6.11.2015

Freihandel ohne Schranken?

TTIP, CETA und TiSA – alle drei Abkürzungen stehen für geplante völkerrechtliche Handelsverträge, die derzeit beraten werden bzw. kurz vor der Entscheidung stehen. Am bekanntesten ist sicher TTIP. Die Abkürzung steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Über dieses geplante Freihandelsabkommen verhandeln die USA und die EU seit Sommer 2013 hinter verschlossenen Türen. Selbst Abgeordnete erhalten nur in begrenztem Umfang Informationen. Dabei geht es um eine Angleichung der teils sehr unterschiedlichen Standards in EU und USA. Vor allem aber soll TTIP ein sogenanntes „living agreement“ werden, eine „lebende Vereinbarung“. Dafür müssten sich beide Vertragspartner verpflichten, künftig ihre Gesetzgebung dahingehend zu überprüfen, ob sie Auswirkungen auf den transatlantischen Handel hat – und falls ja, die Pläne zunächst mit dem Vertragspartner zu besprechen.

Wichtige Freihandelsabkommen in Amerika und Europa © Quelle: dpa, ifo-Institut, Keystone, APA, Grafik: Keystone

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Bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen, ist der Vertragstext des europäisch-kanadischen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada. Der bekannt gewordene Vertragsentwurf umfasst neben dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auch umstrittene Investitionsschutzklauseln. Das „Trade in Service Agreement“ (TiSA, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) letztlich soll eine Vereinbarung für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden. Sie wird seit Anfang 2012 inoffiziell, seit 2013 offiziell zwischen EU, USA und rund 20 weiteren Staaten (vorrangig Industrienationen und Schwellenländern) verhandelt. Kritiker sehen auch in diesem Abkommen eine potenzielle Gefahr. „TiSA könnte dafür sorgen, dass Privatisierungen von öffentlichen Diensten, z.B. der Wasserversorgung, nicht mehr rückgängig gemacht werden können“, argumentiert etwa die Organisation „Mehr Demokratie“. Verhandelt wird unter anderem über eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleister.

TTIP-Freihandelsabkommen

Transatlantic Trade and Investment Partnership

Ziele

  • Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen
  • Abschaung überüssiger Vorschriften für Prüfungen und Zertifizierungen
  • Abbau von Zöllen und Handelsschranken
  • Gegenseitiger Zugang zu öentlichen Ausschreibungen auf allen Verwaltungsebenen
  • Umsetzung von Grundprinzipien der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Kritikpunkte

  • Verbraucherschutz: Kritiker befürchten ein Absenken von europäischen Standards.
  • Gentechnik: Umstritten ist die Einfuhr gentechnisch veränderter Futter und Lebensmittel.
  • Weltwirtschaft: Verlierer der Handelszone wären Entwicklungsländer.
  • Investitionsschutz: Unternehmen könnten Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen. Die Steuerzahler müssten für entgangene Gewinne von Konzernen zahlen.
  • Gasgewinnung: Erdgas könnte zunehmend durch das umstrittene Fracking gewonnen werden.


In dieser Serie: 

Teil 1 - Ein Tag in Europa
Teil 2 - So funktioniert die EU
Teil 3 - So finanziert sich die EU
Teil 4 - Der Fall Griechenland
Teil 5 - Wie viel verträgt der Arbeitsmarkt?
Teil 6 - Wenn die Briten die EU verlassen
Teil 7 - Einsätze der EU im Ausland
Teil 8 - Testfall Solidargemeinschaft
Teil 9 - Freihandel ohne Schranken?


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