Österreich neu starten. Die Gerechtigkeitsoffensive

Die Coronakrise hat die Welt verändert. Wie ein Brennglas offenbart sie die Stärke von Solidarität und die Schwächen neoliberaler Logik. Und sie hat gezeigt: Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Land auch in der Krise am Laufen halten. Sparpakete und Kürzungen auf Kosten der arbeitenden Menschen lehnen wir ab.

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Die Regierung hat jetzt – durchaus zu Recht – massiv Geld in die Hand genommen. Wir wissen aber nicht, in welchem Zeitraum diese Schulden abgebaut werden sollen. Entscheidend werden auch jene Maßnahmen sein, die nach dem Abklingen der Krise gesetzt werden.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, ein umfassendes Beschäftigungspaket und das Absichern des Sozialstaates müssen oberste Priorität haben. Das wird nur dann gelingen, wenn endlich die Schieflage im Steuersystem beseitigt wird.

 

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