16.5.2018
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SV-Reform: IV bestätigt lediglich die eigenen Konzepte

AK-Hämmerle: „Macht soll verschoben, Sozialpartner eliminiert werden“

Noch vor zwei Jahren hat die IV Vorarlberg den Vorschlag der AK Vorarlberg zur Reform der Sozialversicherung unterstützt – nämlich aus den verschiedenen Trägern neun Länder-Gesundheits-Servicezentren zu machen. Mittlerweile hat sich die Ländle-IV in zentralistischer Manier der Bundes-IV unterworfen und vertritt die Wünsche der türkis-blauen Bundesregierung. „Nicht unbedingt verwunderlich, wenn man weiß, dass genau diese zentralistischen Konzepte maßgeblich von der Industriellenvereinigung und dem Industrie-Lobbyisten-Verein Agenda Austria für die Bundesregierung erfunden wurden“, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle. So gesehen, bestätige sich die IV lediglich selbst. 

„IV unterstützt AK bei radikaler Vereinfachung der Sozialversicherung“ titelte der Pressedienst der IV Vorarlberg am 22. Juni 2016. Und weiter: „Die Vorschläge in Richtung eines starken Hauptverbandes als Dachorganisation, neun Landes-Gesundheits-Servicezentren statt der bisher 36 Krankenkassen und einem gemeinsamen Pensionsversicherungsträger für alle, seien daher sehr unterstützenswert“. Davon will man jetzt offensichtlich nichts mehr wissen. Seit sich die bundespolitische Situation verschoben hat, wittert die IV Morgenluft. „Es geht um Machtverschiebung, Verpolitisierung, Zentralisierung und vor allem auch um die Verschiebung von Kosten weg von den Großbetrieben“, sagt Hämmerle.

Dafür ist jedes Mittel recht. Vor allem die Eliminierung der Sozialpartner liegt der IV am Herzen, denn die stören nur, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder um Arbeit auf Abruf geht. „Aber was will man schon von einem privaten Lobbyverein erwarten, der die erfolgreiche österreichische Sozialpartnerschaft als Totengräber der Nation bezeichnet?“, ärgert sich der AK-Präsident.

Dass die Industriellenvereinigung der Vorarlberger GKK eine „gewisse Budgetautomonie“ und eine „gewisse Verhandlungshoheit“ erhalten wolle, klinge aus dem Mund der Zentralisten wie blanker Hohn. „Für uns gibt es drei klare rote Linien, die eingehalten werden müssen und die heißen Budgethoheit, Vertragshoheit und Selbstverwaltung“, so Hämmerle abschließend.

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