Wie die Reform finanziert wurde

Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, die insgesamt eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro bringt. Entlastet werden fast ausschließlich ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Entlastungen müssen auch finanziert werden. Die gute Nachricht: Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen müssen sich ihre Entlastung nicht selbst zahlen. 90 Prozent werden durch Unternehmen, durch Einnahmen aus der Bekämpfung des Steuerbetrugs, durch sinnvolles Sparen beim Staat und durch Belebung des Konsums finanziert. Fest steht: Dieses Mal gibt es wirklich eine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Es gibt zwar vereinzelt kleine Verteuerungen oder Streichungen einzelner Steuerbegünstigungen, sie kommen aber bei weitem nicht an die Entlastungen der ArbeitnehmerInnen heran.

So wurde das Geld hereingebracht:

Bekämpfung des Steuerbetrugs – bringt 1,9 Milliarden Euro

  • Einführung der Registrierkassenpflicht ab einem Gesamtumsatz von 15.000 Euro und einem Barumsatz von 7.500 Euro netto im Jahr.
  • Kampf gegen Sozialbetrug.
  • Bankgeheimnis für Unternehmen wird aufgehoben. Die Finanzbehörde hat ein Einschaurecht, was einen wichtigen Schritt gegen den Steuerbetrug setzt.

Verwaltungsreform – bringt 1,1 Milliarden Euro

Sinnvolles Sparen beim Staat, in der Verwaltung und bei den Förderungen. Der Bund wird rund zwei Drittel, Länder und Gemeinden rund ein Drittel beisteuern.

Änderungen im Steuerrecht – bringt 900 Millionen Euro

  • Die sogenannten „Topf“-Sonderausgaben laufen aus, also Ausgaben für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Achtung: Für bestehende Verträge können sie noch fünf Jahre bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend gemacht werden.
  • Die begünstigte Umsatzsteuer für einzelne Produkte ist von 10 auf 13 Prozent erhöht worden, zum Beispiel für Tierfutter, Saatgut, Pflanzen oder Kinokarten. Die begünstigte Umsatzsteuer für Lebensmittel, Mieten und Medikamente bleibt.

    Beispiel

    Die 4-köpfige Familie Sommer geht dreimal im Monat ins Kino. Sie hat daher bisher Kosten für das Kinoticket von 120 Euro. Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer hat sie nur geringe Mehrkosten von 3 Euro im Monat.

Stärkere Kaufkraft – bringt 850 Millionen Euro

Ein guter Teil der Lohnsteuersenkung wird in den privaten Konsum fließen. Durch die Belebung des Konsums wächst die ins Stottern geratene Wirtschaft und werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das bringt wieder mehr Steuereinnahmen.

Vermögende tragen bei – bringt 350 Millionen Euro

  • Kapitalertragsteuer steigt von 25 auf 27,5 Prozent für Dividenden. Das gilt nicht für Sparbücher oder Girokonten.
  • Immobilienspekulationssteuer wird von 20 auf 30 Prozent erhöht.
  • Anpassungen bei der Grunderwerbssteuer – für die Berechnung der Grunderwerbssteuer bei Erbschaften und Schenkungen werden neue Immobilienwerte herangezogen. Außerdem werden gestaffelte Steuersätze eingeführt. Die Staffelung des Steuersatzes erfolgt nach dem Wert der Immobilie. Bei einem Wert von unter 250.000 Euro kommt es zu einer Senkung von bisher zwei Prozent auf 0,5 Prozent. Umgekehrt kommt es vor allem bei teuren Immobilienübertragungen zu einem höheren Beitrag – bei günstigeren Häusern oder Grundstücken kann es sogar zu einer Ersparnis kommen.
  • Spitzensteuersatz wird auf 55 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro angehoben. Damit tragen Menschen mit einem sehr hohen Einkommen zur Entlastung der geringen Einkommen bei.

Newsletter

Jetzt kostenlos abonnieren!

Forderung

Forderung

Bei den Abgaben auf Vermögen gibt es noch immer eine Schieflage. Daher wird die AK weiterhin bei den vermögensbezogenen Steuern, also Vermögens- und Erbschaftssteuern, dranbleiben und weiter Druck machen.

Newsletter

Jetzt kostenlos abonnieren!