Wasserversorgung: Gefahr droht durch die Hintertür

Die Europäische Union könnte in den kommenden Jahrzehnten unter Druck geraten, wenn die Wasserversorgung durch den Klimawandel nicht mehr in allen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten werden kann wie bisher. Dann wären jene Mitgliedsstaaten gefordert, die über große Wasserressourcen verfügen. Österreich könnte dazu angehalten werden, einen Teil seines Trinkwassers wasserarmen Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen. Aber die EU kann nicht über Österreich hinwegentscheiden. So einem Vorhaben müssten nach dem derzeit geltenden Unionsrecht alle EU-Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.

Die Diskussion ist nicht neu. Zuletzt jat ein Gesetzesvorhaben der EU, die europäische Richtlinie zur Konzessionsvergabe, eine kontroverse Debatte über die Privatisierung der Wasserversorgung ausgelöst. Die Richtlinie sollte europaweit einheitlich festlegen, wie die Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. Die Sorge bei den Verbrauchern war groß, dass die Gemeinden die Trinkwasserversorgung an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Qualität und Preis verlieren.

Die Wasserversorgung wurde allerdings aus dieser Richtlinie herausgenommen. Damit sollte auf den öffentlichen Druck und die Angst vor Privatisierungen reagiert werden.

AK lehnte Richtlinie ab

Auch die Arbeiterkammer lehnte die Richtlinie ab und forderte, wie dann auch geschehen, die Wasserversorgung auszuklammern. Ihre Kernforderungen lauten:

  • eine breite Ausnahmebestimmung für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere unter anderem der Wasserversorgung, des Gesundheitswesens, sozialer Dienstleistungen (einschließlich Rettungsdienste, Krankentransportdienste, Feuerwehr), öffentlichen Nahverkehrs und Energie
  • eine verbindliche Einhaltung von nationalen Arbeits-, Sozial- und Kollektivvertragsvorschriften
  • Erweiterung der Zuschlagskriterien um soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Kriterien
  • Verstöße von Unternehmen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltrechte als Ausschlussgründe für die Teilnahme an Konzessionsverfahren.

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