Pensionist in der Küche © retoncy, stock.adobe.com
Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pensionen fast zur Gänze selbst © retoncy, stock.adobe.com

Wahrheit und Lüge in der großen Pensionsdebatte

Wieder und wieder beklagen angebliche Experten, das gesetzliche Pensionssystem sei schrottreif. Das verun­sichert die Bevölkerung. Wahr ist, dass der Gesetzgeber die versprochene Gerechtigkeit und eine Harmonisierung aller Pensionssysteme nie eingelöst hat. Stattdessen wurden berufstätige Frauen durch die Pensionsreformen 2003/04 strukturell benachteiligt. Deshalb muss das Pensionssystem in einem nächsten Schritt nicht nur
einfacher, sondern vor allem gerechter gemacht werden.

Wahr ist auch:

  • Die Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pensionen fast zur Gänze selbst.
  •  Die Pensionen der Bauern werden zu fast 90 Prozent – insgesamt 1.900.000.000 Euro (inklusive Partnerleistung) – vom Steuerzahler getragen.
  •  Auch die Unternehmerpensionen werden durch Staatsbeiträge (Abgangsdeckung plus Partnerleistung) von jährlich rund 1.700.000.000 Euro subventioniert.
Pension in Österreich © Grafik: Keystone-SDA, Quelle: PVA
Pension in Österreich © Grafik: Keystone-SDA, Quelle: PVA

„Um das heimische Pensionsversicherungssystem beneiden uns viele“, betont AK-Direktor Rainer Keckeis. „Es schützt Arbeitnehmer, Unternehmer und Bauern vor der Altersarmut.“ In Zahlen heißt das: Rund 3,4 Millionen versicherte Arbeitnehmer leisten von ihrem Einkommen 22,8 Prozent an Pensionsbeiträgen und finanzieren so rund 1,9 Millionen Pensionisten.
Die Durchschnittspension liegt in Österreich bei den Neuzugängen bei 1211 Euro monatlich und wird jährlich 14-mal ausbezahlt. Pro Jahr treten im Schnitt rund 100.000 Arbeitnehmer in den Ruhestand. Zu diesen Arbeitnehmerpensionen kommen noch rund 170.000 pensionierte Bauern und 192.000 pensionierte Unternehmer.

Schlechte Daten bei Beamten

Nicht erfasst sind die Pensionen der Beamten auf den verschiedenen Ebenen des Staates, weil nachvollziehbare Daten weitgehend fehlen, obwohl deren Kosten den Steuerzahler weitaus stärker belasten als die Kosten für die versicherten Arbeitnehmer, Unternehmer und Bauern.
Bei der Gründung des auf dem Umlageverfahren basierenden Systems 1955 ging man Keckeis zufolge grundsätzlich von einer Drittelung der Beitragsleistung aus: Ein Drittel steuern die Arbeitnehmer direkt bei, ein Drittel wird von den Arbeitnehmern über die Lohnnebenkosten getragen („Dienstgeberbeitrag“) und der Staat trägt maximal ein Drittel der Kosten in Form einer Ausfallhaftung. Mit diesem Drittel aus Steuergeldern sollen Leistungen außerhalb des Versicherungsprinzips finanziert werden, die der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen übernehmen will. Dazu zählen die Kosten für Rehabilitation, Kuraufenthalte, Ausgleichszulagen usw. Trotzdem hat der österreichische Staat zu keiner Zeit bei der Pensionsversicherung der Arbeitnehmer dieses Drittel leisten müssen. Bei den Pensionsversicherungen der Unternehmer und Bauern hingegen liegen die Zuschüsse des Staates seit der Gründung immer weit über dieser vereinbarten Grenze. Warum dennoch in diesen schwer defizitären Bereichen keine Reform angedacht ist, hat strukturelle, vor allem aber politische Gründe.


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„Partnerleistung“

Nachdem die Unternehmer
nur 18,5 Prozent und die Bauern nur 17 Prozent Pensionsbeitrag leisten (Arbeitnehmer 22,8 Prozent), trägt der Staat zusätzlich zum Defizit auch noch die Differenz von 4,3 Prozent bei den Unternehmern und 5,8 Prozent bei den Bauern, damit ihr Beitragssatz gleich hoch ist wie der der Arbeitnehmer. In Zahlen ausgedrückt (2018) erhöht der österreichische Steuerzahler
mit jährlich rund 420 Mio. Euro die Pensionsbeiträge der Unternehmer und mit rund 159 Mio. Euro die Beiträge der Bauern.

Für die Pension eines Arbeitnehmers nimmt der Staat netto lächerliche 22 Euro monatlich in die Hand.

Rainer Keckeis

AK-Direktor

„Bereinigte“ Rechnung

Mit dem Zuschuss des Bundes wird aus Steuermitteln der Abgang in den verschiedenen Pensionsversicherungen getragen. Gleichzeitig aber führen die Pensionisten auch direkt Lohnsteuer an den Staat ab. Erst die Differenz zwischen den Ausgaben des Staates für die Pensionisten minus der Einnahmen des Staates von diesen Pensionisten zeigt die wirkliche Belastung des Budgets. Dieses Faktum lassen einige Experten bei ihren Mahnungen über die Belastung des Staates durch die Pensionsleistungen gerne außer Acht. Vielleicht auch deshalb, weil bei dieser Netto-Betrachtung die Pensionsversicherung der Arbeitnehmer hervorragend abschneidet.

Pro Arbeitnehmer netto 22 Euro

„Für die Pension eines Arbeitnehmers beträgt der Nettoaufwand des Staates pro Monat“ laut Keckeis „lächerliche 22 Euro“. Eine Bauernpension muss hingegen mit monatlich rund 666 Euro vom Steuerzahler gesponsert werden, und bei den ansonsten so dem Leistungsprinzip huldigenden Unternehmern wird jede Pension vom Steuerzahler monatlich mit 600 Euro bezuschusst. Wenn also irgendwo ein Reformbedarf besteht, dann wohl nicht beim Pensionssystem der Arbeitnehmer.

Tabelle AK Vbg © Tabelle AK Vbg
Daten und Fakten zur Pensionsversicherung © Tabelle AK Vbg

Die neue Mindestpension

Was von der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ als große soziale Tat gepriesen wird, nämlich die Einführung einer Mindestpension von 1315 Euro für alle jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben, klingt gut. Bei näherer Betrachtung wird eine gewaltige Mogelpackung sichtbar.
Zum einen kommt jemand, der 40 Jahre lang nur ein paar Stunden Teilzeit gearbeitet hat und leicht über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, auf die gleiche Pension wie jemand, der 40 Jahre lang für 1850 Euro brutto monatlich Vollzeit im Handel, im Bereich der persönlichen Dienstleistungen oder im Gastgewerbe gearbeitet hat. Das ist in Keckeis’ Augen völlig systemwidrig und hat noch einen zweiten großen Nachteil: Die Erwerbszeiten müssen nämlich nicht in Österreich geleistet worden sein, sondern können beispielsweise auch in der Türkei, in der Slowakei oder sonst irgendwo im Bereich der EU oder in assoziierten Ländern erworben worden sein.

Selbstverständlich ist dieser neue sogenannte „Ausgleichszulagenbonus“ exportierbar. Die Frage, ob man diesen Bonus mit in sein Heimatland nehmen kann oder nicht, regelt nämlich nicht das nationale Recht, sondern das unterliegt EU-Recht.

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„Partnerleistung“

Nachdem die Unternehmer
nur 18,5 Prozent und die Bauern nur 17 Prozent Pensionsbeitrag leisten (Arbeitnehmer 22,8 Prozent), trägt der Staat zusätzlich zum Defizit auch noch die Differenz von 4,3 Prozent bei den Unternehmern und 5,8 Prozent bei den Bauern, damit ihr Beitragssatz gleich hoch ist wie der der Arbeitnehmer. In Zahlen ausgedrückt (2018) erhöht der österreichische Steuerzahler
mit jährlich rund 420 Mio. Euro die Pensionsbeiträge der Unternehmer und mit rund 159 Mio. Euro die Beiträge der Bauern.

Für die Pension eines Arbeitnehmers nimmt der Staat netto lächerliche 22 Euro monatlich in die Hand.

Rainer Keckeis

AK-Direktor

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