2.11.2017
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Regierungsbildung: Fällt jetzt das 13. und 14. Gehalt?

TAG DER WAHRHEIT. Die neue Volkspartei unter Sebastian Kurz scheint mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache rasch handelseins zu werden. Aber was bedeutet das für die Arbeitnehmer?

Wenn nur ein Bruchteil der Ideen Wirklichkeit wird, nichts Gutes. Die FPÖ etwa will die Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer abschaffen. Auch die Idee, den Kammern die Finanzierung zusammenzustreichen, findet mancherorts Beifall. Die Industriellenvereinigung hat sich sofort in Stellung gebracht. 

Weil ÖVP und FPÖ zusammen mit den neos im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hätten, scheint (fast) alles möglich.
Nur über die Konsequenzen spricht man nicht gern. Wenn die Pflichtmitgliedschaft fällt, werden die Kammern zu Vereinen. Sie sind in die Gesetzeswerdung nicht mehr  eingebunden, was bis jetzt viel Unheil verhindert hat. Vor allem aber endet die Geschichte der Kollektivverträge in Österreich.

480 Kollektivverträge werden jährlich von den Sozialpartnern neu verhandelt. Gegenwärtig genießen 95 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer den Schutz eines Kollektivvertrags. Ohne gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern wird es keine allgemein verbindlichen Kollektivverträge mehr geben. Das heißt für viele sehr viel weniger Geld. Im Kollektivvertrag sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld geregelt (13. und 14. Gehalt), auf das es keinen gesetzlichen Anspruch gibt. Zulagen, Zuschläge, Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Schutzbestimmungen bei Kündigung – all das ist in den Kollektivverträgen festgelegt.

Auch die Sozialpartnerschaft wäre dann zu Ende. Sie garantiert bis heute jene Stabilität, für die Österreich international gelobt wird: Dass es hierzulande kaum sprunghafte Änderungen in der Politik gibt, ist den Sozialpartnern zu verdanken. Eine Konfliktdemokratie führt zu rascheren Reformen. Der Preis dafür könnte der soziale Friede sein.  

AK-Präsident Hubert Hämmerle © AK

Niemals mundtot

… die Wahl ist also geschlagen. Froh, dass es vorbei ist? Wir auch! Wir, das sind zehntausende Frauen und Män-ner in Österreich, deren Job es ist, den Arbeitern und Angestellten zu helfen. Oh, die brauchen jede Menge Hilfe. Wenn das Gehalt nicht stimmt oder Überstunden anfallen ohne Ende. Wenn Rechnungen ins Haus flattern, ohne dass jemand etwas bestellt hätte. Oder wenn die Firma pleite geht. Die Menschen kommen mit so vielen Problemen zu uns. Weil wir ihnen zuhören und helfen, so gut es geht.

Wie teuer das ist? Gar nicht teuer. Wer in Österreich angestellt ist, bezahlt jeden Monat gerade mal so viel wie für einen Kinobesuch. Dafür kann sie oder er aber auch jederzeit zu uns kommen. In die AK. Es gibt uns in ganz Österreich. Und wir hoffen, dass das auch noch lange so bleiben wird.

Die Inserate und Wahlplakate, die in den letzten Wochen alles überschwemmt haben, sind verschwunden. Aber das Spannendste liegt noch vor uns: Jetzt müssen sich die Parteien nämlich zusammenraufen, um eine Regierung zu bilden. Das ist im Grunde wie im Verein, in der Familie oder im Job: Wer hat das Sagen? Alle können es nicht sein. Wieder wird es Sieger und Verlierer geben. Entscheidend wird sein, wie die dann miteinander umgehen. Das Wichtigste überhaupt ist, dass die Arbeiter und Angestellten nicht zu den Verlierern zählen.

Es gäbe so viel zu tun! Alle Menschen brauchen Arbeit. Eine sinnvolle, gute Arbeit. Aber die Älteren haben überhaupt Mühe, noch Arbeit zu finden. Und die Jungen werden oft ausgenutzt. Oder reden wir über die Steuern. Steuern müssen sein, das ist klar. Sonst gäbe es weder Schulen noch Krankenhäuser, keine Busse, keine Züge … Aber es würde schon helfen, wenn die Steuern nicht jedes Jahr erhöht würden. Das geschieht nämlich ganz automatisch. Sie nennen das „Kalte Progression“. Auch dagegen wehren wir uns.
Nun, manche hätten uns gerne ruhiger, so zwischen streichelweich und mundtot. Aber das wäre dann nicht mehr eure AK. Arbeiter und Angestellte aber werden weiterhin auf uns zählen können.

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