25.2.2016

Ja zu Pensionsreform, Nein zu Panikmache!

Wir sollen alle länger arbeiten, aber für die dafür notwendigen Arbeitsplätze fühlt sich niemand verantwortlich. Deshalb geht der Anstieg des realen Pensionsalters langsamer vor sich als gewünscht.

FAKTEN. Eine faktenbasierte Diskussion über das Pensionssystem ist mühsamer, als einfache Schlagworte in die Diskussion zu werfen.  Sie würde zudem zeigen, dass unser Pensionssystem vergleichsweise krisensicher und gerecht ist. So funktioniert das gerade von der Wirtschaftsseite stark favorisierte schwedische Modell trotz eines mit über 130 Milliarden dotierten Ausgleichsfonds mehr schlecht als recht und musste zwischen 2003 und 2013 bereits zwölf Mal mit Steuergutschriften korrigiert werden, um Altersarmut und hohe Pensionskürzungen zu verhindern. Und zwar bei weitaus höheren Beiträgen: Schweden liegt bei insgesamt knapp 27 Prozent und Österreich bei 22,8 – und das bei deutlich niedrigeren Pensionen im Verhältnis zum Aktiveinkommen: In Schweden sind es 55,6, in Österreich 76,6 Prozent.

Stabile Entwicklung

Die Pensionen sind angeblich nicht mehr finanzierbar. Um dies zu untermauern, wird mit Milliardenbeträgen Panik gemacht. Ein Blick auf die Langfristberechnungen der Europäischen Kommission (Ageing Report 2015) zeigt, dass unsere Pensionsausgaben bemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2060 um 0,5 % des BIP steigen werden. Die Kommission reiht nicht zuletzt deshalb Österreich in die kleine Gruppe jener Länder, die eine stabile Pensionsausgabenentwicklung aufweisen. Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten hat unser Finanzministerium der EU gemeldet. Dieses Ergebnis ist kein Grund, sich nicht den Kopf über vernünftige Reformansätze zu zerbrechen, jedenfalls aber auch kein Grund zur Panikmache.

Der Beitrag des Bundes zu den Pensionen ist ein besonders beliebtes Argument, um Verschlechterungen im Pensionsrecht zu argumentieren. Faktum ist, dass der Bundesbeitrag für die rund 1,91 Millionen Pensionen der Unselbstständigen relativ stabil bei rund 4,6 Milliarden Euro liegt. Die Differenz auf die vielfach kolportierten zehn Milliarden und mehr hat nichts mit den Arbeitern und Angestellten zu tun. Dieses Geld benötigt der Bund für die Pensionen seiner Beamten, der Bauern und der Selbstständigen.

Die Wahrheit bei der Quote

Behauptet wird auch ein gewaltiger Anstieg der Pensionsbelastungsquote: das ist das Verhältnis der Zahl der Pensionen zu den Beitragszahlern. Derzeit stehen 614 Pensionen 1000 Beitragszahlern gegenüber. Dieses Verhältnis wird sich bis 2060 angeblich auf 856 zu 1000 verändern. Zu beachten ist, dass hier aber nicht Personen gezählt werden, sondern die Zahl der Pensionen. Und da sind viele kleine Teilpensionen, zwischenstaatliche Teilleistungen und Mehrfachpensionen etc. auch mehrfach gezählt. 

Neue Jobs sind wichtig

Faktum bleibt trotz aller Horrorszenarien, dass unser Pensionssystem stabil und nachhaltig ist. Eine Voraussetzung ist allerdings gegeben: Es funktioniert umso besser, je mehr Menschen in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen und je länger diese Menschen arbeiten können. Deshalb sind Bestrebungen und Anreize, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, auch folgerichtig. Das aber funktioniert nicht auf dem Papier, sondern nur, wenn diese Arbeitsplätze tatsächlich angeboten werden können. Deshalb ist die beste Pensionsreform immer noch die Schaffung von mehr dauerhaften Arbeitsplätzen.


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