30.01.2013
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Wasserversorgung: Gefahr droht durch die Hintertür

In den vergangenen Wochen ist der alte Streit um eine zwangsweise Privatisierung des Wassers wieder aufgeflammt. Die AKtion erklärt die Hintergründe zur umstrittenen Dienstleistungskonzession.


Die Diskussion ist nicht neu. Warum das Thema plötzlich wieder die Gemüter erhitzt, war der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, der die so genannte kommunale Daseinsvorsorge gefährdet. Der Vorschlag wurde Ende Jänner im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit angenommen. Zur kommunalen Daseinsvorsorge zählen unter anderem die Bereiche Wasser, Abfall, Energie und Gesundheitswesen.

Keine Regelungskompetenz, doch …

Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung, wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet wird. Das eigentliche Ziel der Richtlinie ist es vielmehr, für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen. Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers, denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Sie tut dies allerdings bereits durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den Euro-Rettungsschirm ESM bekommen (Portugal und Griechenland).

Richtlinie erzeugt Druck

Die Richtlinie erschwert allerdings die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. Damit wird Druck erzeugt: Viele Kommunen werden erwägen, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und keinen langwierigen Rechtsstreit zu provozieren. Dann können sich zwar auch Stadtwerke bewerben, aber eben auch große, europaweit tätige private Konzerne.
Die neuen Regeln verschärfen die Bedingungen für die Kommunen, die aus Finanznot – und weil ihnen das in der Vergangenheit von allen Seiten so empfohlen wurde – private Anbieter mit ins Boot geholt haben. In Zeiten der Budgetkrisen fehlt nun das Geld für den Rückkauf und die Kommune wird gezwungen, vollständig zu privatisieren. Und das, obwohl die Bürger das mehrheitlich gar nicht wollen.

Abschreckendes Beispiel

Dass Privatisierungen zu einer Verschlechterung der Qualität führen können, zeigt das Beispiel Frankreichs. Dort wurde die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen, die nicht in die Infrastruktur investiert haben. Die Konsequenz war, dass der Staat wieder einspringen musste, um die Defizite zu beheben und die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wasser sicherzustellen.
De facto wurde der Steuerzahler daher doppelt zur Kasse gebeten.

AK lehnt Richtlinie ab

Auch die Arbeiterkammer lehnt die Richtlinie ab, weil die aktuelle Rechtslage ausreicht. Ihre Kernforderungen lauten:

  • eine breite Ausnahmebestimmung für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere unter anderem der Wasserversorgung, des Gesundheitswesens, sozialer Dienstleistungen (einschließlich Rettungsdienste, Krankentransportdienste, Feuerwehr), öffentlichen Nahverkehrs und Energie
  • eine verbindliche Einhaltung von nationalen Arbeits-, Sozial- und Kollektivvertragsvorschriften
  • Erweiterung der Zuschlagskriterien um soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Kriterien
  • Verstöße von Unternehmen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltrechte als Ausschlussgründe für die Teilnahme an Konzessionsverfahren.

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK