2.9.2016
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Gegen den Willen so vieler einfach durchgeprügelt?

Handelsabkommen zwischen EU und Kanada soll im Herbst über die Bühne gehen und bereits vor Ende des Abstimmungsprozesses vorläufig gelten – AK sieht erneut demokratische Grundwerte in Gefahr.

ARBEIT. Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) treffen. Im Falle einer Zustimmung müsste sich danach das EU-Parlament mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Der Handelspakt soll dann Ende Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Vorher sind nationale Entscheidungen notwendig. In Österreich befasst sich Anfang Oktober der Ministerrat mit CETA.

CETA ist TTIP duch die Hintertür © Grafik: KEYSTONE Quelle: APA, EU, Eurostat

Widerstand in ganz Europa

Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche – von der Energie- und Umweltpolitik über die Industrie-, Sozial- und Kulturpolitik bis hin zu öffentlichen Dienstleistungen. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Widerstand formiert sich inzwischen in ganz Europa. 

Deutschland: Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Aktionsbündnisses gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Auch Einzelpersonen machen mobil: So hat die 70 Jahre alte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein aus Nordrhein-Westfalen eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des deutschen Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr das Freihandelsabkommen CETA zu Fall bringen wollen.

Österreich: SPÖ-Politiker sammeln 40.065 Unterschriften und erzwingen damit die Abhaltung eines Volksbegehrens gegen TTIP und CETA im Herbst.

Niederlande: Eine Gruppe aus vier niederländischen Nichtregierungsorganisationen sammelt seit Monaten Unterschriften für ein Referendum über TTIP und CETA. Mehr als 180.000 Menschen haben die Petition bis jetzt unterzeichnet. 300.000 werden benötigt.

Abkommen neuer Generation

Woraus nährt sich die kritische Haltung, die sich quer durch alle Bevölkerungsschichten zieht? Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über dieses Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, ist ein umfassendes Abkommen einer neuen Generation. Es geht deutlich über bisherige EU-Handelsabkommen hinaus und enthält unter anderem Kapitel zur öffentlichen Beschaffung, zur innerstaatlichen Regulierung und insbesondere auch Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat. Im Hinblick auf Dienstleistungen und Investitionen stellt CETA – in den Worten der Europäischen Kommission – „das umfassendste Handelsabkommen dar, das die EU bisher abgeschlossen hat“.

„Gemischtes Abkommen“

Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten die Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Die Proteste seitens Zivilbevölkerung, Arbeitnehmervertretungen und NGOs fielen so heftig aus, dass die Europäische Union CETA nun als „gemischtes Abkommen“ der Union und ihrer Mitgliedstaaten abschließen will. Weil sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen betroffen sind, muss CETA als völkerrechtlicher Vertrag auch von allen Mitgliedstaaten nach deren innerstaatlichen Regelungen ratifiziert werden. Der weitere Plan laut Kommission sieht aber so aus, dass, nachdem Rat und Europäisches Parlament zugestimmt haben, der Vertrag bereits vorübergehend angewendet wird. Diese vorläufige Gültigkeit soll laut Vorschlag der Kommission für den gesamten Vertrag gelten. Das wiederum bedeutet, dass CETA bereits vor der Zustimmung bzw. Ablehnung der nationalen Parlamente umgesetzt wird. Für die AK liegt es klar auf der Hand: Eine vorläufige Anwendung von CETA oder Teilen davon ist abzulehnen. Damit würden neuerlich die nachdrücklichen inhaltlichen und demokratiepolitischen Einwände gegenüber CETA übergangen. Es steht viel auf dem Spiel und ein heißer Herbst vor der Tür. 

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