5.4.2018
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Hartinger-Klein auf sozialpolitischem Crash-Kurs!

„Ich erwarte mir von den Vorarlberger Abgeordneten von Türkis und Blau, dass sie klar für eine Vorarlberger Lösung bei der Reform der Sozialversicherung eintreten“, richtet AK-Präsident Hubert Hämmerle einen eindeutigen Appell an seine Landsleute. „Ansonsten werden sie sich vorwerfen lassen müssen, dass sie Föderalismus und Subsidiarität verraten und zu Grabe getragen haben.“ 

Der Bundesregierung gehe es bei der Reform der Sozialversicherungen nur um die Zerschlagung eines bestens funktionierenden Systems, um Zentralisierung und Politisierung. Die blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein führe in Rambo-Manier vor, worum es Türkis-Blau geht: Neben der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen soll jetzt auch überfallsartig die AUVA aufgelöst, deren Agenden auf die anderen Versicherungen aufgeteilt werden. Und das darum, weil utopische Sparvorgaben nicht eingehalten werden können – die AUVA sollte bis Jahresende Sparvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro einbringen, damit die Beiträge für die Unternehmen von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden können. „Das ist etwa so, als ob man einer Schildkröte befielt, fünf Meter hoch zu springen und sie umbringt, weil sie es leider nicht schafft“, ärgert sich Hämmerle über die regelrecht boshaften Vorgaben der Regierung. Schlussendlich werde das fehlende Geld dann halt beim Steuerzahler, also vor allem von den arbeitenden Menschen geholt. Für den AK-Präsidenten eine ungeheuerliche Vorgangsweise.  

Wie in einer repräsentativen Umfrage erhoben, wollen rund 80 Prozent der Vorarlberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die GKK in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt. „Das ist ein klares Signal an alle Vorarlberger Abgeordneten. Deshalb noch einmal mein Appell: Wenn den Damen und Herren Föderalismus und Subsidiarität und die Wünsche der Vorarlberger Bevölkerung noch ein ernsthaftes Anliegen sind, dann kann es nur eine Haltung in dieser Frage geben. Nämlich eine klare Vorarlberger Haltung und nicht ein Delirium im türkis-blauen Machtrausch“, so Hämmerle.

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