Noch 4,3 Millionen Euro für Härtefälle 

Coronahilfen der AK
Die Schlacht ums Überleben von Wirtschaft und Gesellschaft ist noch nicht geschlagen: Deshalb haben wir die AK-Hilfe aus unserem Härtefonds verlängert. Noch ist Spielraum vorhanden. Von den aufgelegten fünf Millionen Euro zahlte die AK Vorarlberg bislang rund 700.000 Euro an Arbeitnehmer*innen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus. „Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, dass das Sozialsystem gut greife“, sagt AK-Direktor Rainer Keckeis. Die Bundeshilfen ließen allerdings zu lange auf sich warten. 

Fast die Hälfte abgelehnt
Neben dem Bund richtete auch die AK einen eigenen Hilfsfonds ein. In den ersten drei Monaten verzeichneten wir 1064 Anträge. Mit der Verlängerung bis 30. September kamen bisher 102 Anträge dazu. Knapp die Hälfte wurden abgelehnt, da die Kriterien auf Unterstützung nicht erfüllt wurden. Für alle positiv beschiedenen Antragsteller gab es bis dato 350.000 Euro. Zielgruppe sind unselbstständig Erwerbstätige, die nach dem 15. März aufgrund der Coronakrise Einkommenseinbußen von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Gleichzeitig darf das Netto-Haushaltseinkommen nach Eintritt des Härtefalls nicht mehr als 1800 Euro im Einpersonenhaushalt und 2700 Euro bei Paaren betragen. Mit jedem Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 200 Euro. Für bewilligte Anträge gab es durchschnittlich 935 Euro. „Von der Antragstellung bis zur Überweisung des Geldes dauere es durchschnittlich vier bis fünf Tage“, so Keckeis.

Langes Warten auf den Bund
Öffentliche Zuschüsse haben die Betroffenen zwar anzugeben. Allerdings müssen sie keine Bewilligung abwarten. „Es dauert viel zu lange, bis die Bescheide des Bundes kommen“, kritisiert der AK-Direktor. In akuten Notlagen braucht es die Hilfe sofort und nicht erst in mehreren Wochen. Noch dazu hat die Bundesregierung die Antragstellung in Bezug auf den Familienhärtefonds umfangreich und kompliziert gestaltet. Hier bietet die AK Vorarlberg ihren Mitgliedern organisatorische Unterstützung an.
Weiters hilft die AK im Härtefall mit einem Wohnkostenzuschuss, unter anderem für Abzahlungen von Bankkrediten oder Mietzahlungen ohne Betriebskosten. Rund 350.000 Euro sind dafür an über 350 Antragsteller geflossen. Hat jemand Anspruch auf Wohnbeihilfe, wird dies von der AK abgewickelt. Zuschuss und Beihilfe können allerdings nicht gleichzeitig bezogen werden.

209 Anträge hat die Arbeiterkammer außerdem für die von ihr und dem Land angebotene Kredithaftung erhalten. Diese ist bei Kleinkrediten von bis zu 5000 Euro und einer maximalen Laufzeit von 36 Monaten möglich. Land und AK tragen jeweils 40 Prozent des Haftungsrisikos. 89 Antragsteller haben von ihnen bereits eine Zusage erhalten. Für die restlichen 20 Prozent müssen die Banken haften. Von der geringen Antragszahl ist AK-Direktor Keckeis überrascht: „Wir hatten dieses Angebot mit 2000 Anträgen gedeckelt.“

Gut vorgesorgt
„Das Gute ist, dass sehr viele Firmen die Kurzarbeit genutzt haben.“ Das hat die soziale Härte der Krise abgefedert. Außerdem greift das Sozialversicherungs- und Arbeitslosensystem relativ gut. Nachholbedarf ortet AK-Direktor Keckeis allerdings bei Einzel- und Kleinunternehmern: Sie sollten sich – anders als bisher – verpflichtend gegen Arbeitslosigkeit versichern müssen: „Wie kommen die Steuerzahler dazu, dass sie für den Unternehmer X, der nie Vorsorge getroffen hat, zahlen müssen?“

Die Lohnnebenkosten sieht die AK Vorarlberg aktuell auf richtigem Niveau. „Wer eine Senkung fordert, liegt falsch. Jene die das tun, sind nun vor allem die Ersten gewesen, die volle Abgeltung der Krisenkosten verlangten. Die Unternehmer waren Weltmeister im Geldabholen. Die Arbeitnehmer haben sich durch ihre eigenen Beiträge hingegen ein gutes Sicherungssystem geschaffen.“ Mit dem AK-Härtefonds kommt nun ein weiteres hinzu. Dieser bleibt erhalten.