24.2.2017
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Schluss mit versteckter Agrarförderung

Wenn die "kleine" Ökostromnovelle so beschlossen wird, schaufelt der Staat den dick geförderten Biogasanlagen auch noch ein Millionengrab, kritisiert AK-Direktor Rainer Keckeis. Allfällige Abwrackkosten dürften allenfalls das Landwirtschaftsbudget belasten.

Die geplante "kleine" Ökostromgesetz-Novelle sieht vor allem Stilllegungsprämien für unwirtschaftliche Biogasanlagen vor. Warum? Zur Vorgeschichte: 2003 gingen in Österreich die ersten Biogasanlagen ans Netz. Steirische Landwirte investierten als erste in der Hoffnung auf sprudelnde Einnahmen in ein zweites Standbein neben dem Ackerbau. Der Boom erfasste nach und nach das ganze Bundesgebiet. Heute stehen in Österreich 311 Biogasanlagen, 29 davon in Vorarlberg.

Doch die Goldgräberstimmung schlug um. Inzwischen kippen die Anlagen nach Auslaufen der garantierten Einspeisetarife reihenweise aus der Förderung und stehen damit vor dem Aus. Deshalb hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Rettungsaktion ersonnen. Die "kleine Ökostromnovelle" sieht vor, die umstrittene Förderpraxis zunächst um sieben Jahre fortzuführen, indem die technische Lebenszeit der Anlagen – 20 statt 13 Jahre – als Grundlage herangezogen wird. AK-Direktor Keckeis rechnet vor, dass die Betreiber von Biogasanlagen jährlich Vergütungen in Höhe von rund 95 Millionen Euro einstreichen für eine Menge Strom, die am Markt nur rund 18 Millionen Euro wert ist. "Das ist nichts anderes als Agrarförderung durch die Hintertür und gehört abgestellt statt verlängert."

Kopfschüttelnd kommentiert Keckeis auch die Idee eines Ausstiegsanreizes für besonders defizitäre Biogasanlagen. Das geplante "Technologieabfindungsgesetz" soll Betreibern helfen, ihre maroden Anlagen loszuwerden. Der Gesetzgeber selbst schätzt den Mittelbedarf mit 120 Millionen Euro ein. Für AK-Direktor Keckeis scheint das noch unrealistisch niedrig zu sein. "Auch dieses Geld müssen die Konsumenten aufbringen." Die AK lehnt deshalb die "kleine" Ökostromnovelle ab. Die Biogasanlagen, die zudem großen Teils mit dem Lebensmittel Mais betrieben wurden, waren zu keinem Zeitpunkt marktgerecht. Für den Fall, dass der Konsument nun auch noch das Ende mit Schrecken bezahlen soll, hat die AK bereits mehrfach Beschwerde bei der EU-Kommission angekündigt.

      Facebook-Funktion aktivieren

      Drucken
      Zu Merkzettel hinzufügen
      TeilenZu Merkzettel hinzufügen
      Zum Seitenanfang
      Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
      Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
      OK