23.09.2010
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Mindestlohn: Wer arbeitet, soll auch ordentlich verdienen

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Schritt in der Vereinheitlichung der Sozialhilfe und im Kampf gegen die Armut. Vergessen werden darf aber nicht auf die vielen Arbeitnehmer, die für ihre Vollzeitarbeit netto nicht viel mehr als ein Sozialhilfeempfänger verdienen. Damit muss Schluss sein, fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle und unterstützt die Forderung nach einem Brutto-Mindestlohn von 1300 Euro.


Tatsächlich liegt Österreich, was die Untergrenze bei den Löhnen und Gehältern für eine Vollzeittätigkeit anlangt, europaweit nicht wirklich gut. Trotz jahrelanger Bemühungen der Gewerkschaften, ist es nie gelungen, über einen Generalkollektivvertrag einen verpflichtenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer einzuführen.

Deshalb fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle jetzt eine gesetzliche Regelung: „Es ist eine Schande, wenn in einem reichen Land wie Österreich Menschen für weniger als brutto 1300 Euro im Monat arbeiten müssen. Damit kann heute keine Familie ernährt werden. Ein Stundenlohn von acht Euro bzw. 1300 Euro Monatslohn sind absolut notwendig und vertretbar. Dieser gesetzliche Mindestlohn soll auch immer im gleichen Maße angehoben werden, wie die Mindestsicherung bzw. der Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung.“

Arbeit muss sich lohnen

Für die AK ist aufgrund jahrelanger Erfahrung und auch durch Studien wie jüngst der Prekaritätsstudie klar, dass im unteren Einkommensbereich großer Handlungsbedarf besteht. Laut AK-Direktor Rainer Keckeis geraten immer mehr Vorarlberger Arbeitnehmer in die untragbare Situation, dass sie – obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen – in die Armut abgleiten und auf Teilleistungen der Sozialhilfe angewiesen sind.

Heute als Alleinverdiener eine Familie zu erhalten ist für viele Arbeitnehmer nur noch schwer möglich. Ohne ein zweites Einkommen ist ein durchschnittlicher Lebensstandard für viele Menschen im teuren Ländle nicht finanzierbar. Unter anderem auch deshalb hat sich die AK Vorarlberg seit Jahren für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stark gemacht. Und hier hat sich in den letzten Jahren tatsächlich viel zum Positiven verändert. Wenig hingegen hat sich auf der Einkommensseite getan. Im Gegenteil: Es hat krisenbedingt in vielen Fällen sogar Reallohnverluste für die Arbeitnehmer gegeben.

Mindestsicherung allein ist zu wenig

So wichtig die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung für die betroffenen Menschen auch ist, so wichtig ist für die Arbeitnehmer ein vernünftiges Einkommen. „Deshalb lassen wir das Argument, dass mit einem ordentlichen Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet würden, nicht gelten“, stellt AK-Direktor Keckeis klar. Laut Keckeis wären von einem gesetzlichen Mindestlohn nicht die im harten Wettbewerb stehenden Exportbetriebe betroffen, sondern zum ganz überwiegenden Teil die Dienstleistungsbranchen sowie Branchen ohne Kollektivvertrag. Die Erfahrungen in anderen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn zeigen, dass alle diesbezüglichen Befürchtungen nicht eingetroffen sind.

Unterstützung durch AK Vorarlberg

Allerdings führt ein gesetzlicher Mindestlohn zu mehr Gerechtigkeit, mehr Schutz für unqualifizierte Arbeitnehmer und hilft vor allem Haushalten im untersten Einkommensviertel.
„Wer von den Menschen Flexibilität und Einsatzbereitschaft verlangt, muss auch bereit sein, dafür etwas zu zahlen“, fordert Keckeis. Deshalb wird die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von der AK Vorarlberg vorbehaltlos unterstützt.

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