28.6.2018
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Es hagelt Kritik am Plan der Regierung zum 12-Stunden-Tag

Auch „schwarze“ Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol laufen Sturm gegen massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer – Kniefall vor der Industrie mobilisierte Betroffene aus ganz Österreich zur Großdemo in Wien – Selbst Kirche sieht Würde der Arbeit bedroht.

NUR NACHTEILE. Auch wenn es nach der Großdemo vom Samstag in Wien seltsam erscheint: Es gibt auch eine Kritik am geplanten 12-Stunden-Tag abseits der Straße. Und diese Kritik ist nicht minder heftig.

Eigentlich hatte die türkis-blaue Regierung genau das verhindern wollen. Sie hatte ja entschieden, keine formale Begutachtung zuzulassen, und wählte stattdessen quasi „eine parlamentarische Abkürzung“. Das aber scheiterte aus formalen Gründen am Widerstand der SPÖ. Das Ergebnis: Sowohl der SPÖ-Klub als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ gemeinsam leiteten eigene Begutachtungsverfahren ein. Inzwischen sind diverse Stellungnahmen eingegangen, die am Entwurf kein gutes Haar lassen.

Arbeitnehmerschutz leidet

So betont die AK Vorarlberg in einem vom schwarzen Präsidenten Hubert Hämmerle gezeichneten Schreiben: Der Gesetzesvorschlag bringe nichts anderes als eine massive organisatorische und betriebswirtschaftliche Begünstigung der Unternehmer bei gleichzeitig umfassender Senkung des öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutz-Niveaus. Nicht milder ist die Tiroler Arbeiterkammer. In ihrer vom schwarzen Präsidenten Erwin Zangerl unterfertigten Stellungnahme wird ausdrücklich festgehalten, dass der Regierungsentwurf „in allen Punkten“ abgelehnt wird. Nicht nur erkennt die Tiroler AK etwa mit der Ausweitung der Höchstarbeitszeit oder der Kürzung der Ruhezeiten im Tourismus eine massive Verschlechterung für Arbeitnehmer, man sieht auch rechtliche Probleme. Dabei beziehen sich die AK-Juristen auf einen Passus, wonach nahe Angehörige sowie Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit nicht gemessen werden kann oder im Vorhinein festgelegt ist, aus dem Schutz des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes gänzlich ausgenommen werden. Dies stellt für die AK Tirol einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie dar. Daher will man im Fall einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik bei der EU-Kommission einleiten.

Die Bundesarbeitskammer kritisiert, dass der Entwurf keinerlei Verbesserungen für die Arbeitnehmer bringt. Eine kurze Arbeitswoche oder auch nur ein gesicherter ganztägiger Zeitausgleichskonsum seien nicht im Entwurf enthalten. Ebenso fehle ein Wahlrecht für Arbeitnehmer, dass Mehr- und Überstundenarbeit statt in Geld auch in Zeitausgleich abgegolten werden könne.

Für Vertreter der Katholischen Kirche steht der Entwurf im Widerspruch zur Soziallehre, da sie die Freiheit der Beschäftigten einschränke, in die Würde der Arbeit eingreife und das Familienleben nachteilig beeinflusse. Monsignore Eugen Giselbrecht zu Betriebsräten: „Ihr kämpft zu Recht!“


Das Märchen von der Freiwilligkeit

Die Regierung behauptet, 12 Stunden am Tag, fünf Mal pro Woche, das bleibt die Ausnahme. Der Gesetzesentwurf erlaubt aber durchaus, dass 60-Stunden-Wochen zum Normalfall werden: Es gilt zwar weiter die Normalarbeitszeit mit 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche. Aber die Arbeitszeit plus Überstunden (Höchstarbeitszeit) war bisher mit 10 Stunden am Tag und 50 Stunden in der Woche begrenzt. In gesetzlich genau geregelten Fällen waren als Ausnahme schon bisher 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche möglich. Dieser gesetzliche Rahmen wird jetzt einfach pauschal auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche angehoben. De facto haben ArbeitnehmerInnen keine Wahl. Die Arbeitgeber werden sich zukünftig an dem neuen gesetzlichen Rahmen orientieren und von ihren MitarbeiterInnen die Bereitschaft dazu erwarten: 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Wer ablehnt, muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben.

Wer finanziell verliert

Nach der Vorlage der Regierung zum 12-Stunden-Tag zahlen sie drauf: 

  • rund eine Million Menschen, die Gleitzeit arbeiten: Sie verlieren die Überstundenzuschläge für die 11. und 12. Stunde.
  • alle Menschen mit All-inclusive-Verträgen (Pauschalentlohnung, bei der mit dem überkollektivvertraglichen Lohn alles, also auch Überstunden, abgegolten wird): Sie müssen fürs selbe Geld mehr arbeiten.
  • Arbeitnehmer in Betrieben mit bestehenden Betriebsvereinbarungen zur 11. und 12. Stunde (z. B. 100 Prozent Zuschlag statt 50). Sie werden wohl kaum so bestehen bleiben.


AK-Stellungnahme zum 12-Stunden-Tag

Die AK analysiert in einer öffentlichen Stellungnahme das 12-Stunden-Tag-Gesetz und fordert die Nationalratsabgeordneten auf: Stimmen Sie nicht zu!

Katastrophe für Familien und Ehrenamt

AK-Hämmerle: „13 Stunden Anwesenheitspflicht für Kinder!“

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