Älteres Ehepaar mit Schreiben in der Hand © zinkevych, stock.adobe.com
Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit bzw. eine existenzielle Absicherung im Alter sind das Ziel. © zinkevych, stock.adobe.com

Nur gesetzliches Pensionssystem bietet verlässliche Alterssicherung für alle

Unterstützungsplattform für Parlamentarische Bürgerinitiative der AK gegründet

Die materielle Absicherung im Alter ist uns allen wichtig. Jeder möchte seinen Lebensabend ohne existenzielle Sorgen verbringen. Eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur ein gesetzliches Pensionssystem im Umlage­verfahren gewährleisten. Deshalb haben sich Arbeitnehmervertreter fast aller Parteien zusammen mit AK-Präsident Hubert Hämmerle zu einer Plattform zusammengefunden, welche die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensions­systems unterstützt. Die Proponenten haben das gemeinsame Ziel, eine Schwächung des gut funktionierenden existenzsichernden österreichischen Systems der Altersvorsorge zu verhindern.

Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Unsere geleisteten Beiträge sollen aber in das effizient verwaltete gesetzliche Pensionssystem fließen, das auch im internationalen Vergleich als zukunftsfit zu bewerten ist. Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – durch Privat­pensionen ersetzt werden, bei denen die Beiträge zu einem Drittel für Werbung und Gewinnausschüttung verwendet werden und die ausgezahlten Pensionen immer wieder durch Anlageverluste reduziert werden.

Unterschriftenliste

Drucken Sie die Unterschriftenliste aus, sammeln Sie Unterstützungserklärungen und senden Sie die Unterstützungserklärungen in einem geschlossenen Kuvert bis Anfang Mai 2019 retour an: Arbeiterkammer Vorarlberg, Widau 2-4, 6800 Feldkirch. Porto zahlt Empfänger.

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DIE PLATTFORM

Die Unterstützerplattform

Die Unterstützerplattform ist breit aufgestellt und es sind Arbeitnehmervertreter/innen vieler politischen Parteien vertreten:

AK-Präsident Hubert Hämmerle
ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker
FCG.ÖAAB-Fraktionsobmann und AK-Vizepräsident Bernhard Heinzle Gemeinsam-Fraktionsobmann und AK-Vorstand Sadettin Demir
HAK-Fraktionsobmann Volkan Meral
NBZ-Vorsitzender Adnan Dincer
PV-Obmann Oliver Grießer
GPA-Vorsitzender und AK-Vorstand Friedrich Dietrich
Blum-BRV Joachim Moser
Thomas Jutz, BRV Mahle-König KG
Walter Friess, BRV 11er Nahrungsmittel GmbH
Dietmar Dünser, BRV Zumtobel Lighting GmbH

Die Initiative

Die Parlamentarische Bürgerinitiative

Die Plattform unterstützt die von der AK Vorarlberg initiierte Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungs­rechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Die Unterstützer/innen fordern den österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

Die Initiative richtet sich vor allem auch an junge Menschen. Denn jene, die das System krank reden, versuchen gerade den Jungen einzureden, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben, um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen. „Die gesetzlichen Pensionen sind langfristig gesichert. Allerdings nur dann, wenn die Menschen auch weiterhin darauf vertrauen. Dieses Vertrauen, vor allem jenes der Jugend, in das gesetzliche Pensionssystem wollen wir mit unserer Bürgerinitiative stärken“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. 

Finanzierung

Langfristige Finanzierbarkeit und Vertrauensschutz

Das österreichische Pensionssystem ist keinesfalls in der Krise, sondern auch langfristig sicher – das belegen aktuelle Berechnungen der EU-Kommission. Laut der Prognose im „Ageing Report 2018“ der Kommission werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen – also inklusive der Beamtenpensionen – im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen. 

Grafik: Stabile Finanzierung der Pensionen © Grafik: Keystone-SDA, Quelle: Ageing Report 2018


Arbeitnehmer/innen zahlen sich ihre Pensionen vorwiegend selbst

Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen mit unterschiedlichen Beitragssätzen (Unselbstständige: 22,8 Prozent; Selbstständige: 18,5 Prozent; Landwirte: 17 Prozent). Arbeitnehmer/innen finanzieren sich mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst – der staatliche Zuschuss betrug 2017 gerade einmal etwas mehr als ein Zehntel (11,3 Prozent). Zum Vergleich dazu: Bei Selbstständigen muss mehr als ein Drittel (36,9 Prozent) zugeschossen werden, bei Landwirten sogar 86,1 Prozent (jeweils ohne Aufwand für Ausgleichszulagen sowie ohne Partnerleistungen). In den letzten Jahren war der Bundeszuschuss sogar rückläufig und lag deutlich unter den Prognosen der Pensionskommission:

Grafik Bundes-Beitrag in Prozent des Pensionsaufwandes © Grafik: Keystone-SDA, Quelle: AK OÖ


Zudem zeigen die Reformmaßnahmen der letzten Jahre Wirkung: So ist das faktische Pensionsantrittsalter laut Pensionsversicherungsanstalt weiter angestiegen. Aktuell gehen Männer mit 61,3, Frauen mit 59,3 Jahren in Pension. 2017 war das Antrittsalter noch bei 60,9 bzw. 59,0 Jahren gelegen. In den letzten zehn Jahren ist das Antrittsalter bei Männern in Schnitt um 2,6 Jahr und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen. Und der Rückgang des Bundeszuschusses beweist, dass der Anstieg des Antrittsalters Wirkung zeigt.

Solidarische Pflichtversicherung für alle

In der österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung sind alle Erwerbstätigen (über der Geringfügigkeitsgrenze) automatisch pflichtversichert. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit bzw. eine existenzielle Absicherung im Alter. Das sogenannte „Anspruchsprinzip“ garantiert, dass jeder tatsächlich die Versicherungsleistungen erhält, die ihm gesetzlich zustehen. Wer will, kann sich freiwillig selbst-, oder auch höherversichern. Zudem bietet die solidarische Pflichtversicherung ein solides Netz für die unterschiedlichen Wechselfälle des (Arbeits-)Lebens, sei es bei Invalidität oder durch die Teilversicherung für Zeiten der Kindererziehung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Und die gesetzliche Pension wird jährlich inflationsbereinigt. 

Absicherung gegen Altersarmut

Die Ausgleichszulage stellt ein wirksames Instrument gegen Altersarmut dar. Sie garantiert eine „Mindestpension“ mit jährlich valorisierten Richtsätzen. Das österreichische System gewährt eine viel höhere „Mindestpension“ als das deutsche und zwar ohne Verpflichtung zur vorherigen Verwertung etwaiger Vermögen. Das verhindert Altersarmut, wie sie in Deutschland massiv droht. Das kann nur ein solidarisches, nicht gewinnorientiertes, staatliches Pensionssystem bieten.  

Stabile Finanzierung durch Umlageverfahren – „Generationenvertrag“

Das Umlageverfahren sorgt dafür, das die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/innen ausbezahlt werden. Das stärkt sowohl deren Kaufkraft als auch die gesamte Wirtschaft und wirkt in Krisenzeiten stabilisierend. Die Beitragsgelder werden nicht veranlagt und sind somit keinem Spekulations- und Verlustrisiko unterworfen. Betriebliche und private Pensionen müssen daher freiwillige Zusatzangebote bleiben und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern.

Zentral für die Sicherung der Pensionen ist die Entwicklung der Lohnquote, weil die Höhe der Löhne und Gehälter die Finanzierungsgrundlage der Pensionsbeiträge darstellt. Dabei müssen weder das gesetzliche Pensionsalter angehoben noch die Pensionshöhe gesenkt werden. Die Finanzierbarkeit der Pensionen hängt wesentlich mehr von der Beschäftigungslage und der Höhe der Einkommen ab als vom Pensionsantrittsalter. Dazu braucht es eine kluge Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. 

Private Versicherungen: Risiko-Anlagen mit Steuergeldern subventioniert!

Nur ein Teil der Versicherten hat überhaupt Zugang zu einer Betriebspension bzw. kann sich zusätzliche Prämienzahlungen für eine private Pensionsversicherung leisten. Die Verwaltungskosten bei den privaten Versicherungen sind mit einem Anteil von bis zu einem Drittel ein Vielfaches höher als bei der gesetzlichen Pensionsversicherung (zwei Prozent!). Zu Beginn der Laufzeit werden also nur sieben von zehn Euro tatsächlich veranlagt.

Beiträge für private Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren werden auf den Finanzmärkten veranlagt und sind daher in einem hohen Ausmaß Spekulationsrisiken und Krisen ausgesetzt. Die Versicherten tragen das volle Veranlagungsrisiko, da eine Mindestertragsgarantie 2005 abgeschafft wurde. Und durch Beschluss der jetzigen Bundesregierung gibt es seit 1. Jänner 2019 auch kein Limit mehr für riskante Veranlagungen in Aktien oder Fremdwährung. Wenn die Performance schlecht ist, kommt es automatisch zu Pensionskürzungen. Sämtliche privaten und betrieblichen Pensionspolizzen sind aktuell im Minus! 2019 drohen den Bezieher/innen von Betriebspensionen deshalb zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen – und zwar um bis zu 16 Prozent.

Trotz dieser Nachteile schießt der Staat bei den Privatpensionen einen erheblichen Betrag an Steuergeldern zu. Laut einer WIFO-Studie im Auftrag des Sozialministeriums vom September 2017 zwischen 1,3 und zwei Milliarden Euro. Gelder, die im Sinne einer gerechteren Umverteilung besser in das gesetzliche Pensionssystem investiert wären.

Privatpensionen bieten keineswegs eine verlässliche, existenzsichernde Altersvorsorge und sind daher nur für Besserverdienende geeignet, deren Existenz nicht vom Risiko einer ungewissen Rentenzahlung und eines realen Wertverlustes abhängt. Umso wichtiger ist es, das Vertrauen – vor allem der jungen Generation – in die „erste Säule“, in das gesetzliche Pensionssystem, sprich in das Umlageverfahren und den Generationenvertrag zu stärken. Genau das soll mit der Bürgerinitiative bewirkt werden. 

Pensionsprivatisierung: Ein weltweites Debakel

Das Beispiel Deutschland mit seinem mittlerweile ausgebauten „Drei-Säulen-Modell“ zeigt, wie hoch das Risiko von Pensionskürzungen wegen Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist. Deutschland droht in den kommenden Jahrzehnten ein massives Ansteigen der Altersarmut. Selbst bei lückenlosem Versicherungsverlauf beträgt die Nettopension in Deutschland im Schnitt nur rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, bezogen auf das ganze Erwerbsleben. Hierzulande beträgt sie de facto rund 80 Prozent des letzten Netto-Lohns.

60 Prozent der 30 Länder, die ihre Rentensysteme weitgehend oder vollständig privatisiert habe, kehren mittlerweile wieder in ein staatlich gesichertes System der Altersvorsorge zurück. In einer Studie der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2018 wurden Fallstudien von 15 Ländern analysiert – mit einer vernichtenden Bilanz. In allen Ländern kam es zu deutlichen Marktkonzentrationen mit einer Dominanz großer ausländischer Finanzinstitute. Die sehr hohen Kosten der gewinnorientierten Pensionsfonds und Versicherungen hatten niedrige Rentenhöhen zur Folge und damit einen deutlichen Anstieg der Altersarmut. Anlage- und Inflationsrisiko schlugen voll auf die Rentenhöhen durch. Die Pensionssicherungsplattform will verhindern, dass in Österreich das Pensionssystem in ähnlicher Weise an die Wand gefahren wird.

„Wir wollen, dass sich die Bundesregierung zum jetzigen gesetzlichen Pensionssystem bekennt. Darum sollen die wichtigsten Eckpunkte in der Verfassung verankert werden: die solidarische Pflichtversicherung, den Generationenvertrag im Umlageverfahren, den Schutz vor Altersarmut und die Ausfallshaftung des Bundes. All das können weder betriebliche noch private Pensionsversicherungen garantieren.“

AK-Präsident Hubert Hämmerle

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