AK Präsident Hämmerle, Direktor Keckeis und 2. NR Präsidentin Bures © AK Vbg.
Übergabe der Unterschriften zur AK-Pensionsinitiative in Wien – v.l. AK-Präsident Hubert Hämmerle, zweite NR-Präsidentin Doris Bures und AK-Direktor Rainer Keckeis. © AK Vbg.

Über 3.500 Unterschriften für AK-Pensionsinitiative

Unterstützungserklärungen an zweite NR-Präsidentin Bures übergeben

Bereits über 3.500 Vorarlberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems nach dem Umlageverfahren unterschrieben. Am vergangenen Freitag hat AK-Präsident Hubert Hämmerle die Bürgerinitiative im Parlament in Wien eingebracht und die Unterschriftenlisten an die zweite NR-Präsidentin Doris Bures übergeben. Doch damit ist die Aktion noch nicht beendet. 

3.500 Unterschriften aus dem Ländle sind ein klares Votum. Österreichweit wird die Initiative, die von Vorarlberg und Oberösterreich aus gestartet wurde, bereits von mehr als 40.000 Menschen unterstützt. „Wir werden weiter dafür kämpfen, denn eine wirklich verlässliche Alterssicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, ist Hämmerle überzeugt.

Die Bürgerinitiative kann auch weiterhin elektronisch unterstützt werden und zwar unter dem Link: bit.ly/2IN8iaR

Die Initiative ist im Ländle breit aufgestellt und es gehören ihr – mit Ausnahme der FPÖ – alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen und Listen sowie ÖGB-Chef Norbert Loacker an. „Das ist auch gut so“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, denn: „Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist.“ Und weiter: „Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privatpensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlagenverluste reduziert werden.“ 

Die Initiative der AK zielt darauf ab, dass die wichtigsten Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich abgesichert werden:

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

 


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