29.5.2017
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EU bereitet Sozialdumping und Steuerbetrug den Weg

AK-Präsident Hubert Hämmerle: Neue Dienstleistungskarte der EU ist ein einziger Fehlgriff – Statt Erleichterungen bringt sie lediglich einen Freibrief für Unternehmen, die alle Regeln unterlaufen.

HERAUSFORDERUNG. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Eigentlich hätte die neue elektronische Dienstleistungskarte der EU das Arbeiten über Grenzen hinweg leichter machen sollen. „Stattdessen öffnet sie Sozialdumping, Schwarzarbeit und Steuerbetrug Tür und Tor“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. Er ist mit der Kritik beileibe nicht allein. Der Vorsitzende des EU-Bundesratsausschusses, Edgar Mayer, nennt den EU-Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie „unüberlegt und unverhältnismäßig“, schlichtweg ein „No-Go“. Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe, auch deutscher Bundestag und Bundesrat machen mobil. Doch worum geht es?

Erleichterte Zugänge

Die EU-Kommission schlug am 10. Januar 2017 vier Initiativen vor, mit denen sie dem europäischen Dienstleistungssektor neue Impulse verleihen will. Eine davon ist die elektronische EU-Dienstleistungskarte, die es Dienstleistern ermöglichen soll, ihre Tätigkeit im Ausland leichter zu erfüllen. So weit, so gut.

Tatsächlich kann der Dienstleistungsausweis praktisch ohne Überprüfung durch den Aufnahmestaat ausgestellt werden. Zwar wird dem Unternehmen mit der Karte bestätigt, dass es alle gesetzlichen Voraussetzungen für das grenzüberschreitende Arbeiten erfüllt, dass es seinen Mitarbeiter ordentlich versichert hat und auch bezahlt. Aber das Land, in dem dieser dann arbeitet, kann diese Angaben kaum überprüfen. Im Gegenteil: Widerspricht das Aufnahmeland nicht innerhalb einer knappen Frist von vier Wochen (im Falle einer vorübergehenden Dienstleistung) beziehungsweise sechs Wochen (bei einer dauerhaften Niederlassung), soll die Karte automatisch ausgestellt werden. „So werden soziale Standards ausgehöhlt und umgangen“, kritisiert AK-Präsident Hämmerle.

„Verschubware“ Arbeitnehmer

Schon heute sind Unternehmen innerhalb der EU grenzüberschreitend tätig. Und das geschieht völlig problemlos, sofern sie sich an bestimmte Auflagen halten. Aber jetzt torpediert die EU mit der Absicht, Dienstleistungsberufe in den Sektoren Bau, Elektro, EDV, Steuerberatung, Reinigung usw. zu unterstützen, in Wahrheit die Rechte der Arbeitnehmer. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem alles unternommen werden muss, um weitere Auswüchse von Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. „So verliert die Europäische Union, die so wichtig ist, immer mehr an Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der Bevölkerung“, bedauert Hämmerle. „Wer ein wenig von den Gegebenheiten vor Ort versteht, macht solche Fehler nicht.“



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