30.4.2014
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Sim-Karten-Betrug: Konsumentenschützer fordern Konsequenzen

Die Fälle von Handydiebstählen im Ausland mehren sich, in denen anschließend die Opfer auch noch massiv überhöhte Mobilfunkrechnungen bezahlen sollen. Die AK fordert den Bund zu Maßnahmen auf, die Konsumenten wirksam vor der neuen Art des Betrugs zu schützen. 

Viele tausend Euro für praktisch nichts bezahlen zu müssen, kann die finanzielle Existenz bedrohen. Wie AK-Konsumentenschützer Mag. Paul Rusching schildert (und die Netzbetreiber auch einräumen, siehe Artikel "Risiko Sim-Karte"), stehen Konsumenten dem SIM-Kartenbetrug derzeit schutzlos gegenüber. Bei der Vollversammlung der AK Vorarlberg am 6. Mai kommt ein Antrag zur Abstimmung, der den Gesetzgeber zum Handeln auffordert, damit Konsumenten nicht weiter als wehrlose Opfer zur Kasse gebeten werden können. 

Dass der Antrag beschlossen und an den Bund weitergegeben wird, gilt als sicher. Folgende Maßnahmen stehen in der Forderung:

  • „Aufnahme aller verbrauchsabhängig verrechneten Dienste (Sprachtelefonie, SMS und so weiter) in die Kostenbeschränkungsverordnung.“
  • „Der Netzbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Anzahl der möglichen gleichzeitigen Verbindungen am Nutzungsverhalten des durchschnittlichen Verbrauchers orientiert. Das heißt, es sollen maximal zwei Verbindungen gleichzeitig möglich sein.“
  • „Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen durch den Netzbetreiber, welche den Aufbau von mehreren gleichzeitigen Verbindungen in Echtzeit erkennen und unterbinden.“

 Wirtschaftskammer sträubte sich

„Wir waren schon einmal weiter“, erinnert AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Die Einbindung von verbrauchsabhängig verrechneten Diensten wie die Sprachtelefonie in die Kostenbeschränkungsverordnung (KobeV) war bereits im Gesetzesentwurf von 2011 vorgesehen, wurde dann aber auf ,Wunsch’ der Wirtschaftskammer nicht in die Verordnung aufgenommen.“ 

Die KobeV sieht seit Juli 2012 nur eine automatische Limitierung beim Datenvolumen bei Mobilgeräten auf netto 50 Euro vor. Will der Konsument darüber hinausgehendes Volumen verbrauchen, muss er dem zusätzlichen Verbrauch ausdrücklich zustimmen. Der Netzbetreiber hat ihn weiters zu verständigen (warnen), wenn 80 Prozent des vereinbarten Volumens aufgebraucht sind. Eine sinngemäß gleiche Regelung sollte nach Ansicht der AK Vorarlberg auch für andere Dienste gelten und sie schlägt eine automatisierte Obergrenze von 100 Euro vor, ab der der Anschluss unverzüglich bis zum Ende des Abrechnungszeitraums unterbunden wird. 

Schon im Entwurf zur KobeV stand 2011: Der Netzbetreiber hat jedenfalls sicherzustellen, dass ein Höchstbetrag von 150 Euro nicht überschritten wird. 

Appell an Netzbetreiber

Wenn Missstände bekannt werden, wie eben jüngst im Zusammenhang mit  Handydiebstählen, arbeiten AK-Führung und die jeweilige Fachabteilung eng zusammen. Die interessenpolitische Forderung mit den drei Punkten ist, was nach Überzeugung der AK Vorarlberg auf dem Gesetzesweg rasch umgesetzt werden kann, um die Konsumenten im Betrugsfall besser zu schützen. 

Davon unbenommen, haben Mag. Paul Rusching und Sandra Leichte, BBA, noch weitergehende Vorstellungen, die den Netzbetreibern allerdings schwerlich durch ein Gesetz vorzuschreiben wäre. Die beiden AK-Experten im Fachbereich Telekommunikation appellieren, Forderungen, die aus einem solchen Betrugsszenario resultieren, noch vor der Erstellung der Rechnung aus dem Mahnlauf herauszunehmen. „Davon soll der Konsument unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, so dass dieser eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen kann. Sobald dies geschehen ist, wird sie dem Netzbetreiber gemeldet. Für den Netzbetreiber, der die Auszahlung an den – ausländischen – Telefoncarrier ohnehin zurückh.lt und damit keinen finanziellen Schaden erleidet, besteht dann auch keine Rechtsgrundlage mehr, die Forderung auf den Konsumenten abzuwälzen.“

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