28.4.2017

Dumping durch die Hintertür

Arbeitnehmervertreter in ganz Europa sind sich darin einig: Die Europäische Union kann nur übers Soziale gerettet werden. Ideen wie die neue Dienstleistungskarte weisen in die falsche Richtung – Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sieht anders aus.

HERAUSFORDERUNG „Wer sich in europäischen Schlachthöfen, Baustellen, Hotels umhört, lernt heutzutage viel über Existenzangst, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit.“ Die 62-jährige Catelene Passchier ist Vizevorsitzende des niederländischen Gewerkschaftsbundes (FNV), und Reiner Hoffmann (61) Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gemeinsam kleideten sie ihren aktuellen Befund Europas im deutschen „Tagesspiegel“ in beeindruckende Worte.

Passchier und Hoffmann erzählen von „Menschen, die oft viele Strapazen auf sich genommen haben, weil sie an das europäische Versprechen geglaubt haben: Arbeit, Fairness, Wohlstand. Was sie gefunden haben, sind schlechte Löhne, miese Arbeitsbedingungen, verantwortungslose Chefs. Aber auch bei Menschen, die in anderen Branchen arbeiten und denen es besser geht, sieht es oft nicht anders aus. Sie haben Angst vor dem Abrutschen, vor der Digitalisierung, vor der unkontrollierten Globalisierung, ihnen fehlt eine sichere Perspektive. Sie haben Angst, da zu landen, wo andere bereits sind. Sie alle sind europäische Wähler. Und viele von ihnen wählen in ihren Heimatländern rechte Nationalisten, weil sie den Versprechen der Rechten glauben, die Mauern um ihre Sorgen und Ängste bauen wollen, statt Lösungen zu bieten.“ Auch wenn in den Niederlanden den europakritischen Stimmen der Durchbruch bei den jüngsten Parlamentswahlen verwehrt blieb, muss die europäische Politik doch das Ruder herumreißen. Das kann sie nur, wenn sie konkrete Entscheidungen fällt, die das Leben der Menschen verbessern.

Lohnbetrug noch erleichtert

Die Dienstleistungskarte zählt nach Ansicht der AK nicht dazu. Was die EU-Kommission hier plant, wird die Situation von Beschäftigten aus EU-Ländern verschlechtern. Die Idee klang gut: Die Europäische Kommission hat Anfang 2017 ihren Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes elektronisches Verfahren, das es Unternehmensdienstleistern (z. B. Ingenieurbüros, IT-Beratern, Messeveranstaltern) und Baudienstleistern erleichtern soll, sich im Verwaltungsdschungel zurechtzufinden.

Die geplante Dienstleistungskarte wird im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt, also zum Beispiel in Ungarn oder der Slowakei. Ob dort die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Einsatz tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren.
Die Dienstleistungskarte, so fürchten AK und ÖGB, erleichtert in Wahrheit nur Lohnbetrug und die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen. Sie wird die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen behindern. Arbeitsrechtliche Standards, wie sie in Österreich über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden, werden auf diese Weise zur Farce.

Teufelskreis Leiharbeit

Was aus Sicht der AK stattdessen wirklich Not täte, fasst AK-Präsident Hubert Hämmerle in zwei Punkten zusammen:

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission – Stichwort Dienstleistungskarte – weisen in die völlig falsche Richtung, „da sie Scheinselbständigkeit fördern und Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedsländern untergraben“. Um eine faire Mobilität in Europa zu gewährleisten, muss stattdessen ein umfassendes Arbeitnehmerschutzpaket beschlossen werden mit dem Ziel: gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Alles andere schafft nur sozialen Sprengstoff.

Soziale Mindeststandards verbessern: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und müssen ausgebaut werden. Dafür muss das EU-Budget stärker auf soziale Ziele wie Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die Verlängerung und finanzielle Aufstockung der Jugendbeschäftigungsinitiative sowie eine europäische Beschäftigungsinitiative für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.




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