31.3.2017
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Kalte Progression: SPÖ boykottiert Abschaffung

Einen eindringlichen Appell richtet AK-Präsident Hubert Hämmerle an Bundeskanzler Christian Kern, der heute beim SP-Parteitag in Götzis weilt: „Herr Bundeskanzler, auch Facharbeiter und der Mittelstand brauchen Entlastung. Stimmen Sie mit ihrer Partei endlich der bedingungslosen Abschaffung der kalten Progression zu!“ 

Es wäre alles so einfach und in kürzester Zeit umzusetzen: Durch eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Absetz- und Freibeträge an die Inflation könnte die kalte Progression ein für alle Mal eliminiert werden. Allein die SPÖ blockiert weiterhin eine Lösung, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pro Jahr einen Steuervorteil von rund 450 Millionen Euro bringen würde. Sie pocht weiterhin darauf, dass nur die untersten zwei Steuerstufen automatisch angepasst werden. Facharbeiter schauen großteils durch die Finger, weil bei mehr als 18.000 Euro Jahreseinkommen die kalte Progression weiter voll zuschlägt.  

„Für mich ist das vollkommen unverständlich“, argumentiert Präsident Hämmerle. „Schließlich sprechen sich in Vorarlberg auch der ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker und die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der AK Vorarlberg für eine automatische Abschaffung aus. Ein entsprechender Antrag wurde bei der AK-Vollversammlung im November 2016 einstimmig verabschiedet.“ Die Abschaffung müsse rasch und nicht erst 2021 kommen, fordert Hämmerle. Das ewige Herumdoktern der Bundesregierung koste den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nämlich bares Geld und fresse die Vorteile der hart erkämpften Steuerreform 2016 wieder auf.

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