28.2.2018

„Entsetzt über soziale Kälte der Regierung!“

Wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen benimmt sich die türkis-blaue Regierung auf ihrem aktuellen Einspar-Trip, bei dem allein beim AMS-Budget 600 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Was AK-Präsident Hubert Hämmerle noch mehr entsetzt ist die soziale Kälte von Regierung und Sozialministerin Hartinger-Klein. „Die geplanten Einsparungen werden blindwütig und einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen“, ärgert sich Hämmerle. Betroffen von den AMS-Förderrücknahmen sind vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft: ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose sowie Jugendliche, die sich schwer tun, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 

Es ist wirklich ein perfides Doppelspiel, das die Bundesregierung unter Kurz-Strache mit älteren Arbeitslosen treibt: Einerseits werden die Förder-Programme, die es diesen Menschen ermöglichen sollen, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, zusammen gestrichen. Andererseits will die Regierung genau diese Menschen in die Mindestsicherung schicken, weil sie keine Arbeit finden. Und das bedeutet den Verlust jedes „Vermögens“: der hart ersparten kleinen Eigentumswohnung oder des Häuschens, des Autos, des Ersparten – alles weg. Als „Vermögenssteuer für Arbeitslose“ bezeichnet das der AK-Präsident, der die Klientelpolitik zu Ungunsten der Arbeitnehmer scharf verurteilt: „Während auf der einen Seite mit eiserner Hand gekürzt wird, macht man auf der anderen auf dicke Hose“, ärgert sich Hämmerle. So werde den Hoteliers die Umsatzsteuer reduziert oder bei der AUVA das Budget um 500 Millionen Euro gekürzt. „Geld, das bisher die Unternehmer zu zahlen hatten und künftig vor allem von den Arbeitnehmern aufzubringen ist“, sagt der AK-Präsident. Ein weiteres Beispiel für die beinharte Klientelpolitik ist für Hämmerle Landwirtschaftsministerin Köstinger. „Im Hinblick auf eine mögliche Kürzung von EU-Fördermitteln wird reflexartig gefordert, dass diese vom Staat ausgeglichen werden müssten. Und das, obwohl die Einkommen in der Landwirtschaft allein im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent angestiegen sind.“ Entlastungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer, wie die längst überfällige Abschaffung der kalten Progression, würden von der Regierung hingegen auf die lange Bank geschoben. „Die arbeitenden Menschen verlieren dadurch jeden Tag rund eine Million Euro Einkommen, seit der Regierungsbildung im Dezember sind es insgesamt schon über 70 Millionen, seit der Einführung der Steuerreform über eine Milliarde Euro. Aber das ist Türkis-Blau offensichtlich egal“, kritisiert Präsident Hämmerle. 

Ausreichend Mittel für die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist die beste Investition, die bei einem anhaltenden Fachkräftemangel zu tätigen ist“, appelliert Hämmerle an den Hausverstand der Bundesregierung. Der AK-Präsident fordert außerdem den Ausbau des bestehenden Altersteilzeitmodells sowie die Wiedereinführung des Bonus-Malus-Systems für ältere Arbeitnehmer, das sich in der Vergangenheit schon bestens bewährt hat. 

 

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