27.05.2011
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Ökostromgesetz neu: „Kosten müssen gerecht verteilt werden!“

Vor drei Wochen endete die Begutachtung für die Novelle zum neuen Ökostromgesetz. Die AK spricht sich für die Förderung eines effizienten Ausbaus von Ökostromanlagen aus. Die Anlagen sollen vor allem Strom mit Wind, Wasser und Sonne erzeugen – diese Formen der Erzeugung sind rohstoffunabhängig.


Die AK unterstützt die klima- und energiepolitischen Ziele der EU. Dabei muss die Energieeffizienz Vorrang haben. Bis 2020 muss nach den EU-Klima- und Energiezielen in Österreich ein Anteil von 34 Prozent am gesamten Endenergie-Verbrauch aus erneuerbaren Energiequellen kommen.

Gedeckelte Fördergelder

Mit dem neuen Ökostromgesetz wird das so genannte „zusätzliche Unterstützungsvolumen“ für Ökostrom von 21 auf 30 Millionen Euro im Jahr steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 43 Prozent. Über 13 Jahre Laufzeit bedeutet das 390 Millionen Euro an Förderungen. Rechnet man den Marktpreis dazu, so ergeben sich 800 Millionen Euro, die den Ökostrom-Betreibern in Form von Einspeistarifen gezahlt werden. „Wir unterstützen diesen Ausbau von Ökostrom, lehnen aber eine Aufhebung dieser Deckelung an Fördergeldern definitiv ab“, betont AK-Direktor Rainer Keckeis.

Effiziente Ökostromanlagen

In der Novelle sind für den Abbau der Warteschlangen bei Anträgen für Anlagen für Wind, Wasser und Photovoltaik Abschläge vorgesehen. Die Photovoltaik erhält beispielsweise einen Abschlag von 30 Prozent auf ihre immer noch hohen Tarife von bis zu 38 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Weg ist gangbar, denn die Betreiber erhalten dafür gleich einen Vertrag und die gesicherten Einspeistarife für 13 Jahre.

Grundsätzlich ist der AK wichtig, dass es künftig keine Warteschlangen für diese effzienten Ökostromanlagen gibt. Besonders dramatisch wird die Förderung von Biogasanlagen gesehen, mit der die Verstromung von Nahrungsmittel-Rohstoffen wie Mais gefördert wird. „Das treibt die Preisschraube für Lebensmittel und Futtermittel weiter in die Höhe und heizt Spekulationen weiter an“, kritisiert Keckeis.

Konsumenten als Hauptzahler

Die Konsumenten haben Anteil von rund 25 Prozent am Stromverbrauch, sollen aber 47 Prozent der Kosten der Ökostromförderung aufbringen – bisher sind es 35 Prozent. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten gerecht zwischen den Haushalten, Gewerbe und der Industrie verteilt werden“, macht Keckeis deutlich.

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