22.10.2009
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Mitarbeitervorsorge: Vom Meilenstein zum Sorgenkind

Die Reform des alten Abfertigungssystems war der sozialpolitische Meilenstein des letzten Jahrzehnts. Leider aber wurde das vom damaligen Vorarlberger AK-Präsident Josef Fink konzipierte Abfertigungsmodell bei der Umsetzung in Wien derart verfälscht, dass es bereits jetzt nach wenigen Jahren einer dringenden Anpassung bedarf.


Tatsache ist, dass der vom damaligen ÖGB-Chef Verzetnitsch, AK-Präsident Tumpel und Wirtschaftskammerpräsident Leitl vereinbarte Beitrag von lächerlichen 1,53 Prozent vom Bruttoeinkommen bei weitem nicht reicht, das versprochene Abfertigungskapital anzusparen. Jedem Fachmann war klar, dass ein Beitragssatz von unter 2,5 Prozent nicht genügt, um die im alten System vorgesehenen Ansprüche abzudecken.

Das hat auch eine der umfangreichsten Untersuchungen zu diesem Thema aus dem Jahr 2000 ergeben. Die Autoren dieser Expertenarbeitsgruppe haben errechnet, dass es eines Beitrages von 2,4 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme an Beitragszahlung in eine Kasse bedarf, wenn die gesetzlich vorgesehenen Ansprüche der Arbeitnehmer/innen gedeckt werden sollten. Falls auch die vielfach vorgekommenen freiwilligen- und kollektivvertraglich vorgesehenen Ansprüche dazu gerechnet werden, müsste sich der Beitragssatz sogar auf drei Prozent erhöhen.

Streng gehütetes Geheimnis

Wie die Spitzenverhandler ungeachtet der Faktenlage schlussendlich bei einem weitaus niedrigeren Beitragssatz landeten, bleibt ihr streng gehütetes Geheimnis. Im Endeffekt aber bedeutet der Beitragssatz von 1,53 Prozent, dass die Arbeitnehmer/innen theoretisch pro Jahr etwa 600 Millionen Euro gegenüber dem alten System verlieren.
Der Vater des Modells, AK-Präsident Josef Fink hat dies auch sofort kritisiert, konnte aber den Umfaller der Wiener ÖGB- und AK-Spitze nicht verhindern.
Sieger war Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der für seine Betriebe ein Traumergebnis ausverhandelte und so auch die damalige Schwarz/Blaue-Regierung überraschte, die sich intern bereits auf einen über zwei Prozent liegenden Beitragssatz eingestellt hatte.

Besonders erschwerend kommt jetzt dazu, dass die angepeilten Renditeerwartungen für das einbezahlte Kapital nicht einmal annähernd erreicht werden konnte.

Das hat zum einen damit zu tun, dass sehr viel Kapital kurzfristig zur Verfügung stehen muss, weil es bei jeder Arbeitgeberkündigung oder einvernehmlichen Auflösung jeweils zur Gänze herausgenommen werden kann.
Damit hat sich der ÖGB durchgesetzt, der unbedingt verhindern wollte, dass dieses Modell auch als Grundlage für eine zweite Säule der Altersversorgung dienen könnte.
Zum anderen haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu einer deutlichen Senkung der mit Finanzanlagen erzielbaren Renten geführt.

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