13.2.2017
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Europas Schicksalsjahr 2017

Die EU steht 2017 vor einem Schicksalsjahr. Ausgerechnet der 25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht, der die EU in ihrer heutigen Form begründet hat, könnte ihr Ende einleiten: Großbritannien verlässt die Union, u. a. wird in Frankreich, Deutschland und in den Niederlanden gewählt. Terror und Flucht bleiben immense Herausforderungen.

Dabei war schon 2016 war für die EU kein Honiglecken: Bomben in Brüssel, Brexit, der Nervenkrieg um das Handelsabkommen CETA, Italiens Regierung unter Matteo Renzi scheitert, Donald Trump wird Präsident der USA. Doch 2017 wird kaum weniger spannend. Wir haben die wichtigsten Marksteine zusammengetragen. Und auch allerlei Denkwürdiges.

Kanada

Große Teile des Handelsvertrags zwischen der EU und Kanada sollen nach einer Abstimmung im Europaparlament Anfang Februar wirksam werden. Doch vollständig in Kraft treten kann das Abkommen erst nach der Zustimmung von rund 40 nationalen und regionalen Parlamenten. Die Zitterpartie in der belgischen Wallonie gab einen Vorgeschmack auf höchst emotionale Debatten.

Brüssel

Das Europaparlament wählt im Jänner einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Martin Schulz (SPD) wechselt in die deutsche Politik, und als Nachfolger hat die konservative EVP-Fraktion den italienischen EU-Parlamentarier Antonio Tajani aufgestellt – einen Zögling von Silvio Berlusconi. Die Sozialdemokraten schicken mit Gianni Pittella einen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Niederlande

Wie eine Mahnung nimmt sich dieser Gedenktag aus: Am 7. Februar 1992, also vor 25 Jahren, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damaligen Länder der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht den „Vertrag von Maastricht über die Europäische Union“. So wurde die Wirtschaftsgemeinschaft auf ein neues Fundament gehoben: Diese neue EU stützt sich seither auf drei Säulen – die Europäische Gemeinschaft, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Im Vertrag von Maastricht wurde die Freizügigkeit festgeschrieben und ein Zeitplan für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. Das Europäische Parlament erhielt mehr Rechte.
Und jetzt wählen die Niederländerinnen und Niederländer Mitte März ein neues Parlament. Gegenwärtig sind 17 Parteien im Parlament vertreten. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden. Die Partei von Geert Wilders, der erst kürzlich wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt wurde, führt aktuelle Umfragen mit 36 Prozent an – unglaubliche 21 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2012.

Großbritannien

Knapp sieben Monate nach dem britischen EU-Referendum hat sich Theresa Mays Regierung für eine weitgehende Abkoppelung von der EU entschieden und den Briten eine radikal andersartige Zukunft für ihr Land in Aussicht gestellt. Die Premierministerin will nicht mehr nur die britische EU-Mitgliedschaft aufkündigen, sondern die Britischen Inseln ganz aus dem Binnenmarkt der Union und aus der europäischen Zollunion herausbrechen. Es werde keine Teil-Mitgliedschaft in der EU noch sonstige Konstrukte geben, die Großbritannien „halb drinnen“ oder „halb draußen“ ließen, betonte May. Verzweifelt gegen einen „harten“ Brexit wehren sich die Iren, die eine erneute befestigte Grenze quer durch Irland und Unruhe in Nordirland befürchten. In Schottland, wo im Juni 62 Prozent für die EU stimmten, droht die Regierung mit einem zweiten Unabhängigkeits-Referendum.

Deutschland

In Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Auch hier deutet alles auf einen Erfolg von Populisten hin: Die AfD könnte laut jüngsten Umfragen aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Voraussichtlich am 17. oder 24. September wählt Deutschland eine neue Bundesregierung. Auch hier sehen die Demoskopen die AfD bei zehn bis 15 Prozent. 

Italien

Gedenken: Am 25. März 1957, also vor 60 Jahren, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. So entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläuferin der heutigen EU. Heute droht dieser auch in Italien Ungemach. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi hat in Rom zwar schnell eine neue Regierung die Geschäfte übernommen. Doch ihre Mehrheit im Senat ist dünn, Neuwahlen gelten im nächsten Jahr als wahrscheinlich. Bei denen könnte die populistische und EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo laut Umfragen stärkste Partei werden. Sorgen bereitet auch die prekäre Lage der italienischen Banken. Sollte Italiens Finanzsystem in eine Schieflage geraten, könnte das die gesamte Eurozone erschüttern. 

Türkei

Kündigt die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU auf? Ankara hat mit einem solchen Schritt gedroht, sollte die EU nicht die Visumpflicht für Türken aufheben. Das aber ist an die Achtung der Menschenrechte in der Türkei gebunden, und davon kann derzeit keine Rede sein. 

Frankreich

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die erste Runde ist am 23. April angesetzt, die Stichwahl am 7. Mai. Umfragen haben Marine Le Pen, Chefin des rechtsnationalen Front National, zeitweise sogar einen Sieg im ersten Wahlgang prophezeit. Inzwischen liegt François Fillon, der Kandidat der Konservativen, vorn. Allerdings ist es mit Umfragen so eine Sache, das weiß man spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump. Le Pens erklärtes Ziel ist die Zerstörung der EU. Sollte freilich Fillon die Wahl gewinnen, könnte dies zu einer Stärkung der EU führen. 

Nordafrika

Die Flucht von Migranten übers Mittelmeer dauert ungebrochen an. Zuletzt haben in der Silvesternacht rund 1100 Flüchtlinge versucht, die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu stürmen. Der Versuch schlug fehl. Das letzte Nadelöhr ins Paradies Europa ist seither dicht. Die EU wird 2017 ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten verstärken. Das Ziel: Migranten sollen schon in Afrika aufgehalten werden, lange bevor sie die Boote in Richtung Europa besteigen. Der Dauerstreit um die Verteilung bereits angekommener Migranten soll bis Mitte 2017 endlich beigelegt werden – das zumindest haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Mitte Dezember als Ziel formuliert. 

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Einsätze der EU im Ausland

Seit 2003 hat die EU rund 30 Militäroperationen und zivile Missionen auf drei Kontinenten durchgeführt.

So finanziert sich die EU

Der EU-Haushalt umfasst das Geld, das die 28 Mitgliedsstaaten jedes Jahr der Europäischen Kommission anvertrauen.

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