5.2.2016
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Europas Grundwerte stehen auch in Polen auf dem Spiel

Nach Ungarn ist nun auch in Polen die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaats der EU bedroht. Die Union muss reagieren, wenn ihre Mitgliedstaaten Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte massiv verletzen.

ERNSTFALL. In Artikel 2 des EU-Vertrags steht es schwarz auf weiß: Die Europäische Union gründet auf Werten, zu denen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte gehören. Eine Mitgliedschaft in der Union setzt voraus, dass der jeweilige Staat diese Werte achtet.

Was aber geschieht, wenn EU-Staaten ausscheren? Als wie stark erweist sich die Union, wenn die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht? In zwei Ländern zeigt sich derzeit deutlich, dass die europäischen Grundwerte gefährdet sind. Erstmals reagiert die Union nun.

„Volkes Wille“ als Legitimation

Die bekannteste Herausforderung ist Ungarn. Seit 2010 missbraucht die Regierung unter Viktor Orbán ihre verfassungsändernde Mehrheit dazu, um die außerparlamentarische Kontrolle durch Justiz und Medien auszuschalten. 

Ähnliche Tendenzen zeigen sich seit dem Wahlsieg der PiS unter Jarosław Kaczyński im Herbst 2015 nun auch in Polen. Das dortige Parlament hat kürzlich ein Gesetz beschlossen, das es der Regierung erlaubt, das Leitungspersonal in den öffentlichen Rundfunksendern auszutauschen. Einem anderen Gesetz zufolge soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können. Solche Spielregeln legen das Gericht praktisch lahm. Die Kontrollinstanz schlechthin wird dadurch ausgeschaltet. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, sich das Verfassungsgericht durch den Austausch von Richtern gefügig zu machen. All das geschieht angeblich auf Basis des Volkswillens.

Die EU-Kommission beginnt nun eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Das gab es noch nie. Der Prozess gliedert sich in drei Phasen.

  • Phase I: Die EU-Kommission analysiert alle Daten und entscheidet, ob klare Anzeichen für eine
    „systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit“ bestehen. Dann erläutert sie dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich ihre Bedenken. Der Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, darauf zu antworten.
  • Phase II: Gibt es keine Einigung, so richtet die Kommission eine sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsempfehlung“ an die kritisierte Regierung. Darin empfiehlt sie dem Mitgliedstaat, die genannten Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu lösen.
  • Phase III: Nun überprüft die Kommission, ob und wie mögliche Maßnahmen umgesetzt wurden. 

Falls dieser Mechanismus scheitert, wird es richtig ernst für den EU-Mitgliedstaat. Denn bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Dafür braucht es freilich den einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates, und Ungarns Ministerpräsident Orbán hat bereits angekündigt, eine solche Entscheidung nicht mitzutragen.

Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bisher nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer „Atombombe“, mit der man allenfalls droht, sie aber nicht zündet. Die nun beschlossene Rechtsstaats-Prüfung ist eine Premiere in der Union. Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding hat das Instrument 2014 ins Leben gerufen. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich EU-Mitgliedstaaten an rechtsstaatliche Grundsätze halten. „Bei den Neuankömmlingen“ sei das aber nicht immer der Fall.

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