Wenn der Gast für Corona büßen muss

Mehrwertsteuersenkung ohne Wirkung – Gastronomiepreise stiegen überdurchschnittlich.

Die Regierung hat im Juli u. a. die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf fünf Prozent gesenkt. Diese Erleichterung gaben die Wirte nicht an ihre Kunden weiter. So war das auch vereinbart. Aber offenbar haben sie gleichzeitig ihre Preise erhöht, und zwar beträchtlich. „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, kritisiert AK-Direktor Rainer Keckeis. 

Niemand stellt die Notwendigkeit der Hilfe in Abrede: Die Wirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen der Pandemie. Der Konsummotor stottert, und das Leben wird stetig teurer. In Vorarlberg ist die Inflation im Juli 2020 auf 1,7 Prozent geklettert. Diese Teuerungen wären an sich noch nicht dramatisch. Aber, dass die Preissteigerungen fürs Wohnen und Restaurantbesuche die Hälfte der Inflation verantworten, ist wirklich zu hinterfragen.  

So steht es auch schwarz auf weiß im aktuellen Bericht der Landesstelle für Statistik: Sie hat „überdurchschnittliche Steigerungen bei Preisen in Restaurants und Hotels sowie bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken“ registriert. Mit anderen Worten: „Die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie, Beherbergung, Kultur sowie Publikationen ab 1. Juli hatte keinen spürbaren Effekt auf die Entwicklung der Verbraucherpreise.“ Im Gegenteil: Während sich die Beherbergungsdienstleistung in Hotels und Pensionen nur um 0,4 Prozent verteuert hat, gehören Restaurants mit einem kräftigen Preisanstieg von 3,7 Prozent zu den größten Preistreibern. Und das, obwohl der Steuerzahler 900 Millionen Euro aufbringen musste, um die gesamte Senkung der Mehrwertsteuer um fünf Prozent in Gastronomie, Hotellerie, für Kultur und Publikationen zu finanzieren.  

Bislang zahlte man für Getränke in der Gastronomie 20 Prozent Mehrwertsteuer, für Speisen zehn Prozent. Jetzt erfahren allein die gastronomischen Betriebe bundesweit eine steuerliche Entlastung von 700 Millionen Euro. In Vorarlberg hat das Land 15 Millionen an Sonderförderung ausgeschüttet. Dass die Betriebe daraufhin ihre Preise noch erhöht haben, „ist völlig inakzeptabel“, betont AK-Direktor Rainer Keckeis. Für ihn war die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie der falsche Weg. Eine Förderung wie der Wiener Gastro-Gutschein hätte sich seiner Ansicht nach als viel tauglicher erwiesen. Denn Kunden, die unter Corona-Bedingungen „ihrem Wirt“ die Treue halten und dafür quasi auch noch mit höheren Kosten abgestraft werden, verlieren irgendwann die Lust auf diese Art von Gastfreundschaft. Und was folgt dann? Wieder der Ruf nach staatlicher Hilfe?