28.4.2017
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Aus Scheidung wird Rosenkrieg

Austritt Großbritanniens aus der EU wird zähes Ringen – Für rund 3,3 Millionen EU-Ausländer, die auf den britischen Inseln arbeiten, steht viel auf dem Spiel.

HERAUSFORDERUNG. Der Brexit nimmt Formen an, und immer mehr sieht es nach einem Rosenkrieg aus statt nach einer einvernehmlichen Scheidung. Während Großbritanniens Premierministerin Theresa May darauf hofft, sich bei Neuwahlen am 8. Juni stabilen Rückhalt für den Austritt aus der EU zu sichern, demonstriert die Union Stärke. Neue Leitlinien für die Verhandlungen liegen auf dem Tisch. Darin stehen vor allem drei Punkte, die der britischen Regierung Kopfzerbrechen bereiten dürften.

  • Erstens: Bis zur Aushandlung eines neuen Freihandelsvertrags soll die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch weiterhin für Großbritannien gelten – selbst wenn es dann gar kein EU-Mitglied mehr ist.
  • Zweitens: Großbritannien versichert, auch weiterhin seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen. Das beinhaltet noch ausstehende Zahlungen in Milliardenhöhe und andererseits auch Zusagen in der Sicherheitspolitik, etwa der Terror-Bekämpfung.
  • Drittens: In Großbritannien lebende EU-Bürger sollen weiterhin EU-ähnliche Rechte genießen. Vor allem dieser Punkt wird für die britische Regierung schwer zu akzeptieren sein. Ressentiments gegenüber Zuwanderern waren eine wesentliche Triebfeder der Brexit-Kampagne.

So läuft der Brexit ab

So läuft der Brexit ab © Grafik: KEYSTONE, Quelle: APA, dpa, Eurostat, WKÖ, OECD

Unverhohlene Warnung

Die Leitlinien enthalten auch eine Warnung. Die Regierung May dürfe nicht versuchen, mit Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung „die Stabilität der Union zu gefährden“. Dies soll im neuen Freihandelsvertrag mit Großbritannien sichergestellt werden, will die EU. Was sich durch den Brexit alles ändern wird, steht noch völlig in den Sternen. Aber Tendenzen zeichnen sich ab.

Reisen sind günstiger

Reisen nach Großbritannien ist jetzt schon günstiger geworden, da das britische Pfund nach dem Referendum über den EU-Austritt an Wert verloren hat. Das bedeutet: Für weniger Euro bekommen Touristen jetzt mehr Pfund. Die schwache Währung hat aber auch ihre Nachteile für die EU: Britische Touristen werden in den ausländischen Urlaubsorten wohl seltener werden.

Schwierigere Einreise

Die Einreise nach Großbritannien könnte sich künftig schwieriger gestalten. Denn ob ein Personalausweis ausreichen wird, ist noch nicht geklärt. Eventuell müssen sich Einreisende aus der EU auf strengere Kontrollen einstellen und zusätzlich den Reisepass mitführen. Ob man gar ein Visum brauchen wird? Wahrscheinlicher ist, dass Großbritannien ähnlich wie die Schweiz ein Gesetz für Touristen beschließt, in dem ein visumfreier Aufenthalt für bis zu 90 Tage möglich ist.

Studieren wird teurer

Momentan studieren ungefähr 1000 Österreicher in Großbritannien, durch das Erasmus-Programm sind keine Studiengebühren fällig. Es müssen lediglich sogenannte „home fees“ bezahlt werden, mit dem EU-Austritt müssten aber höhere Gebühren, nämlich die „oversea fees“ bezahlt werden. Studieren wird empfindlich teurer!

In Großbritannien arbeiten?

Einer der wichtigsten Gründe für den Brexit war der freie Zuzug von Arbeitern nach Großbritannien. Künftig will London bestimmen, wer auf der Insel arbeiten darf. Das träfe viele hart. In Großbritannien arbeiten momentan Schätzungen zufolge 3,3 Millionen EU-Ausländer. Vor dem Start der Brexit-Verhandlungen mit der EU will Premierministerin Theresa May keine Bleibegarantien aussprechen. Dies soll frühestens im Rahmen eines Abkommens geschehen, das auch die Rechte von Briten innerhalb der EU sicherstellt. So werden die EU-Bürger zur Verhandlungsmasse.

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