ÖVP will Hacklerpension ganz abschaffen!

AK-Hämmerle: „Kurz wird zum Herzlos-Kanzler“

Soziale Kälte bricht über die Alpenrepublik herein: Die türkise ÖVP will im November die so genannte „Hacklerregelung“ abschaffen. Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmer nach 45 Jahren Arbeit bzw. 540 bezahlten Beitragsmonaten nicht mehr abschlagsfrei in Pension gehen könnten. Und das mitten in der Corona-Pandemie, in der der Arbeitsmarkt unter einem ungeheuerlichen Druck steht. Für AK-Präsident Hubert Hämmerle wird damit immer deutlicher: „Sebastian Kurz wird zum Herzlos-Kanzler, die türkise ÖVP zum Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Industriellenvereinigung!“ Nachsatz: „Auch die Grünen sind für mich in dieser Frage sozialpolitisch eine absolute Enttäuschung“.

Im freien Spiel der Kräfte wurde im Herbst 2019 vom Nationalrat die frühere Langzeitversichertenregelung wieder in Kraft gesetzt. Das heißt, es konnten Arbeitnehmer mit 540 Beitragsmonaten abschlagsfrei in Pension gehen. Zuvor hatten vier Jahrgänge, nämlich von 1954 bis 1957 Geborene, erhebliche Abschläge zu entrichten. Anstatt diese Ungerechtigkeit endlich abzuschaffen und die Abschläge für die vier Jahrgänge zu streichen, geht die türkise ÖVP den Weg der sozialen Kälte: Im November wollen Kurz & Co die „Hacklerpension“ überhaupt abschaffen. „Das verstehen die Menschen, die 45 Jahre gebuckelt haben, überhaupt nicht“, ärgert sich Hämmerle. Denn gleichzeitig werden in der Corona-Krise hunderte Millionen Euro unkontrolliert an alle möglichen Empfänger verblasen“, so Hämmerle. Der Gipfel für den AK-Präsidenten: In der Corona-Krise wurde den Versicherten in der Bauern-Sozialversicherung von der ÖVP zusätzliche Privilegien zugeschanzt, während bei den ASVG-Versicherten Kahlschlag betrieben werde. 

Auch das Argument des grünen Regierungspartners, von der Langzeitversichertenregelung würden nur Männer profitieren, lässt der AK-Präsident nicht gelten. „Erstens profitieren davon aktuell auch viele Frauen, die früher bei ihren Kindern zu Hause geblieben sind und jetzt zusammen mit ihrem Partner den Lebensabend verbringen. Und in ein paar Jahren, wenn Frauen ebenfalls bis 65 arbeiten müssen, dann sind sie direkt betroffen. Wenn es die Langzeitversichertenregelung dann nicht mehr gibt, schauen auch sie durch die Finger.“ 

Während sich Kurz stets vehement gegen Steuern für Vermögende stelle, hätten er und seine Handlanger null Skrupel, den arbeitenden Menschen auch noch den letzten hart erarbeiteten Euro aus der Tasche zu ziehen. Dass sich die neoliberale Industriellenvereinigung darüber freue, spreche für sich.