28.3.2014
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Land treibt die Wohnkosten mit Verordnung in die Höhe

Mit dem Entwurf zur Vorarlberger Bautechnikverordnung kommt die Regierung ihrem Versprechen nicht nach.

Das Land Vorarlberg hatte zugesichert, Gesetze zu entrümpeln und damit indirekt die Kosten fürs Wohnen in Vorarlberg zu senken. Die Novelle der Bautechnikverordnung bewirkt genau das Gegenteil. 

Paragraph 41 hat im Entwurf der Vorarlberger Bautechnikverordnung beträchtlichen Zuwachs bekommen. Unter den neuen Buchstaben a und b wurde im Landhaus bestimmt, was als „Niedrigstenergiegebäude“ zu bauen ist, und – jetzt kommt‘s – überhaupt „die Errichtung von Gebäuden und die größere Renovierung von Gebäuden nur zulässig (sind), wenn der Energiebedarf zumindest teilweise durch erneuerbare Energien gedeckt wird“. 

Vom Prinzip her ist dagegen nichts einzuwenden. Schließlich ist effiziente Energienutzung sinnvoll und innerhalb der EU gibt es entsprechende Richtlinien. Bei genauerem Blick auf den Verordnungsentwurf entpuppt sich die gute Absicht als eine Beschränkung auf bestimmte Heizsysteme, die dem Land ins Konzept passen. Andere würden gar nicht mehr erlaubt oder es muss nachgewiesen werden, dass sie weniger Treibhausgase emittieren als die Landhaus-Lieblinge. Ein erster Entwurf hätte auf einen Schlag in Vorarlberg den Einbau von Ölheizungen gänzlich verboten und sogar den Einbau von Wärmepumpen stark   Eingeschränkt. Beides wurde im aktuellen Entwurf zur Bautechnikverordnung entschärft, nachdem sowohl Arbeiterkammer als auch Wirtschaftskammer negative Stellungnahmen abgegeben hatten. 

Zwangsmaßnahme ohne Not

Was geblieben ist, kritisiert die zuständige AK-Konsumentenschützerin Dr. Ulrike Stadelmann, „ist, dass das Land ohne Not etwas verordnen will, das weit übers Ziel hinaus schießt. Das Land bezieht sich auf die EU, was aber nicht richtig ist: Die EU gibt in keinster Weise vor, dass die Leute zur Kasse gebeten werden.“ In der EU-Richtlinie ist nämlich nur die Rede davon, dass in Neubauten oder nach größeren Renovierungen ein wirtschaftlich vertretbares „Mindestmaß“ an erneuerbarer Energie genutzt werden soll. Stadelmann: „Dabei geht es gar nicht ausschließlich um Heizsysteme, wie im Entwurf der Landesregierung,  sondern um die gesamte Energienutzung. Nehmen wir zum Beispiel die Stromversorgung im Land her – 80 Prozent stammen aus Wasserkraft, also aus erneuerbarer Energie.“  

Kostenbelastung für Privathaushalte

Sollte das Land die neuen Bestimmungen der Bautechnikverordnung zum Gesetz erheben, droht vor allem bei Renovierungen ein weiterer Kostenschub. „Die Bautechnikverordnung wird ja nicht das erste Mal verschärft“, erinnert Dr. Ulrike Stadelmann an die Auswirkungen vom letzten Mal. Das war erst 2013. Exemplarisch hatte ein Sachverständiger an einem Einfamilienhaus aus den 60ern aufgezeigt, dass das Isolieren der Fassade mit üblichen Mitteln allein nicht mehr reichte: „Es hätten auch alle Fenster ausgetauscht und die Decke zum Dachboden isoliert werden müssen, um die Vorgaben zu erfüllen. Nach dem aktuellen Verordnungsentwurf müsste zusätzlich die Heizungsanlage ausgetauscht beziehungsweise mit einer thermischen Solaranlage aufgerüstet werden.“ Anzunehmen, dass es da manche gleich bleiben lassen. 

Die AK-Vorarlberg wird jedenfalls fristgerecht eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf an die Landesregierung schicken.


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