13.9.2016
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CETA – wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren

Demnächst steht auf EU Ebene die Entscheidung an, ob das ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada angenommen wird. Die Europäische Kommission, aber auch andere BefürworterInnen werben für das Abkommen mit der Förderung des Außenhandels, mit einem höheren Wirtschaftswachstum, steigenden Einkommen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die AK hat bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung eine Studie in Auftrag gegeben, um auf wissenschaftlicher Basis die prognostizierten Effekte einer Überprüfung zu unterziehen. Dazu gehörte auch, alle bestehenden Untersuchungen und Studien zu beurteilen und ihre Annahmen und Ergebnisse auf Plausibilität zu prüfen. In einem zweiten Schritt wurden eigene Modellberechnungen angestellt, um zu aktuelleren, zusätzlichen und realistischeren Schlüssen zu gelangen. So wurde im Rahmen der vorliegenden Studie auch eine Sensitivitätsanalyse gemacht. 

„Die Ergebnisse der Studie erhärten die Fakten, dass für Österreich keine bis extrem geringe positive wirtschaftliche Effekte aus CETA zu erwarten sind. Dem stehen aber hohe Risiken und damit einhergehend auch hohen Kosten gegenüber, die wir heute und auch längerfristig nicht abschätzen können. Aber eines ist klar: Für die Menschen steht jedenfalls viel auf dem Spiel. Wir haben nämlich nur wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren“, fasst Christa Schlager, Leiterin der Abteilung EU und Internationales in der AK Wien, zusammen, „jeder ordentliche Kaufmann macht vor Anschaffungen eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dieses Prinzip wünsche ich mir in dieser Sache auch von der Regierung im Allgemeinen und vom Wirtschaftsminister im Besonderen. Wenn man Chancen und Risiken gegenüberstellt, dann überwiegen aus unserer Sicht eindeutig die Risiken.“

Die Studie belegt, 

  • dass es im besten Fall nur zu sehr geringen positiven ökonomischen Effekten durch CETA kommen wird.
     
  • dass der erwartete Einkommenszuwachs für die gesamte EU bei 0,023 % liegt. Für Österreich liegt er bei 0,016 %. Es ist mit knapp 50 Millionen Euro zu rechnen, das sind sechs Euro pro ÖsterreicherIn. Dabei handelt es sich noch dazu um die Summe aller Effekte im Laufe von zehn bis zwanzig Jahren. Für gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen würde CETA sogar eine leichte Einkommenseinbuße (-0,0023 %) bedeuten.
     
  • dass auch die übertriebenen Erwartungen bezüglich der Beschäftigungseffekte durch CETA nicht gerechtfertigt sind. In Österreich kann im Verlauf von zehn bis zwanzig Jahren unterm Strich im besten Fall ein Plus von 450 Arbeitsplätzen stehen.
Effekte von CETA

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Effekte von CETA für Österreich rund um Null liegen. Die Risiken sind dagegen hoch und zudem schwerer zu bewerten.

Kosten und Risiken durch Deregulierung und mögliche Klagen sind völlig offen

Nicht berücksichtigt in allen ökonomischen Modellen sind die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten, die durch die Änderungen, Senkungen oder gar durch den gänzlichen Entfall von Regulierungen für die BürgerInnen, KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen oder die Umwelt entstehen können. Regulierungen jeder Art werden grundsätzlich als Handelshemmnisse betrachtet. Es gibt keinerlei Ausnahmen, alle Regulierungen stehen zur Disposition. Ziel der Regulierungskooperation eines derartigen Abkommens ist es, diese abzubauen. Dabei sollen in transatlantischen Gremien bestehende und zukünftige Regulierungsunterschiede zwischen der EU und USA beseitigt werden. Regulierungen, die im Rahmen demokratisch entstandener Gesetze, Verordnungen und Richtlinien entstanden sind, können in diesen Gremien geändert oder sogar eliminiert werden. Die Einbeziehung von Parlamenten ist im Kapitel Regulierungszusammenarbeit keine einzige Erwähnung wert. Das ist demokratiepolitisch äußerst problematisch. 

Die Unterschiede in der Regulierungskultur zwischen Kanada und der EU sind groß. Sie reichen von den unterschiedlichen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen (Stichwort genmanipulierte Lebensmittel), über den Einsatz von Pestiziden, die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen bis hin zu den Methoden Energie zu erzeugen (Stichwort Fracking). Die Risiken und die damit verbundenen Kosten der Deregulierung für dieses Projekt können für unsere BürgerInnen daher sehr hoch werden. Auch die potenziellen Kosten, die durch das Investor-Staat-Streitbeilegung entstehen, könnten, wie die Erfahrung zeigt, enorme Ausmaße annehmen. Das CETA-Tribunal, welches als Investitionsschiedsgericht in CETA errichtet werden soll, bringt laufende, jährliche Kosten für die EU, die Österreich anteilig mitzutragen hat. Kostenschätzungen hierzu hat die Kommission bis heute nicht gegeben.

Kanadische Unternehmer rufen gerne Schiedsgerichte an

Kanada ist der viertwichtigste Auslandsinvestor in der EU.  Für Österreich sind damit die kanadischen Direktinvestitionen auch relevant. Diese InvestorInnen bekommen mit CETA privilegierte Klagerechte gegen die EU-Mitgliedstaaten. Kanadische InvestorInnen nehmen bei der Nutzung der Investitionsschiedsgerichte den 5. Platz ein. Übertroffen werden sie lediglich von Investoren aus den USA, den Niederlanden (viele Briefkastenfirmen) Großbritannien und Deutschland. Großes Interesse haben die kanadischen Firmen im Banken- und Finanzdienstleistungsbereich. Kanadische Pensionsfonds sind z.B. sehr an Beteiligungen an strategisch wichtigen Infrastrukturprojekten in Österreich interessiert. Aber auch US-amerikanische Tochtergesellschaften in Kanada (knapp 42.000 Unternehmen) werden CETA nutzen können, um gegen europäische Regierungen zu klagen. Welche Kosten daraus auf Österreich zukommen könnten, kann seriöserweise nicht geschätzt werden. Aber um ein Gefühl dafür zu bekommen, mit welchen Dimensionen Österreich konfrontiert werden könnte, können die Auswirkungen anderer Handelsabkommen – etwa des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) – herangezogen werden. 

Streitwerte im dreistelligen Millionenbereich

Die Erfahrungen, die Kanada mit den Investor-Staat-Klagen im Rahmen von NAFTA gemacht hat, geben uns einen Eindruck vom Klagspotenzial zwischen Industriestaaten, die multinationale Konzerne zunehmend aggressiv nutzen: Kanada wurde 36 Mal von multinationalen Konzernen verklagt.  Die kanadische Regierung hat amerikanischen Unternehmen in den sieben Fällen, die es verloren hat, mehr als $ 200 Millionen (ungefähr € 135 Millionen) gezahlt und ausländische Investoren fordern jetzt in neuen Fällen über $ 2,6 Milliarden (ungefähr € 1,75 Milliarden) von der kanadischen Regierung. Selbst die Verteidigung von verlorenen Fällen ist teuer. Kanada hat bis heute über $ 65 Millionen (ungefähr € 45 Millionen) für seine Verteidigung gegen Klagen aufgrund von NAFTA entrichten müssen. Eine jüngst veröffentlichte Studie der UNCTAD zeigt, dass der Trend ungebrochen ist und mit mittlerweile 696 bekannt gewordenen Klagen ein Rekordhoch erreicht hat.

Christa Schlager, AK Wien:

„Wenn wir nun den Nutzen und die Risiken bzw. Kosten, die durch das Freihandelsabkommen CETA bestehen, gegenüberstellen, dann ist das Ergebnis eindeutig. Es gibt keine bzw. nur marginale positive Effekte für die im transatlantischen Handel aktiven Unternehmen, aber große Risiken bzw. Kosten für die Allgemeinheit. Diese Rechnung geht klar ins Minus.“

Die Kernforderungen der AK zu CETA

Kein Investitionsschutz, keine privilegierten Klagsrechte:

Investitionsschutz gibt ausländischen Konzernen das Privileg, bei neuen Gesetzen oder Regulierungen im Allgemeininteresse die EU oder einzelne Mitgliedstaaten direkt vor Sondergerichten auf hohe Entschädigungszahlungen zu klagen. Die AK lehnt die privilegierten Klagerechte für multinationale Konzerne grundsätzlich ab, weil:

  • der rechtliche Schutz weit über das übliche Eigentumsrecht hinausgeht  und Sozial-, Steuer-, Verwaltungsrecht, etc. mit einschließt;
  • eine Sonderjustiz geschaffen wird, die inländische Investoren und BürgerInnen eklatant diskriminiert;
  • demokratische Entscheidungswege gefährdet werden und Konzerne ein machtvolles Instrument bekommen, mit dem sie über Klagen oder auch Klagsdrohungen Gesetzesinitiativen beeinflussen oder bestehende Gesetze aushebeln können.
  • Daran ändert auch das internationale Investitionsgericht  (ICS) nichts.

Kein Abbau von Regulierungen, das Vorsorgeprinzip muss weiterhin gelten: 

Wichtige Vorschriften und Regulierungen im öffentlichen Interesse dürfen nicht gelockert oder aufgehoben werden, auch ihre zukünftige Entwicklung darf nicht eingeschränkt werden. Deshalb sind Ausnahmen für alle Regelungen sensibler Schutzinteressen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, KonsumentInnen (Datenschutz), Arbeits- und Umweltstandards vorzusehen. Zusätzlich sind explizite Ausnahmen von bestimmten Sektoren wie z.B. dem Chemikalien-, Pharmaprodukte- oder Lebensmittelbereich sowie von bestimmten Themen wie beispielsweise gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Hormone, Antibiotika oder veterinäre Angelegenheiten erforderlich. Das Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich im Kapitel über die regulatorische Kooperation verankert werden und darf nicht durch einen sogenannten „wissenschaftsbasierten Ansatz“ abgelöst werden.

Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand: 

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – wie etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Wasserversorgung, Energie, Verkehr, kulturelle und audio-visuelle Dienstleistungen gehören in die öffentliche Hand und sind genauso wie Dienstleistungskonzessionen aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszuschließen.

Einklagbare Mindestarbeitsstandards:

Die acht Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterliegen nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus von CETA und bleiben daher bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz. Diese umfassen Gewerkschaftsrechte (Vereinigungsfreiheit, Kollektivvertragsfreiheit), Verbot der Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit sowie auf Nichtdiskriminierung (Recht auf gleiche Entlohnung für Frau und Mann, Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsplatz). Sie sind zu ratifizieren, in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden. Wird gegen diese internationalen Grundsätze verstoßen, müssen diese im Rahmen des Abkommens einklagbar und strafbar sein. Kanada hat die Konvention über das Organisationsrecht und Kollektivvertragsverhandlungen sowie jene über das Mindestalter für Beschäftigung nicht ratifiziert.

Keine vorläufige Anwendung:

CETA ist als gemischtes Abkommen zu behandeln. Die AK lehnt eine vorläufige Anwendung der CETA-Bestimmungen und die Umgehung des Parlaments ab. Der CETA-Vertrag muss dem Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden. Eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht in Frage. Über 70 Prozent der Bevölkerung hat sich ausdrücklich gegen TTIP ausgesprochen und CETA ist TTIP durch die Hintertür. Die AK fordert von der Regierung, die Notbremse zu ziehen und eine vorläufige Anwendung des Abkommens zu verhindern.

Voraussichtlicher CETA Zeitplan:
  • 22. Juni: EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats
  • 5. Juli: Kommissionskollegium beschließt, ob CETA ein gemischtes oder ein EU-only-Abkommen werden soll
  • Juli - September: Kommission legt Mitgliedstaaten Übersetzungen des CETA-Vertragstextes und Vorschläge (Annahme der Verhandlungsergebnisse, Unterzeichnungsbeschluss und bei gemischtem Abkommen, vorläufige Anwendung) zur Entscheidung vor
  • Juli - September: Einholung Unterzeichnungsvollmacht in Österreich
  • In der Woche ab 17. Oktober: förmliche Unterzeichnung während EU-Kanada-Gipfel
  • Herbst - Frühjahr 2017: Abstimmung im Europäischen Parlament
  • Danach ggf vorläufige Anwendung: mehr als 95 % von CETA
  • Danach Einleitung nationaler Ratifizierungsverfahren
  • Danach 100%-Inkraftsetzung von CETA

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