30.06.2011
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Weg mit der Finanzamtgebühr: Mieter brauchen Entlastung

Wohnen in Vorarlberg ist teuer. Besonders in den letzten Jahren sind speziell die Mietpreise kontinuierlich erhöht worden. Zusätzlich müssen die Konsumenten neben Kaution, Maklerprovision oder Vertragserrichtung auch Finanzamtgebühren entrichten.


Die rechtliche Sachlage bei Mietverträgen sieht vor, dass nach dem Gebührengesetz jeder schriftliche Mietvertrag beim Finanzamt durch den Vermieter zu melden ist. Anlässlich dieser Meldung ist auch eine Gebühr zu entrichten, die von der Höhe des Mietzinses inklusive der Betriebskosten sowie der Laufzeit des Vertrages abhängt. „In Vorarlberg werden Mietverträge auf dem privaten Wohnungsmarkt grundsätzlich nur befristet – in der Regel auf drei Jahre – angeboten“, erklärt AK-Direktor Rainer Keckeis.

Mieten ist teuer

Ein Beispiel verdeutlicht, welche horrenden Kosten tatsächlich auf die Mieter zukommen. Familie K. mietet eine 70 m2-Wohnung. Der Hauptmietzins beträgt 550 Euro, die Betriebskosten belaufen sich monatlich auf 150 Euro. Insgesamt muss die Familie somit 700 Euro für ihre Wohnung berappen. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Insgesamt beläuft sich der Mietzins nach Ablauf dieser Befristung auf insgesamt 25.200 Euro. Dieser Betrag stellt die Bemessungsgrundlage für die Finanzamtgebühr dar, die ein Prozent beträgt. Der Vermieter hat daher 252 Euro an das Finanzamt zu entrichten. Tatsächlich ist es in den meisten Fällen so, dass der Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter – also Familie K. – diese Gebühr zu entrichten hat.

Unbefristete Mietverträge

Sollte der Mietvertrag auf länger als drei Jahre oder gar auf unbestimmte Dauer abgeschlossen werden, gelten dieselben Regeln wie bei Dreijahresverträgen. Das heißt, dass sich die Finanzamtgebühr nicht erhöht, jedoch nur einmalig bezahlt werden muss. Familie K. würde somit ebenso 252 Euro bezahlen müssen. „Das nützt den vielen Mietern in Vorarlberg wenig, weil meistens nur die Gemeinnützigen Baugenossenschaften eine länger als dreijährige Befristung der Verträge anbieten“, so Keckeis.

Verlängerung des Mietvertrages

Nachdem die meisten Mietverträge auf drei Jahre befristet werden, muss nach dieser Frist schriftlich verlängert werden. „Tritt dieser Fall ein, muss erneut eine Finanzamtgebühr entrichtet werden“, ärgert sich Keckeis. Konkret bedeutet das, dass Familie K. bei einer zweimaligen Mietvertragsverlängerung auch jedes Mal die Finanzamt-Gebühr entrichten muss. Bei steigenden Mieten und Betriebskosten hätte Familie K. insgesamt über 800 Euro an das Finanzamt zu zahlen.

Forderung der AK Vorarlberg
Nachdem das Finanzamt keinerlei Gegenleistung, wie beispielsweise die Überprüfung des Mietvertrages erbringt, fordert die AK Vorarlberg die Abschaffung der Finanzamtgebühr für Wohnungsmieten. „Das würde eine erhebliche sowie sinnvolle Entlastung für die Mieter in Vorarlberg mit sich bringen“, so Keckeis abschließend.


Beispiel: Kosten bei Anmietung einer Wohnung

Familie K. mietet eine 70m2-Wohnung für 550 Euro Miete und 150 Euro Betriebskosten – also insgesamt 700 Euro pro Monat.

Hinzu kommen folgende Kosten bei Vertragserrichtung:

Zusatzkosten Euro
Maklerprovision: eine Brutto-Monatsmiete plus MwSt. 763,64 Euro
Finanzamtgebühr 252,– Euro
Eventuell Rechtsanwaltshonorar (pauschaliert) 420,– Euro
Kaution: drei Monatsmieten inkl. Betriebskosten 2100,– Euro
Gesamtkosten 3535,64 Euro
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