14.12.2015
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Zeitpunkt der Pension selbst entscheiden

AK Vorarlberg legt Pensionsmodell vor – es will Benachteiligungen der Frauen beseitigen und gibt den Arbeitnehmern weitestgehend Wahlfreiheit – Zuverdienstgrenzen sollen fallen.

Videomitschnitt auf Youtube verfügbar

ENTLASTUNG. Das fast gewohnheitsmäßig totgesagte Pensionssystem lebt immer noch. Aber ist es gerecht? Täte Reform not? Und wenn ja, welche? „Arbeitnehmer sollen künftig selbst entscheiden, wann sie die Pension antreten“, fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle. Es sei an der Zeit, das System einfacher und gerecht zu machen. „Das gilt besonders für berufstätige Frauen.“ Die AK hat ein eigenes Pensionskonzept entwickelt und lud Experten zum Dialog nach Feldkirch ein. 

Korridor zwischen 60 und 70

Wie sieht der Vorschlag der Arbeiterkammer aus, der von der 175. Vollversammlung einstimmig verabschiedet wurde? „Statt an dem gesetzlich normierten Pensionsalter von 65 Jahren krampfhaft festzuhalten, wäre es weit sinnvoller, einen Korridor zwischen 60 und 70 Jahren einzurichten. Innerhalb dieses Rahmens kann dann jeder Versicherte selbst entscheiden, wann er in den Ruhestand tritt“, legt AK-Direktor Rainer Keckeis dar. 
Das wäre aus seiner Sicht leicht realisierbar und auch für die Betroffenen verständlich, wenn – und das ist eine wichtige der Voraussetzungen – gleichzeitig ein verstärkter Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer aufgebaut werde.

Die Arbeitgeberseite steht dieser Idee skeptisch gegenüber. Aber für Keckeis hat das AK-Pensionsmodell überhaupt nur mit einem Kündigungsschutz eine Chance. Nur dann haben die Arbeitnehmer echte Entscheidungsfreiheit bezüglich ihres Pensionsantritts. Flankierend muss über Abschläge bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (65) gewährleistet sein, dass Frühpensionierungen nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen.

Jährliche Steigerung

Konkret sieht das AK-Pensionsmodell vor, dass der jährliche Steigerungsbetrag für die ersten 40 Versicherungsjahre 1,75 Prozent beträgt. Das führt zu einer Pension von 70 Prozent der Bemessungsgrundlage. Wer länger arbeitet, soll mit einem jährlich höheren Steigerungsbetrag (plus 0,25 Prozentpunkte pro Jahr) belohnt werden, was nach 45 Jahren zu einer Pension von 82,5 Prozent der Bemessungsgrundlage führt. Wer noch länger arbeitet, soll nach 50 Beitragsjahren eine maximale Pension von gedeckelten 100 Prozent der Bemessungsgrundlage erreichen können. Ein Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr ist erst dann möglich, wenn die Pension zumindest die Höhe der Ausgleichszulage erreicht.

Frauen sind die Leidtragenden

Durch die Pensionsreformen 2003 und 2004 wurde das soziale Pensionssystem stärker mit Versicherungselementen (z. B. lebenslange Durchrechnung) durchsetzt. „Das hat zwar mehr Gerechtigkeit ins System gebracht“, sagt Keckeis, „gleichzeitig aber berufstätige Frauen – in geringem Maß auch Männer –, die vielfach nach der Geburt ihrer Kinder nicht vollzeitbeschäftigt sind, benachteiligt.“ Aus den geringen Teilzeitbezügen dieser Jahre ergeben sich trotz langjähriger Berufstätigkeit extrem niedrige Pensionen. Das führt immer öfter zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb soll es für die an die Kindesgeburt anschließende Teilzeitphase bis zum Ende der Elternteilzeitbeschäftigung einen Steigerungsbetrag von 2,5 Prozent oder einen Zuschlag auf die Bemessungsgrundlage geben.

Verpflichtendes Splitting

Außerdem gilt es, in diesem Zusammenhang die Frage eines verpflichtenden Pensionssplittings zu diskutieren. An diesem Punkt hakt Univ.-Prof. Mazal ein. Er weist u. a.  darauf hin, dass hierzulande die Unterhaltsfrage in der Diskussion rund um die Altersvorsorge in Ehen viel zu kurz komme. „Wir denken beim Unterhalt immer nur an den momentanen Bedarf“, meint er, man müsse aber den Wert der Pension schon „rational“ bei der Eheschließung einbeziehen. 

Schwerarbeitspension integrieren

Zulagen für Schwerarbeit sollen künftig in das einheitliche Pensionssystem einbezahlt werden, was die Bemessungsgrundlage für die betroffenen Personen verbessert und ihnen so den Pensionsantritt erleichtert. Diese auf dem Pensionskonto zu erfassenden Ansprüche sollten jedenfalls abschlagsfrei zur Auszahlung gelangen. Damit könnten betroffene Dienstnehmer ab 60 ohne große finanzielle Einbußen in Pension gehen können – ganz nach ihrer Lebensplanung bzw. ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit. Die bestehende Schwerarbeiterregelung könnte ersatzlos auslaufen.

Zuverdienstgrenzen abschaffen

Dass Beamte im Ruhestand unbegrenzt dazuverdienen können, ASVG-Versicherte aber nicht, ist in den Augen des AK-Direktors ungerecht und nicht nachvollziehbar. Die Zuverdienstgrenzen sollen daher abgeschafft werden. Wer einen Pensionsanspruch erworben hat, soll diesen erhalten, und wenn er will, später noch dazuverdienen können, allerdings nur zu den für alle geltenden Verpflichtungen aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Lediglich jene, die schon 100 Prozent der Bemessungsgrundlage erworben haben, sollen von der Beitragspflicht in die Pensionsversicherung befreit werden, weil sie ja keine Ansprüche mehr erwerben können.
Für Sektionschef a. D. Walter Pöltner, der wie kein anderer über Jahrzehnte hinweg im Sozialministerium das österreichische Pensionsversicherungsrecht geprägt hat, klingen die Vorarlberger Vorschläge sehr plausibel. Er findet darin „kluge Antworten auf die Fragen zu unserem Pensionssystem“.



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