9.3.2018

Wirtschaft in die Verfassung? Nein!

Die türkis-blaue Regierung will den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Verfassung verankern. „In Wahrheit fänden so die Interessen weniger großer Unternehmer gleichberechtigt Platz neben Klimaschutz bzw. der Wasser- und Lebensmittelversorgung“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. Eine sinnlose Maßnahme mit gefährlicher Symbolwirkung  

Der Anlass ist unbestritten. Im Vorjahr kippte der Bundesverwaltungsgerichtshof die dritte Flughafenpiste in Wien. Die Zwei-Milliarden-Investition ist ein heißes Thema. Lärmbelästigung, Umweltschäden und verminderte Lebensqualität der Bevölkerung stehen wirtschaftlichen Interessen entgegen. Der Konflikt gipfelte vorerst 2017 im ablehnenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der sich auf das Staatsziel zum Klimaschutz berief. Dieses eine Projekt – so bedeutend es sein mag – nun als Vorwand zu nehmen, wirtschaftliche Interessen als oberste Maxime in der Bundesverfassung zu verankern, hält Hämmerle für grundverkehrt. Die Bundesverfassung ist schlicht der falsche Ort, um solche einzelnen Konflikte zu lösen.  

Einerseits „ist das reine Symbolpolitik“, allerdings Effekthascherei mit einem bitteren Nachgeschmack. „Es zeigt, woher der Wind weht.“ Wirtschaftsbelange werden in Verfahren zunehmend stärker gewichtet werden. Und dabei geht es nicht um die Anliegen der Arbeitnehmer. So ist es in den Augen von Hämmerle kein Wunder, dass sich die Neos bereits als Steigbügelhalter in Position gebracht haben. Denn eine Änderung der Bundesverfassung verlangt nach einer Mehrheit, die Türkis-Blau alleine nicht zuwege bringen. 

Für die noch vor dem Sommer erwartete neuerliche Gerichtsentscheidung zur dritten Piste am Flughafen Wien dürfte die Verfassungsänderung übrigens ohnedies zu spät kommen. Aber nicht für zahlreiche neoliberale Phantasien, die sich künftig auf die Verfassung Österreichs berufen dürfen.

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