19.5.2016
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

AK sagt: „Schluss mit Steuertricksereien“

Arbeitnehmervertreter müssen sich im Augenblick warm anziehen. Denn die Zahl derer, die sie am liebsten abschaffen würden, wächst. „Die bremsen doch nur“, tönt es immer lauter. Die Vollversammlung der AK meldet sich deshalb mit einer ganzen Reihe von Forderungen zu Wort.

GERECHTIGKEIT. Da ist viel passiert in letzter Zeit. Die journalistische Aufarbeitung der Panama-Papers macht deutlich, wie schamlos die Großen Steuern hinterziehen. Vermuteter Schaden? Eine Billion Euro. Das kann sich niemand vorstellen: eine Zahl mit zwölf Nullen dran. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs“, unterstreicht AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Fürs eigene Geld zahlen?

Szenenwechsel. Die Banken machen erneut den Versuch, flächendeckend Bankomatgebühren einzuführen. „Das trifft uns zweimal“, sagt Hämmerle, „als Konsumenten und als Arbeitnehmervertreter.“ Er erinnert daran, wie gerade auf diesem Sektor die Kollektivvertragsverhandlungen jedes Jahr zum Kampf um gerechte Löhne werden. „Und jetzt sollen wir auch noch dafür bezahlen, dass wir unser eigenes Geld abholen am Automaten? Das lehnen wir ab.“ Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte sind sich in ihrer 176. Plenarsitzung auch alle darüber einig, dass die kalte Progression endlich abgeschafft werden muss. Der AK-Präsident erinnert noch einmal an die Steuerreform, die von Vorarlberg aus ihren Anstoß erhielt. „Im Durchschnitt bringt sie pro Jahr netto 1000 Euro mehr für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer.“ Aber gleichzeitig sorgt die Kalte Progression dafür, dass jährlich rund 400 Millionen Euro davon verloren gehen.

Das ist umso ärgerlicher, weil in zwölf von 29 OECD-Staaten die kalte Progression bereits außer Kraft gesetzt oder zumindest abgemildert worden ist. In den meisten dieser Länder werden die Steuertarife jährlich automatisch an die Inflation angepasst. Genau eine solche Automatik will Finanzminister Hans Jörg Schelling auch in Österreich einführen, er hat bereits ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Die 176. Vollversammlung der AK Vorarlberg fordert den Gesetzgeber einstimmig auf, "umgehend die Lohnsteuertarife automatisch an die Teuerung anzupassen und damit die sogenannte kalten Progression auszuschalten."

Gegen jeden Extremismus

Und in noch einm Punkt gehen alle Fraktionen d'accord: Angesichts der immer schärferen Auseinandersetzungen in Europa fordert die AK-Vollversammlung die Bundesregierung auf, ehestmöglich wieder einen Bericht über alle Formen des Extremismus in Auftrag zu geben und Maßnahmen zu setzen. Und zwar gegen jede extremistische Tendenz, sei sie links oder rechts.

Gemeinsame Anträge

Mehr Steuergerechtigkeit

Alle fünf Fraktionen des Vorarlberger Arbeitnehmerparlamentes fordern den Gesetzgeber auf, für mehr Steuergerechtigkeit zu sor-gen. Die Vollversammlung fordert folgende Maßnahmen:


  • Gewinne dürfen nicht länger verschoben werden. Es kann nicht sein, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen.
  • Weg mit Briefkastenfirmen weltweit. 
  • Meldepflicht für Vermögens- und Kapitaltransfers in das als Steueroase eingestufte Ausland.
  • Spürbare Sanktionen für Finanzdienstleister und Bankinstitute bei Verletzung der Meldeverpflichtungen von Vermögens- und Kapitaltransfers.
  • Erstellung einer schwarzen Liste mit Ländern, die nicht kooperativ sind und intransparente Strukturen aufweisen.
  • Rasche Beschlussfassung der Finanztransaktionssteuer wie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission enthalten.


Keine Bankomatgebühr

Dass der Zugang zum Bargeld weiterhin kostenlos möglich bleiben muss, auch darin sind sich alle 70 Kammerrätinnen und Kammerräte einig. Und sie vertreten damit die überwältigende Mehrheit im Land: Laut einer für den Zahlungsverkehrsbericht der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) 2015 durchgeführten Umfrage war es 91 Prozent der Befragten sehr wichtig bzw. wichtig, dass mit einem Zahlungsmittel keine Zusatzkosten entstehen. Weiters belegen ÖNB-Umfragen, dass der Bargeldbestand in den Geldbörsen weitgehend stabil ist und dass mehr als die Hälfte der Kartenbesitzer mindestens einmal pro Woche Bargeld vom Bankomaten bezieht. Deshalb fordert die AK-Vollversammlung den Gesetzgeber auf, den kostenlosen Zugang zum Bargeld weiterhin zu gewährleisten.

Hämmerle zu Mateschitz: „Das war eine moralische Bruchlandung!“

Seit Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz um jeden Preis erzwingen wollte, dass sein Privatsender ServusTV betriebsratsfreie Zone bleibt, steht die Frage im Raum, wozu es überhaupt Betriebsräte braucht.

Die erste gesetzliche Grundlage für Betriebsräte datiert von 1919. Heute weht den Arbeitnehmervertretern wieder ein scharfer Wind ins Gesicht.
Ja, es häufen sich die Störungen aus dem neoliberalen Lager. Selbst die Presse, Teile der Politik und Firmenchefs reden der Abschaffung der Betriebsräte das Wort. Aber glauben Sie mir: Die großen Verlierer wären die Arbeitnehmer in unserem Land. Es ist seit weit über einem halben Jahrhundert unser verbrieftes Recht, auch betriebsintern Interessensvertretungen zu wählen.

Dieses Recht akzeptieren freilich nicht alle …
Wenn zum Beispiel ein Reicher und Mächtiger sich einen Fernsehsender als Hobby hält und mutwillig 264 Arbeitsplätze vernichten würde, nur weil einige Mitarbeiter über die Gründung eines Betriebsrates nachdenken, da ballt sich mir die Faust. Ich versteh die Ängste der Mitarbeiter, die dann miteinander den Brief unterschrieben haben. Es wäre grundfalsch, über sie zu richten. Sie haben keinen Fehler gemacht. Aber auch wenn die „Mateschitz-Brause“ anscheinend Flügel verleiht, so war diese Aktion nichts weiter als eine moralische Bruchlandung.

Was macht in Ihren Augen einen Betriebsrat so wertvoll?
Betriebsräte sind meist hochmotivierte Mitarbeiter. Sie identifizieren sich mit dem Unternehmen. Ihre Aufgabe und Stärke ist es, klare Position für die Interessen der Arbeitnehmer zu beziehen und auch Lösungen zu erarbeiten. Das stärkt eine Betriebskultur enorm.

Über 2000 Vorarlberger sind derzeit als Betriebsräte tätig.
Und wir sind stolz auf die Leistungen unserer Betriebsräte!

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links


Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK