3.1.2018

Kritische Distanz zur Regierung angebracht

Das von der neuen Regierung vorgestellte Arbeitsprogramm wird von AK-Präsident Hubert Hämmerle deutlich positiver beurteilt als die Versprechen, mit denen die Regierungsparteien im Wahlkampf auf Stimmenfang gingen. Dennoch ist kritische Distanz das Gebot der Stunde. Gründe gibt es genug. 

„Nachdem bis heute allerdings nicht viel mehr als ein paar Schlagzeilen bekannt sind, kann eine endgültige Beurteilung nicht seriös erfolgen. Ich befürchte nur, dass nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 die befürchteten Einschnitte im Sozialsystem kommen werden“, zeigt sich der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Hämmerle wenig optimistisch. Seine Einschätzung rührt auch daher, dass diese neue Regierung nur den Dialog mit Unternehmerverbänden und Industriellen sucht, Arbeitnehmervertretungen hingegen prinzipiell ausgrenzt. 

Gerade die Ankündigung über die Einführung des 12-Stunden-Tages zeigt laut Hämmerle auf, wessen Interessen die neue Regierung im Auge hat. „ Künftig wird der 12-Stunden-Arbeitstag in Betrieben ohne Betriebsrat 24 Wochen im Jahr und jeweils bis zu acht Wochen ununterbrochen möglich sein“, verdeutlicht AK Präsident Hämmerle: „Das ist nicht die Arbeitswelt, die wir uns vorstellen, zumal den Arbeitnehmern überhaupt keine Möglichkeit geboten wird, auch nur ein wenig flexibel zu arbeiten. Das ist ein Rückschritt um Jahrzehnte und steht in krassem Gegensatz zu allen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen der letzten Zeit.“ Gerade die FPÖ hat im Wahlkampf immer wieder die Ablehnung des 12-Stunden-Arbeitstages propagiert und ist nun den Arbeitern und Angestellten in den Rücken gefallen, zeigt sich Hämmerle enttäuscht. 

Verärgert ist man in der Arbeiterkammer auch über die zwar versprochene, nun aber wieder auf die lange Bank geschobene Abschaffung der kalten Progression. „Damit gehen die Vorteile der letzten großen Steuerreform in Kürze bereits wieder verloren“, kritisiert Hämmerle. Die AK Vorarlberg wird deshalb 2018 nochmals einen Anlauf nehmen, um über Instrumente der direkten Demokratie das Parlament dazu zu bringen, nicht nur als Handlanger der Regierung zu agieren, sondern seine Eigenständigkeit zu demonstrieren und diesem wichtigen Anliegen aller Arbeitnehmer zum Durchbruch zu verhelfen. 

Aufmerksam verfolgt die Vorarlberger Arbeiterkammer die angekündigten Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherung und erinnert daran, dass es die Vorarlberger AK war, die bereits vor zwei Jahren eine umfassende Neustrukturierung präsentiert hatte. „Uns ging es allerdings in erster Linie um Verbesserungen für die Versicherten, und nicht um die Abschaffung der Selbstverwaltung und damit die Verstaatlichung der Sozialversicherung, wie sie die Regierung plant.“ 

Gespannt wartet die AK auf die Umsetzung der versprochenen großen Steuerreform mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro. Ebenfalls begrüßt werden die Ankündigungen zur Aufwertung der dualen Ausbildung und die Vereinheitlichung von unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Bundesländern. 

Völlig unverständlich ist für AK Präsident Hämmerle die neuerliche Absage an das bereits beschlossene Rauchverbot. Das führt zu der kuriosen Situation, dass ein Gastrobetrieb mit Raucherlaubnis keinen Lehrling unter 18 Jahren beschäftigen kann, weil ja die Altersgrenze für die Raucherlaubnis von 16 auf 18 angehoben werden soll. Es beweist, dass der FPÖ die Gesundheit der im Gastgewerbe beschäftigten Menschen weniger wert ist, als die Freiheit der Raucher.

 

Newsletter

Jetzt kostenlos abonnieren!