Sozialpolitik. Was treibt Sie an?

Thomas Melmer: Mir war schon immer ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis ­wichtig, sei es zwischen Dienstgeber:in und Dienstnehmer:in oder in der Gesellschaft. Auch mein Beruf bei der ÖGK wird von den Prinzipien der Solidarität und Gemeinschaft geprägt. Es freut mich, wenn man etwas erreicht, sei es für Einzelne oder Gruppen. Mein Ziel ist es, die soziale Politik weiterzuentwickeln, die ­Schwächeren zu stärken und auf ihrer Seite zu stehen. Das ist auch der Grund für mein Engagement bei der Gewerkschaft, als Betriebsrat und als Kammerrat bei der AK Vorarlberg.

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