31.1.2017
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Kalte Progression: Es wäre so einfach gewesen

AK-Hämmerle und ÖGB-Loacker enttäuscht – Lohnpolitik in Frage gestellt

Enttäuscht über den großkoalitionären Kompromiss zur Abschaffung der Kalten Progression zeigen sich ÖGB-Chef Norbert Loacker und AK-Präsident Hubert Hämmerle. Dieser sieht vor, dass ab 2019 erst nach einer Inflation von fünf Prozent automatisch angepasst wird – und nur die untersten beiden Steuerstufen. Bei allen Einkommensteilen über 18.000 Euro jährlich schlägt die Kalte Progression wieder voll zu. „Damit werden die Lohnverhandlungen der nächsten Jahre in Frage gestellt, sie sind nur die Hälfte wert“, kritisiert Loacker. Und der AK-Präsident legt nach: „Damit verpuffen die positiven Effekte der hart erkämpften Lohnsteuerreform. Wir und auch die tausenden Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die per AK-Postkartenaktion die Abschaffung der Kalten Progression gefordert haben, fühlen uns verschaukelt.“ 

Es wäre alles so einfach und die Schweizer machen es seit Jahren vor: Mit einer jährlichen automatischen Indexierung des Einkommenssteuertarifs und der Absetz- und Freibeträge wäre die Kalte Progression ein für alle Mal eliminiert – für alle! Die Regelung, welche die österreichische Regierung in ihrem neuen Arbeitspakt festgeschrieben hat, ist hingegen ungerecht, kompliziert und stellt laut ÖGB-Chef Norbert Loacker die Lohnpolitik der kommenden Jahre in Frage. „Es ist doch einfach ungerecht, dass die von uns mit großen Mühen ausverhandelten Lohnerhöhungen bis mindestens 2019 ständig an Wert verlieren. In Wahrheit sind die ja weiterhin nur die Hälfte wert“, ärgert sich Loacker.

Gleiches gilt für die Lohnsteuerreform von 2016. „Bis 2019 ist die Entlastungswirkung der Reform, die zuletzt für einen deutlichen Anschub beim Wirtschaftswachstum gesorgt hat,  verpufft“, argumentiert Hämmerle.

Entlastet wird laut Regierungspakt nur bis zu 18.000 Euro Jahreseinkommen. Darüber schlägt die Kalte Progression auch weiterhin voll zu. „Damit sind die breite Mittelschicht inklusive den Facharbeitern weiter in der Ziehung, wenn es um die Kalte Progression geht“, so Hämmerle. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Vorarlberg und auch aus Tirol hätten in den letzten Wochen Postkarten mit klaren Forderungen an das Finanzministerium geschickt. Man fühle sich da schon verschaukelt, wenn schlussendlich so eine „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“-Lösung als Erfolg verkauft werde.

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