3.4.2018
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Hände weg von unserer Gebietskrankenkasse

Appell von Ärztekammer, ÖGB und AK Vorarlberg

Die türkis-blaue Bundesregierung plant einen unverschämten Zugriff auf die Gelder der Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die beabsichtigte Demolierung der GKK-Vorarlberg und Gründung einer Zentralkrankenkasse bedeutet, dass jährlich 13 Millionen Euro mehr nach Wien fließen als bisher, kritisieren der Präsident der Vorarlberger Ärztekammer, Dr. Michael Jonas, AK Präsident Hubert Hämmerle und ÖBG Vorsitzender Norbert Loacker in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die von der Bundesregierung als Reform angekündigten Maßnahmen entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung der besonderen Art, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Es geht offenbar nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Die Patienten bleiben völlig auf der Strecke und werden entmachtet, dafür wird es künftig das Diktat eines Generaldirektors über alle Krankenversicherten geben. Die bewährte und absolut kostengünstig funktionierende Selbstverwaltung wird abgeschafft, um für Parteigünstlinge Platz zu machen.“ Die Autonomie der Gebietskrankenkassen hat dazu geführt, dass Vorarlberg nach Wien die höchste Dichte an Fachärzten und Allgemeinmedizinern hat. Das wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören, ist ein besorgter AK Präsident überzeugt. „Jede Zentralisierung in Wien hat noch Nachteile für uns Vorarlberger gebracht.“

Vertragshoheit sichert Patientenversorgung

Für Ärztekammerpräsident Jonas stellt die Abschaffung der Vertragshoheit eine rote Linie dar, die von der Regierung nicht überschritten werden darf. Geplant ist, dass künftig alle Verträge mit den Ärzten und anderen Anbietern im Gesundheitswesen zentral in Wien verhandelt werden. Regionale Interessen können damit nicht mehr berücksichtigt werden, was vor allem für die Vorarlberger Patientinnen und Patienten massive Nachteile bringen wird, befürchtet Jonas. Er nennt als Beispiel die in Vorarlberg entwickelte und bestens bewährte Darmkrebsvorsorge oder das zwischen GKK und Ärztekammer vereinbarte Dringlichkeitsterminsystem. Außerdem – und das ist lt.  Dr. Jonas österreichweit einzigartig – hat Vorarlberg als einziges Bundesland ein bestens funktionierendes System der Gesamtvergütung. Dieses System sichert eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik, mit dem Erfolg, dass die GKK Vorarlberg zu jenen Kassen zählt, die nicht über ihre Verhältnisse leben, sondern sogar Rücklagen ansparen können. „Diese Guthaben werden vermutlich künftig dazu gebraucht, um die Defizite anderer Kassen, die weitaus schlechter gewirtschaftet haben, auszugleichen,“ ist der Ärztekammerpräsident verärgert.

Jonas verweist auch auf die Vorarlberger Vereinbarung, dass Allgemeinmediziner bestimmte Leistungen wie beispielsweise Ultraschalluntersuchungen machen dürfen, wofür Patienten in anderen Bundesländern schon zum Facharzt oder in die Spitalsambulanz weitergereicht werden. „Unser Ziel war es immer, Vereinbarungen zu treffen, die dem Patienten helfen und die auf unsere regionalen Bedürfnisse abgestimmt sind. In keinem Bundesland wurden in den letzten 10 Jahren mehr Kassenstellen geschaffen, wie in Vorarlberg. Das wird mit einer Wiener Zentralkasse, in der niemand von uns vertreten ist, unmöglich werden,“ ist Jonas überzeugt. Er fordert deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Vorarlberger Partner und insbesondere vom Land Vorarlberg, um die Vertragshoheit im Lande halten zu können.

Entmachtung der Patienten statt Reform

Für ÖGB-Vorsitzenden Norbert Loacker geht die Strategie der Bundesregierung klar in die Richtung, ihre parteipolitischen Mitläufer in der Sozialversicherung unterzubringen und die Patienten zu entmachten. „Nicht ein einziger, auf dem Tisch liegender Reformvorschlag zielt auf eine Leistungsverbesserung für die Patienten ab. Es geht nur um die Zerschlagung der bestehenden Strukturen, um die Selbstverwaltung in der Krankenkasse und der Pensionsversicherung durch regierungstreue Parteigänger ersetzen zu können.“ Diese Absicht ist laut Loacker auch daran abzulesen, dass die Regierung bei den schwer defizitären Versicherungen der Selbstständigen und der Bauern sowie der Beamten selbstverständlich die Selbstverwaltung in der jetzigen Form belässt. 

Gute Vorschläge werden konsequent ignoriert

Dass es der türkis-blauen Regierung nicht um die versicherten Menschen geht, ist auch AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt. Er hat bereits vor zwei Jahren ein Reformpaket für die Sozialversicherung präsentiert, das viel weitgehendere Strukturveränderungen gebracht hätte. „Unsere Vorstellung ging in Richtung Stärkung der föderalen Strukturen und mehr Subsidiarität in der Krankenversicherung. Dass gerade die Volkspartei als selbsternannte Hüterin des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips unsere Vorschläge komplett ignoriert hat und jetzt auf eine totale Zentralisierung setzt, ist für mich persönlich sehr enttäuschend und entlarvt die handelnden Personen.“ Hämmerle stört insbesondere, dass die Patienten entmachtet werden, indem nicht nur die Selbstverwaltung abgeschafft wird, sondern gleichzeitig auch alle wichtigen Kompetenzen zu den leitenden Beamten der Sozialversicherung wandern. „Damit wird das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Selbstverwaltung ad absurdum geführt. Nicht mehr die Vertreter der Versicherten bestimmen künftig über die Geschicke der Krankenversicherung, sondern die von der Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft bestellten Generaldirektoren.“

AK informiert ihre Mitglieder

Wie Präsident Hubert Hämmerle berichtet, wird die AK Vorarlberg in einem ersten Schritt ihre Mitglieder über die geplante Abschaffung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse informieren. Gleichzeitig werden – neben einer repräsentativen Meinungsumfrage zu diesem Thema – die AK Mitglieder direkt über ihre Position befragt. Ausgestattet mit dem Ergebnis dieser breit angelegten Meinungsbildung wird die AK an Landeshauptmann Markus Wallner mit der Bitte um Unterstützung gegen die Zentralisierungsbestrebungen herantreten. Hämmerle: „ Landeshauptmann Wallner hat schon bei den Regierungsverhandlungen eine klare Haltung gehabt. Er will auch unsere Krankenversicherungsangelegenheiten im Lande selbst lösen und braucht keinen zentralen Moloch. Deshalb werden wir – das Land Vorarlberg, die Ärztekammer, der ÖGB und die AK – gemeinsam gegen die Abschaffung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse auftreten.“ 

Ihre Meinung zählt!

Wenn auch Sie für den Erhalt der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der jetzigen Form sind, dann füllen Sie den Fragenbogen aus. Ihre Meinung zählt!

Gemeinsam verschaffen wir den  Vorarlberginnen und Vorarlbergern Gehör.

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