11.05.2020

Arbeitsmarktoffensive statt Sparpaket

Alle suchen nach dem besten und sichersten Weg aus dem „Corona-Tal“. Für die Koalitionspartner in der Vorarlberger Arbeiterkammer führt dieser über eine Arbeitsmarktoffensive und nicht über strikte Sparpakete, welche der Wirtschaft die Luft abschnüren und die Krise nur verlängern würden. „Ungeachtet ideologischer Unterschiede wollen wir konstruktiv daran mitarbeiten, dass unser Land und vor allem seine Menschen rasch und gut aus der Corona-Krise kommen“, fasst AK-Präsident Hubert Hämmerle den Vorstoß der Fraktionen FCG.ÖAAB, FSG, Gemeinsam und NBZ zusammen.

Die Coronakrise hat eindrücklich bewiesen, welch wertvoller Stabilisierungsfaktor unser Sozialsystem darstellt. „Ohne diese wichtige Grundabsicherung für Millionen Österreicher wäre die öffentliche Hand völlig überfordert gewesen“, so Hämmerle. Die jetzt als Soforthilfe für Selbst- ständige und die heimischen Betriebe sowie in Not geratene Familien zusätzlich bereit gestellten knapp 40 Milliarden Euro würden dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise abzudämpfen.

Für Hämmerle ist klar, dass diese wichtige Soforthilfe, die von der Regierung in einem beispielhaften Schulterschluss mit den Sozialpartnern umgesetzt wurde, in Zukunft auch zurückbezahlt werden muss. Dabei würde jedoch ein enges Nulldefizit-Sparkorsett der Wirtschaft die Luft abschnüren und die Krise zusätzlich verlängern. Hämmerle: „Deshalb muss die Aufarbeitung der Krise ohne ideologische Scheuklappen er- folgen. Im Vordergrund dürfen nicht die Einzelinteressen von Wirtschaftstreibenden und großen Privatvermögen stehen. Es geht um gesamt- gesellschaftliche Interessen und damit um eine gerechte Verteilung der Lasten.“

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Absicherung bzw. Erweiterungen des Sozialstaates und insbesondere des Pflege- und Gesundheitswesens haben für die Vorarlberger Arbeiterkammer oberste Priorität, führt Hämmerle aus. „Je besser wir uns jetzt aufstellen und in die richtigen Rahmenbedingungen investieren, desto schneller kommen wir aus der Krise heraus und desto leichter fällt die Finanzierung der Lasten.“ Vorübergehend eine höhere Staatsverschuldung für wichtige Investitionen in Kauf zu nehmen ist seiner Ansicht nach jedenfalls gesamtwirtschaftlich weitaus klüger, als mit einem falsch verstandenen, krämerischen Sparverhalten die wirtschaftlichen Chancen der Zukunft zu verspielen.

Arbeitsmarktoffensive statt Sparpaket

Österreich hat trotz des höchst erfolgreichen Kurzarbeitsmodells die höchste Arbeitslosigkeit seit mehr als 45 Jahren. Über eine halbe Million Menschen finden derzeit keine Arbeit. Das stellt laut AK Präsident Hubert Hämmerle das Land vor eine große gesellschaftspolitische Herausforderung. „Unser Ziel muss es sein, die Arbeitslosigkeit so rasch wie möglich auf das Vor-Corona-Niveau zu senken. Dazu bietet sich ein ganzes Bündel an Maßnahmen an, wobei die wichtigste wohl die Investition in die Menschen ist.“

Darunter versteht er eine Weiterbildungsoffensive mit einem Fachkräftestipendium, zusätzliche Mittel für den Vorarlberger Bildungszuschuss und für den Digital Campus Vorarlberg sowie Ausbildungsschwer- punkte im Bereich Pflege- und Gesundheitsberufe. So soll nach Ansicht Hämmerles das bereits fixierte Auslaufen der Ausbildung zur diplomierten Krankenpflegerin um mindestens fünf Jahre – besser noch unbefristet – ausgesetzt werden. Zudem sollen Mittel im Rahmen von AMS-Stiftungen zur Deckung des Lebensunterhaltes für Quereinsteiger in diese Berufe, aber auch generell für Umschulungen in Zukunftsberufe bereitgestellt werden. Flankierend dazu braucht es einen umfassenden Ausbau der Ganztagesbetreuung für Klein- und Schulkinder, die es den Eltern erlaubt, ihren Berufen nachzugehen.

Ergänzung und Absicherung des Sozialstaates

Innerhalb weniger Wochen waren viele Kleinunternehmer, neue Selbst- ständige und freie Dienstnehmer, die derzeit nicht von der Arbeitslosenversicherung erfasst sind, existenziell bedroht und auf die Soforthilfe des Staates angewiesen. Diese Erfahrung hat laut AK Präsident Hämmerle gezeigt, wie prekär die Lebenssituation dieser Menschen offenbar ist. Deshalb sollten sie künftig verpflichtend Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, um für derartige – aber auch andere existenzielle Notlagen – vorgesorgt zu haben. „Sich nur auf den Staat zu verlassen, ist auch für Unternehmer keine gute Langfriststrategie,“ ist Hämmerle überzeugt.

Offensive für mehr Gerechtigkeit – Mindestlohn 1.700 Euro netto

Die AK und der ÖGB fordern seit Jahren schon gerechte Mindestlöhne, die einem Vollerwerbstätigen einen anständigen Lebensstandard sichern. Jetzt in der Coronakrise wurde sichtbar, wie wichtig bestimmte Berufsgruppen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Dass es sich dabei überwiegend um Berufe handelt, in denen fast nur Frauen arbeiten, ist für AK Vizepräsident Bernhard Heinzle sicher kein Zufall. Deshalb fordert er die Dienstgeber im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe, des Handels und der sozialen Dienste auf, die Bezugsschemen dahingehend zu verbessern, dass jeder Beschäftigte wenigstens 1700 Euro monatlich netto und somit einen Stundenlohn von net- to 10 Euro erhält. Heinzle: „Das braucht eine erwachsene Person, um in Vorarlberg wirtschaftlich halbwegs überleben zu können.“ Insgesamt würde das in Vorarlberg die öffentliche Hand (Land und Gemeinden) mit jährlich rund 6,6 Millionen Euro belasten. „Angesichts der Tatsache, dass derzeit wirklich ernsthaft über eine Staatshilfe für eine deutsche Fluglinie in Höhe von 800 Millionen Euro verhandelt wird – Subvention pro Arbeitsplatz rund 125.000 Euro – ist diese Forderung äußerst bescheiden, zumal mit diesem Mindestlohn tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem anständigen Mindesteinkommen verholfen werden könnte,“ ist AK Vizepräsident Bernhard Heinzle überzeugt.

Lasten fair aufteilen

Auch für AK Vizepräsidentin Manuela Auer hat die Krise klar gezeigt, welche Berufsgruppen besonders gefordert waren. Für diese Menschen möchte der ÖGB in einer bundesweiten Aktion erreichen, dass sie einen Bonus von 1.000 Euro erhalten. Auer: „Das wäre ein wichtiges Signal und Zeichen der Wertschätzung für die besonderen Leistungen dieser Menschen.“

Jene Solidarität aber, die alle Steuerzahler mit den Betrieben und Branchen in der Zeit der Coronakrise aufgebracht haben, muss nun auch bei der Aufarbeitung bzw. Finanzierung der Lasten gelten, meint AK Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer. „ Es kann nicht sein, dass nach jeder Krise – und die Bankenkrise 2008/09 hat das deutlich gezeigt – die Reichen noch reicher daraus herausgehen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, wie große Vermögen zur Finanzierung des Staates beitragen können.“

Konkret fordert Auer die Einführung einer Millionärssteuer auf Privatvermögen von über einer Million Euro von 0,5 %, ab 10 Millionen Euro von 1 % und 2% bei Vermögen von über 100 Millionen Euro. Zudem soll Grundbesitz künftig auf Basis des Verkehrswertes – der alle fünf Jahre einer Neubemessung zugeführt wird – besteuert werden. Ihrer Ansicht nach hätte das auch den Vorteil, dass die durch die massive Bodenspekulation in Vorarlberg verursachte Explosion der Grundstückspreise zumindest ein wenig zur Krisenfinanzierung beiträgt. AK Vizepräsidentin Manuela Auer deklariert sich klar als Vertreterin der Leistungsgesellschaft: „Nachdem Erben keine Leistung ist – wir alle uns aber dem Leistungsprinzip verschrieben haben – muss auch darüber verhandelt werden, wie und unter welchen Voraussetzungen Erbschaften künftig einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten können.“

Umwelt und Nachhaltigkeit

Dringend notwendig ist nach Ansicht von Sadettin Demir, Mitglied
des Vorstands der Vorarlberger Arbeiterkammer, die Veränderung der Struktur des Steueraufkommens. So könnten Umweltsteuern, wie beispielsweise eine CO2-Abgabe oder die Aufhebung der Steuerbefreiung auf Kerosin, laut Demir einen erheblichen und auch erwünschten Lenkungseffekt in Richtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung bewirken. „Diese Forderung hat die AK bereits am 12. April 2019 präsentiert und davor gewarnt, dass ökosoziale Schwerpunkte bei der dringend notwendigen Steuerreform fallen zu lassen, um im Gegenzug Großkonzerne mit weiteren Steuergeschenken bei Laune zu halten.“ Ernsthaft angedacht werden sollte laut Sadettin Demir die Aufhebung der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Fiskal-LKW und die Einführung eines Zuschlages auf die Flugabgabe ebenso wie die Aufhebung des Dieselprivilegs. Die von der Regierung bereits angekündigte Steuerreform mit einem Schwerpunkt bei den untersten Einkommensgruppen wird von ihm ausdrücklich begrüßt. Hier könnte seiner Ansicht nach mit einer deutlichen Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer und für Pensionisten eine nachhaltige Entlastung bewirkt werden.

Bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit

Die Absicherung für Langzeitarbeitslose ist in Österreich laut AK Vorstandsmitglied Adnan Dincer dank der Notstandshilfe im Vergleich
zu anderen Industrieländern gut. Aber, so Dincer: „Wir hinken bei der Netto-Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung erheblich nach. Diese ist mit 55 Prozent zu niedrig und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich zu kurz.“ 

Deshalb fordert er eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitslosenversicherung, bei der die Netto-Ersatzrate in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit 70 Prozent beträgt und dann schrittweise bis auf 60 Prozent sinkt. Dincer möchte diese Forderung aber in einem Zusammenhang mit einer weitergehenden Reform der Arbeitslosenversicherung sehen. „Nachdem Branchen wie der Tourismus und das Baugewerbe saisonale Schwankungen über die Arbeitslosenversicherung abfedern und damit Kosten von jährlich einer halben Milliarde Euro verursachen, würde die Einführung eines Zuschlages für diese Branchen auf den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu mehr Gerechtigkeit im System führen,“ ist er überzeugt.

Präsident Hubert Hämmerle fasst die gemeinsame Zielsetzung der Vorarlberger Arbeiterkammer folgendermaßen zusammen: „Wir wollen ungeachtet ideologischer Unterschiede konstruktiv daran mitarbeiten, dass durch eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten, die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Besteuerung von Finanztransaktionen unser Land rasch und gut aus der Coronakrise herauskommt.“

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