28.5.2015
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Wie viel verträgt der Arbeitsmarkt?

Österreich nimmt 28.000, Deutschland über 200.000 Asylbewerber auf, Portugal nur 500 – EU will Flüchtlinge gerechter verteilen – Da regt sich Widerstand.

SCHLÜSSELFRAGE.

Die Bilder zählen längst zum traurigen Nachrichtenalltag: Am Kai von Lampedusa bleibt von all den zerplatzten Hoffnungen nichts übrig als Leichensäcke und die Schreie der Angehörigen. Auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa geraten Zehntausende Migranten aus Afrika in Seenot, Tausende sterben. Und die Zahlen wachsen.  

Entwicklung der Asylwerber von 2008 bis 2014 © Quelle: Eurostat, Grafik: KEYSTONE

Die Zahlen wachsen weiter

2010 noch flohen nur rund 10.000 Menschen über das Mittelmeer, 2011 auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings waren es dann rund 70.000. Ein Jahr später kamen nur 22.000 Boat-People nach Europa, 2013 waren es 60.000. Diese Zahl hat sich 2014 mehr als verdreifacht: Mehr als 218.000 Flüchtlinge gelangten vergangenes Jahr über das Mittelmeer. Und es werden mehr: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet für 2015 mit 500.000 bis zu einer Million Menschen.

Der Weg übers Wasser ist nur eine Route, wenngleich die spektakulärste. Die EU müht sich händeringend um Lösungen. Sie erklärt den Menschenschmugglern den Krieg. Bald schon sollen ihre Boote in Flammen aufgehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini strebt eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates an, die eine Zerstörung der Fahrzeuge in Nordafrika erlaubt – auch weil inzwischen die Angst wächst, dass die Terrororganisation IS als Flüchtlinge verkleidete Terroristen übers Meer schicken könnte.

Häufigste Herkunftsländer 2014 © Quelle: Eurostat, Grafik: KEYSTONE

Das ist die eine Seite. Die andere ist kaum einfacher zu lösen. Brüssel sucht einen Weg, die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Warum? „Das Dublin-System funktioniert nicht, wie es sollte.“ Die Kommission gibt zu, dass die bisherige Praxis, wonach die Neuankömmlinge dort um Flüchtlingsstatus ansuchen, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben, nicht mehr trägt. Mit Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden tragen nur vier EU-Länder die Hauptlast. Deshalb will Brüssel nun eine besondere Klausel im EU-Vertrag anwenden, den Artikel 78, Absatz 3.
Der besagt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten jener Länder beschließen kann, die durch einen „plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in eine Notlage“ geraten sind. Es geht um Quoten für die Aufteilung der Neuankömmlinge aus Syrien und Eritrea auf alle EU-Mitglieder. Die Zuweisung der Flüchtlinge soll anhand eines Verteilungsschlüssels erfolgen, der Wirtschaftsleistung, Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote und die Zahl der bisher aufgenommenen Asylsuchenden berücksichtigt.

Grafik Flüchtlingsquoten © Quelle: Caritas Vorarlberg, Grafik & Foto: KEYSTONE

Wenn aber Flüchtlinge nicht nur untergebracht, sondern auch integriert werden sollen, ist es wichtig, zu wissen, wie aufnahmefähig der jeweilige Arbeitsmarkt ist. Ein gedeihendes Land wie Deutschland bietet ganz andere Möglichkeiten als etwa Griechenland oder Spanien, wo die Arbeitslosenquoten bei rund 25 Prozent liegen. Schon jetzt signalisieren viele Länder Gegenwehr. Großbritanniens Innenminister teilte mit, sein Land werde jegliche Vorschläge ablehnen, unfreiwillige Quoten einzuführen. Auch Polen, Ungarn und Lettland wehren sich. Die drei großen Aufnahmeländer Deutschland, Schweden und Österreich, dazu Dänemark und Bulgarien, können sich hingegen Quoten vorstellen.

In dieser Serie:

Teil 1 - Ein Tag in Europa
Teil 2 - So funktioniert die EU
Teil 3 - So finanziert sich die EU
Teil 4 - Der Fall Griechenland
Teil 5 - Wie viel verträgt der Arbeitsmarkt?
Teil 6 - Wenn die Briten die EU verlassen
Teil 7 - Einsätze der EU im Ausland

Asylwerber Vorarlberg © Quelle: Caritas Vorarlberg, Grafik & Foto: KEYSTONE

Flüchtlingszahlen fordern alle EU-Staaten

BILANZ. Der Bürgerkrieg in Syrien und viele andere Konflikte weltweit treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Das statistische Amt Eurostat hat erhoben, dass vergangenes Jahr um 44 Prozent mehr Menschen als 2013 in der EU um Schutz ansuchten: Insgesamt waren es rund 625.000 Personen. Die Zahl relativiert sich freilich, wenn man bedenkt, dass allein aus Syrien laut UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR seit Beginn der Krise 3,7 Millionen Menschen fliehen mussten. Österreich verzeichnete 2014 rund 28.000 Asylanträge. Heuer dürften es mehr werden, der bisherige Höchstwert von 39.354 im Jahr 2002 scheint in Reichweite.

Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Gegenwärtig haben es in Vorarlberg sieben Jugendliche in ein Lehrverhältnis in sogenannten Mangelberufen geschafft. „Als Saisonkräfte bringen wir jährlich etwa 15 Leute unter“, sagt Martin Fellacher von der Flüchtlingshilfe der Caritas. Wie viele der derzeit rund 1400 Asylwerber im Land tatsächlich in den Arbeitsmarkt integrierbar wären, hat die Caritas aktuell nicht erhoben.      

EU und Griechenland

Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Pyrovolikos Panagiotis erzählt über sein Griechenland.

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