27.2.2017
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T-Mobile darf sich auf gesetzwidrige Klauseln sofort nicht mehr berufen

In einer von der AK Vorarlberg beauftragten Verbandsklage gegen die T-Mobile Austria GmbH wurden sieben von neun Klauseln für unzulässig erklärt, der Großteil davon bereits von Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich zuletzt aufgrund von Revisionen inhaltlich mit zwei Klauseln sowie mit dem Umfang der so genannten „Leistungsfrist“.   

Wurden bislang in Konsumentenverträgen gesetzwidrige Klauseln festgestellt, dann wurde den betreffenden Firmen in der Regel durch die Gerichte eine so genannte „Leistungsfrist“ zuerkannt. In dieser Frist hätten sich die Unternehmen theoretisch auf Klauseln berufen können, die das Gericht als unzulässig erkannt hat. Damit ist es nun hoffentlich vorbei. Im Rahmen einer von der AK Vorarlberg beauftragten Verbandsklage gegen T-Mobile stellte der OGH unmissverständlich fest: Werden Klauseln als gesetzwidrig erkannt, dürfen sich Firmen sofort nicht mehr darauf berufen. 

Als unzulässig erkannt wurde u.a. folgende Klausel von T-Mobile: „Wenn Sie das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer beenden, dann verrechnen wir Ihnen a) alle noch ausstehenden Grundgebühren (...) bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer; b) wenn Sie bei Vertragsabschluss oder im Rahmen einer Vertragsverlängerung ein vergünstigtes Endgerät bezogen haben und Ihren Vertrag vor Ablauf des 21. Monats vorzeitig beenden, erhöht sich der Endgerätepreis um 79,90 Euro.“ 

Das Erstgericht erachtete die Klausel als gröblich benachteiligend für die Konsumenten. Das Gericht räumte T-Mobile eine „Leistungsfrist“ von vier Monaten ein. Dieser Zeitraum soll es dem Unternehmen möglich machen, neue Verträge bzw. AGB’s zu formulieren bzw. neu zu drucken. Das Erstgericht sprach zwar aus, dass die Beklagte die Verwendung der unzulässigen Klauseln binnen vier Monaten zu unterlassen habe, untersagte ihr jedoch mit sofortiger Wirkung, sich auf diese Klauseln zu berufen.  

T-Mobile legte gegen diese Entscheidung Berufung ein – und hatte teilweise Erfolg: Das Berufungsgericht räumte der Beklagten im Gegensatz zum Erstgericht auch für die Unterlassung der Berufung auf diese Klauseln eine „Leistungsfrist“ von vier Monaten ein. 

Die Sache ging weiter zum OGH und dieser stellte fest: Wird dem Unternehmer im Verbandsprozess die Verwendung von Klauseln untersagt, widerspräche es dem Zweck der Verbandsklage, wenn er sich vorerst weiter auf die als gesetzwidrig erkannten Klauseln berufen dürfte. Sich nicht mehr auf illegale Klauseln zu berufen erfordert nach Meinung des OGH auch keine Vorbereitungsfrist wie dies auf die Neufassung von Vertragsformblättern und Geschäftsbedingungen zutreffen mag. Deshalb sei die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.

Im Klartext: Gemäß dem vorliegenden Urteil darf sich T-Mobile ab sofort nicht mehr auf gesetzwidrige Klauseln berufen. Punkt. Das riecht stark nach Hausverstand. Es ist zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung durchsetzt.

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