27.3.2017

Vertrauen in die Zukunft Europas nimmt wieder zu

Selbst Sorgenkind Griechenland soll die Wende schaffen – Zustimmung zur Europäischen Union nimmt trotz großer Herausforderungen wieder zu – Brexit vorerst ohne Domino-Effekt

ATEMPAUSE? „In einigen Kreisen ist es in Mode gekommen, gegen die EU zu sein.“ Umso herzlicher begrüßte EU-Ratspräsident Donald Tusk den neuen österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf seiner ersten Auslandsreise in Brüssel. Der revanchierte sich mit einem flammenden Bekenntnis zur EU, das ihm stehende Ovationen eintrug.

Wieder hochgerappelt

Erholt sich die EU aus ihrem Langzeittief? Die Prognose der EU-Kommission nennt erstmals seit Jahren für alle Mitgliedsstaaten stabile Wachstumszahlen. In Österreich soll das Wachstum 2017 und 2018 bei jeweils 1,6 Prozent liegen. Selbst das schwer ins Trudeln geratene Griechenland, das sich zuletzt weitere Sparvorgaben verbat, wird demnach sein Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent steigern. Zweite gute Nachricht: In der Eurozone soll die Arbeitslosenquote wieder un-ter zehn Prozent sinken. Weder Brexit noch die Turbulenzen in den USA scheinen den Aufwärtstrend zu bremsen.

Wie Österreicher die Lage der EU sehen © Grafik: KEYSTONE, Quelle: Europäische Kommission, AK Vorarlberg
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Zustimmung wächst

Lockert sich dadurch das gespannte Verhältnis vieler zur EU? Die Zustimmung zur Mitgliedschaft Österreichs in der Union ist im vergangenen Jahr jedenfalls gewachsen. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik fragt die Stimmung seit 1995 regelmäßig ab. Im Jänner 2017 traten 67 Prozent der befragten Österreicher dafür ein, dass unser Land EU-Mitglied bleibt. Ein Viertel (25 Prozent) plädierte für einen Austritt. Acht Prozent beziehen nicht Stellung. Gegenüber Juli 2016 ist die Zahl der BefürworterInnen der Mitgliedschaft um sechs Prozentpunkte gestiegen. Was freilich nicht bedeutet, dass die Menschen das Projekt Europa in rosigem Licht sehen. Die Kommission hat in allen 28 Mitgliedsstaaten Umfragen durchgeführt. Migration und Terrorismus werden als die wichtigsten Probleme der EU gesehen. Dass eine der größten Herausforderungen die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind, spielte eine geringere Rolle.
In Österreich steht jeder zweite Einwohner dem Thema Zuwanderung besorgt gegenüber. 27 Prozent der Befragten äußerten primär Angst vor terroristischen Anschlägen. Die Sorgen um Umwelt, Klimawandel und Energieversorgung nahmen hingegen ab. Auch die Pensionen bereiten den Österreichern wenig Kopfzerbrechen. Selbst die Not mit steigenden Preisen hat abgenommen.

Mindestlohn, weil man von Arbeit leben können muss

Österreich ist eines von sechs EU-Ländern ohne Mindestlohn – Jedem zehnten Arbeitnehmer würde ein 1500-Euro-Minimum helfen

Mindestlöhne in der EU © Grafik: KEYSTONE Quelle: Eurostat, AK Vorarlberg
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UNTERGRENZE. Im Januar 2016 gab es in 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) nationale Mindestlöhne. Sie reichten von 235 Euro in Bulgarien bis hin zu 1999 Euro in Luxemburg. Die österreichische Bundesregierung hat nun mit ihrem neuen Regierungsprogramm die Sozialpartner ersucht, bis Ende Juni das heiße Eisen Arbeitszeitflexibilisierung zu schmieden und sich auf einen Mindestlohn zu einigen. Die Forderung ist nicht neu. AK und Gewerkschaft verlangen schon seit geraumer Zeit eine absolute Untergrenze von 1700 Euro monatlich.

Das von der Industriellenvereinigung wesentlich getragene Institut EcoAustria hat 356.000 Beschäftigte als potenzielle Nutznießer errechnet – 149.000 Teilzeit- und 207.000 Vollzeitbeschäftigte. Ihr Stundenlohn würde bei 1500 Euro brutto 8,67 Euro brutto betragen. Was das kosten würde – darüber gehen die Schätzungen auseinander. Dass freilich auch ein gesetzlicher Mindestlohn keinen Garant für bare Münze bietet, hat gerade die deutsche Hans-Böckler-Stiftung errechnet. 2015 bekamen knapp die Hälfte der geringfügig beschäftigten Deutschen weniger als jene 8,50 Euro brutto die Stunde, die Arbeitgeber damals mindestens zahlen mussten.

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