18.3.2016

Ist da was faul im Staate Dänemark?

Mehr als frostiger Empfang

Unter dem Einuss der Rechtspopulisten hat das einst liberale Dänemark die härteste Asylpolitik Europas
eingeführt. Immer schärfere Maßnahmen sollen Flüchtlinge abschrecken.

Das glückliche Land mit der kleinen Meerjungfrau wird seit Sommer 2015 von der Partei Venstre als MiniMinderheitsregierung geführt. Der Preis ist hoch. Die Regierung verschärft fast wöchentlich das Ausländerrecht.

Daten und Fakten © Grafik & Foto: KEYSTONE, Quelle: APA, Deutsches Statistisches Bundesamt, AK Vorarlberg
Bild teilen

ABSCHOTTUNG.

Ende Jänner erhielt der dänische Sinneswandel eine ungewollt komische Note. Der 31-köpfige Stadtrat der Hafenstadt Randers entschied mit einer Stimme Mehrheit, dass traditionell dänisches Essen in Zukunft „zentraler Bestandteil des Angebots“ zum Beispiel in Kindergärten oder Schulen sein soll. Mit anderen Worten: Schweinefleisch muss auf den Tisch! Vorgeschlagen hatten es die rechtspopulistische dänische Volkspartei (DF) und die liberale Partei. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, die in Dänemark seit 2013 darüber geführt wird, ob aus Rücksicht auf Muslime Schweinefleisch von den Speiseplänen der öffentlichen Einrichtungen verschwinden soll. Eine landesweite Untersuchung hatte ergeben, dass in 30 von insgesamt 1719 Kindertagesstätten das dänische Nationalgericht Schweinebraten mit Schwarte nicht mehr serviert wurde. Das rief die Rechten auf den Plan.

Einst die Insel der Glücklichen

Dänemark. Glücklicher als die Menschen, die dort leben dürfen, fühlt sich laut Umfragen kaum jemand. Die Vereinten Nationen stellen den Dänen seit 2012 mit regelmäßigen „World Happiness Reports“ das allerbeste Zeugnis aus. Wissenschaftler kennen viele Gründe dafür: der Wohlstand, ein fürsorglicher Sozialstaat, die Toleranz gegenüber sich selbst und anderen.

Die letzte Begründung hat freilich in jüngster Zeit mächtige Dämpfer erfahren. Seit die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei der rechtsliberalen Venstre die Mehrheit sichert, wetteifert die Regierung um die schärfste Vorgangsweise gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Im November 2015 kündigte die Regierung gleich 34 neue Maßnahmen zur Verschärfung der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Die ersten dreizehn Bestimmungen wurden in nur zweieinhalb Tagen durch das Parlament gepeitscht.

Heute bekommen Asylsuchende nur noch die Hälfte der Sozialhilfe, die in der Vergangenheit ausgezahlt wurde. Früher waren das 1450 Euro, jetzt reicht die Hälfte nicht aus, um den hohen dänischen Lebenshaltungskosten standzuhalten. Diese Regelung gilt freilich nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Ausländer in Dänemark, denn die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die gezielte Diskriminierung von Asylsuchenden.
Den Familiennachzug hat die Regierung erschwert. Ein großer Teil der Flüchtlinge darf künftig erst nach drei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. 20 Prozent der syrischen Asylbewerber sind davon betroffen, vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche und Alte.

Eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung kann statt nach vier erst nach sechs Jahren beantragt werden, die Voraussetzungen dafür werden strikter: Der Antragsteller muss eine ordentliche Beschäftigung seit mindestens zweieinhalb Jahren nachweisen und einen Test über dänische Landeskunde und Heimatkultur bestehen. Zudem soll er belegen, dass er ein Jahr lang ein „aktiver Bürger“ war, zum Beispiel als Mitglied eines Schulvorstandes.
Zu den neuen Maßnahmen gehört auch, dass die Polizei Flüchtlinge nach Geld und Schmuck durchsuchen darf. Alles über einem Wert von 400 Euro wird einkassiert.


Newsletter

Jetzt kostenlos abonnieren!

Das könnte Sie auch interessieren

Frankreich © AK, AK Vorarlberg

EU-Mitgliedstaaten: Frankreich

Mit einer Fläche von 547.000 Quadratkilometern und 66 Millionen Einwohnern ist Frankreich eines der größten Mitgliedsländer der EU.

EU prüft Polens Rechtsstaat © Quelle: APA, Deutsches Statistisches Bundesamt, Grafik & Foto: KEYSTONE

EU-Mitgliedstaaten: Polen

Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat überprüfen.

Der Fall Griechenland © fotomek (bearbeitet), fotolia.de

EU und Griechenland

Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Pyrovolikos Panagiotis erzählt über sein Griechenland.