19.1.2018
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Schaffa in Vorarlberg

In Vorarlberg fehlt der Blick auf die Arbeitnehmer
Landespolitik muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen
 

Wer vom Standort Vorarlberg spricht, redet über Wachstumsanteile und Exportquoten. Aber an welcher Stelle erzählen die Positionspapiere und Strategien vom Menschen? Gar nicht. Dabei ist er die wichtigste Ressource. Die AK fragt deshalb nicht: Wie geht es der Wirtschaft? Sie fragt: Wie geht es den Arbeitnehmern?  

„Die Landespolitik muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Denn nur wenn es den Menschen gut geht, geht’s auch der Wirtschaft gut“, ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt.  Das genaue Gegenteil wollen uns die Unternehmerverbände einreden, was aber an der Lebensrealität der Menschen definitiv vorbei geht, ist Hämmerle überzeugt und belegt es mit der einfachen Tatsache, dass in Vorarlberg trotz boomender Wirtschaft rund ein Drittel der Arbeitnehmer armutsgefährdet wären, würde es keine Sozialleistungen des Staates geben.   

Er stützt sich dabei auch auf die Expertise der neuen Bereichsleiterin für Grundlagenarbeit in der Vorarlberger Arbeiterkammer, MMag. Eva King MSc. Sie hat – aufbauend auf einer Analyse des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg Handlungsschwerpunkte und Positionen aus Arbeitnehmersicht ausgearbeitet. Ihre zentrale Botschaft: „Vorarlbergs wirtschaftlicher Erfolg beruht auf dem Fleiß, der hohen Produktivität und der Innovationskraft der Arbeitnehmer. Deshalb muss die Politik künftig die Rolle der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt rücken und nicht nur auf Zuruf der Kapitalinteressen reagieren.“

Wirtschaftspolitik für Menschen

Hubert Hämmerle fordert eine Kurskorrektur in der wirtschaftspolitischen Debatte, die sich derzeit fast ausschließlich um makroökonomische Kennzahlen und nicht um die konkrete Lebenssituation der in der Wirtschaft tätigen Menschen dreht. „Wenn ich die in den letzten Jahren geführte Debatte um die Zukunft des Wirtschafts- und Lebensstandorts Vorarlberg betrachte, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als ginge es der Politik dabei vorwiegend um die Anliegen der großen Unternehmen, der Bauern und der Tourismusbetriebe“, kritisiert der AK-Präsident. Er fordert von der Landespolitik eine stärkere Zuwendung auf die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitnehmer dieses Landes. „Das sind die wirklichen Leistungsträger, die zum gesamtwirtschaftlichen Wohlstand in diesem Land beitragen und dabei selbst immer stärker unter die Räder kommen“. Hämmerle verweist beispielsweise auf die von der Regierung angekündigte 12-Stunden-Tag-Regelung, die für die Arbeitnehmer in der betrieblichen Wirklichkeit nur noch mehr Arbeit bei weniger Einkommen bedeutet.

Geplatzter Traum vom „Hüsle“

Die Realeinkommen der Durchschnittsverdiener sind heute noch auf dem Niveau wie vor 25 Jahren, während die Einkommen aus Gewinn und Vermögen ganz erheblich gestiegen sind. Die massive Verschiebung der Einkommensverteilung nach oben hat dazu geführt, dass es heute ein Facharbeiter nur noch bei besonders guten Voraussetzungen schafft, Wohnungseigentum zu erwerben. Den Traum vom Eigenheim kann er sich höchstens noch bei großer Unterstützung der Eltern leisten. Das spottet der Tatsache, dass das Steueraufkommen zum überwiegenden Teil von den Arbeitnehmern geleistet wird.

Ältere an den Rand gedrängt

Obwohl sich die Wirtschaft in Vorarlberg in den letzten zehn Jahren enorm gut entwickelt hat und jedes Jahr neue Rekorde gefeiert werden, sinkt die Bereitschaft, älteren Arbeitslosen (über 45 Jahren) eine Chance zu geben. Da greift man lieber auf jüngere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland und unter der neuen Bunderegierung kurioserweise nun sogar wieder zunehmend mehr auf Arbeitskräfte aus außereuropäischen Ländern zurück. „Das ist eine völlig absurde Strategie der Politik, weil sie damit das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit älterer Menschen in Österreich verfestigt und  auch aktiv daran mitarbeitet, dass die Menschen notgedrungen versuchen, möglichst früh in die Pension zu flüchten“, ärgert sich AK-Präsident Hubert Hämmerle.

In der Diskussion über wichtige Fragen die unser aller Land betreffen, werden die Arbeitnehmervertretungen von der Politik seit Jahren zunehmend ignoriert. So wird zum Beispiel die von den Arbeitnehmern paritätisch finanzierte Wohnbauförderung vom Land – entgegen der Praxis früherer Jahre – heute ausschließlich mit Vertretern der Bauwirtschaft verhandelt. Das führt dazu, dass Kleinverdiener Wohnungen mitfinanzieren dürfen, die sie sich selbst niemals leisten können.  

Ein ähnliches Beispiel ist die „Digitale Agenda“, die vom Land als exklusiver Diskussionsclub einiger Experten und der Wirtschaftskammer eingerichtet wurde. Dass es bei diesem Thema aber nicht nur um die Gewinninteressen einiger Unternehmen, sondern um die Zukunft der gesamten Arbeitnehmerschaft geht, ist bei der Politik erst angekommen, als sich die AK Vorarlberg in die Arbeitsgruppe hineinreklamierte. Für Hämmerle sind das entweder Belege für gedankenloses Handeln der Politik oder eine bewusste Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen.   

Das will die AK für Vorarlberg

Die AK gestaltet Vorarlberg mit, seit sie nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Arbeit wieder aufnehmen konnte. Über das BFI der AK bieten wir Aus- und Weiterbildung an, um am Arbeitsplatz langfristig bestehen zu können. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer treibt das Team um AK-Präsident Hubert Hämmerle eine Lehrlingsoffensive voran, die Vorarlberg bis 2025 zum Hotspot der Lehre machen wird. Arbeits- und Sozialpolitik gehören ohnedies  zum Kerngeschäft der AK. Wie muss sich Vorarlberg aus Sicht der Arbeitnehmervertretung entwickeln? Wir brauchen: 

  • Gute Arbeitsplätze für alle. Das bedeutet Löhne, von denen man leben kann und eine sichere Beschäftigung (Mindestlohn von 1.700 Euro brutto, Bezahlung der Überstunden inklusive Zuschäge). Es erfordert Arbeitgeber, die Entwicklungsmöglichkeiten und Wertschätzung geben. Wir reden von Arbeit, die Zeit lässt fürs Leben, für Familie und fürs Älterwerden.
  • Perspektiven für Frauen. Richtige Familienpolitik hat die tatsächliche Wahlfreiheit von Frauen zum Ziel und verliert ihre Absicherung im Alter nicht aus den Augen.
  • Perspektiven am Arbeitsmarkt. Aktive Arbeitsmarktpolitik erfordert vor allem das Engagement für niedrig qualifizierte Jugendliche, Migranten, ältere und gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer.
  • Gute Ausbildung für Kinder. Das heißt Chancengleichheit von Anfang an. Es braucht ein hervorragendes, flächendeckendes Angebot an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Wertschätzung für Pädagogen.
  • Umsetzung des 10-Punkte-Programms von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zum Thema duale Ausbildung.
  • Gute Weiterbildung für Erwachsene. Ein Recht auf Weiterbildung und dabei bedürfnisorientierte Unterstützung, damit auch mehrfach belastete Menschen diese Chance ergreifen können.
  • Digitaler Campus, Ausbau der Hochschulangebote
  • Leistbares und nachhaltiges Wohnen. Das Horten von Baugrund als Spekulationsobjekt muss aufhören. Die Ausweitung des sozialen Wohnbaus ist ein Gebot der Stunde.
  • Gute Sozialleistungen. Sie zeichnen sich durch soziale Treffsicherheit aus und durch die Solidarität mit Schwächeren. Wir brauchen Empathie und konstruktive Unterstützung zur größtmöglichen Unabhängigkeit statt Generalverdacht.
  • Steuergerechte Gesellschaft. Die Produktivitätsgewinne müssen gerecht verteilt werden. Die AK fordert die längst fällige endgültige Abschaffung der Kalten Progression und die Verteilung der Steuerlast entsprechend dem Verhältnis von Arbeits- und Kapitalerträgen.
  • Unsere Zukunft mitgestalten. Arbeitnehmer haben ein Recht auf Mitbestimmung der Rahmenbedingungen für Arbeit und Leben, besonders bei digitalen Innovationen. Das umfasst Mitgestaltung auf allen Ebenen: im Betrieb, auf Branchenebene, landesweit und im Bund. Es bedeutet auch ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft.

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