12.11.2020

Arbeitnehmer nicht für Covid büßen lassen

AK-Vollversammlung für Hacklerregelung und Erhöhung der Nettoersatzrate.

Das Vorarlberger Arbeitnehmerparlament erhebt in seiner Herbstsitzung angesichts explodierender Arbeitslosenzahlen dringliche Forderungen. Dazu zählen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Fortbestand der Hacklerregelung. Alle Fraktionen stellen sich hinter das AK-Modell für pflegende Angehörige. 

Halbiert, maskiert und mit Abstand: Nur 35 der 70 Kammerrätinnen und Kammerräte bestritten die 186. Vollversammlung der AK Vorarlberg. Statt dem AK-Präsidenten leitet Vizepräsident Bernhard Heinzle die Sitzung. Hubert Hämmerle ist als Kontaktperson K1 in Quarantäne. Die Corona-Pandemie überschattet auch den Voranschlag 2021: Für das kommende Jahr bewilligten die Arbeitnehmervertreter der AK Vorarlberg einstimmig Einnahmen und Ausgaben von 26,2 Millionen Euro. Der Budgetansatz musste um 700.000 verringert werden. 

Denn immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben keine Arbeit. Ihre Zahl ist in Vorarlberg zuletzt binnen einer Woche um 436 auf 13.799 Frauen und Männer gewachsen. 7798 Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Und die Aussichten sind schlecht. Die AK hilft den Betroffenen so gut es geht, mit Beratung, Mitteln aus dem Härtefonds und durch gezielte Interessenspolitik.  

So waren sich alle Fraktionen einig, dass das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent zu gering ist und zu kurz gewährt wird. Die Nettoersatzrate muss in den ersten drei Monaten 70 Prozent betragen, um dann schrittweise auf 60 Prozent zu sinken. „Arbeitslose dürfen nicht geparkt werden“, warnt AK-Vizepräsident Bernhard Heinzle. Es braucht vielmehr neue, phantasievolle Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, wie sie auch das AK-Modell für die Pflege daheim beinhaltet.

Vor Wochen hat die AK Vorarlberg mit ihrem Vorschlag, pflegende Angehörige anzustellen und zu versichern, Aufsehen erregt. Alle Fraktionen in der AK stellten sich in einem gemeinsamen Antrag demonstrativ hinter das Modell, das vorerst auf zwei Jahre befristet 200 pflegenden Angehörigen Sicherheit, Ausbildung und damit eine weitere Jobperspektive im Pflegebereich geben soll. Die Verhandlungen mit Land, Gemeinden und potentiellen Trägerorganisationen laufen.  

Über alle Fraktionen hinweg war sich die Vollversammlung auch einig, dass die sogenannte Hacklerpension bleiben muss. Seit September 2019 dürfen 62-Jährige in Pension gehen, wenn sie 540 Beitragsmonate erarbeitet haben. „Das nimmt auch Druck vom Arbeitsmarkt“, betont Heinzle. Wie man angesichts von bald 500.000 Arbeitslosen auf die Idee kommen kann, diese Regelung jetzt abzuschaffen, ist ihm völlig unklar. Doch die Bundes-ÖVP ist fest entschlossen die Regelung zu kippen, weil die Kosten von 30 Millionen Euro jährlich nicht leistbar seien. Das Arbeitnehmerparlament fordert den Bund einstimmig auf, die Regelung zu belassen und nicht Beschäftigte, die nach 45 Jahren oft am Ende ihrer Kräfte sind, auch noch zu bestrafen. 

Ein dringlicher Antrag der Fraktion FCG.ÖAAB fasst die Not der Berufskraftfahrer ins Auge. Die waren schon während des ersten Lockdown für die Logistik des Landes unverzichtbar. Und doch fuhren sie unter untragbaren Bedingungen. Entlang der Autobahnen mangelt es an ausreichenden WC- und Waschgelegenheiten, weil ja auch Raststätten schließen mussten. Die ASFINAG sollte diesen Mangel dringend beheben und die Wirtschaftskammer auf ihre Mitglieder einwirken, solche unhaltbaren Zustände abzustellen. 


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