26.11.2009
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AK-Präsident Hämmerle fordert einheitliches Arbeitnehmergesetz

Eine Krankheit mit Nebenwirkungen: Die Folgen der Schweinegrippe sorgen für Diskussionen über die ungleiche Behandlung von Arbeitern und Angestellten durch das Gesetz. AK-Präsident Hubert Hämmerle fordert ein für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gültiges Gesetz.


Die Problematik ist nicht neu, aber durch die flächendeckende Ausbreitung der „neuen Grippe“ betrifft sie praktisch auf einen Schlag Tausende. Wer zur Pflege oder Versorgung von kranken Angehörigen – vor allem Kindern – zuhause bleiben kann und trotzdem weiter mit dem vollen Zahltag rechnen kann oder nicht, hängt nämlich von seinem arbeitsrechtlichen Status ab. Bei Angestellten ist es durch den § 8 des Angestelltengesetzes geregelt. AK-Rechtsexperte Dr. Klaus Holbach gibt ihn sinngemäß wieder: „Ein Angestellter behält den Anspruch auf das Entgelt, wenn er ohne sein Verschulden durch wichtige, seine Person betreffende Gründe und während verhältnismäßig kurzer Zeit an der Ausübung seiner Arbeit verhindert wird.“ Zwar findet sich in § 1154 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (AGBG) eine gleichlautende Regelung für Arbeiter – „doch die“, erklärt Holbach, „kann durch einen Einzelvertrag ausgehebelt werden“.

Außerdem sind konkrete Dienstverhinderungsgründe in den jeweiligen Kollektivverträgen für Arbeiter geregelt. Kurzum: Arbeiter sind bei den Folgen einer Pandemie wie zuletzt bei der Schweinegrippe oft schlechter gestellt als Angestellte.

Überholte Bestimmungen

Aber auch darüber hinaus macht der Gesetzgeber Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, die in der modernen Arbeitswelt teilweise anachronistische Züge haben (siehe Vergleich im Kasten rechts). „Ich bin deshalb erfreut, dass die Schweinegrippe die Nebenwirkung hat, dass über die arbeitsrechtliche Gleichstellung geredet wird“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Ich unterstütze dieses Anliegen voll und ganz, allerdings ist für mich eines klar: Es darf dabei nicht zu einem Downgrading, also zu einer Nivellierung nach unten kommen. Mein Vorschlag ist daher, die Umwandlung des Angestelltengesetzes in ein allgemeines Arbeitnehmergesetz, dem alle unselbstständig Erwerbstätigen unterliegen.“

Benachteiligung von Arbeitern

Für Hämmerle ist die herrschende Benachteiligung von Arbeitern gegenüber Angestellten z. B. bei Entlohnung, Dienstfreistellung oder Kündigung nicht nachvollziehbar und auch nicht zu rechtfertigen. Neben der Umwandlung des Angestelltengesetzes in ein allgemeines Arbeitnehmergesetz müsse aber auch der Bestand an Kollektivverträgen durchforstet werden, sagt AK-Präsident Hämmerle, um allfällige Regelungen, die Arbeiter schlechter stellen, ausmerzen zu können.

Knackpunkt Geld

„Einzig echtes Hindernis bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist lediglich die Tatsache, dass die Unternehmen für ihre Arbeiter einen geringfügig niedrigeren Beitragssatz (3,7 Prozent) in die Krankenversicherung zahlen müssen als für ihre Angestellten (3,83 Prozent)“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle die sture Haltung der Unternehmerseite in dieser Frage.

Vergleich zwischen Arbeitern und Angestellten:

Arbeiter zahlen 18,20 % Sozialversicherungsbeitrag

  • Kollektivverträge sehen unterschiedliche Kündigungsfristen vor; im Metallbereich entsprechen sie faktisch denen des Angestelltengesetzes. Es gibt jedoch auch Branchen wie Maler, Reinigungsgewerbe, die die Kündigung auf den nächsten Tag vorsehen
  • § 82 Gewerbeordnung zählt taxativ Entlassungsgründe auf, beispielsweise Beleidigung, Diebstahl, Arbeitsunfähigkeit, beharrliche Pflichtvernachlässigung
  • Dienstfreistellung: Gleichlautende Regelung wie bei Angestellten, kann allerdings durch Einzelverträge für unwirksam erklärt werden Dienstverhinderungsgründe sind in den jeweiligen Kollektivverträgen geregelt
  • Die Dauer der Entgeltfortzahlungszeiträume ist bei Arbeitern und Angestellten gleich. Bei Arbeitern bezieht sich der Entgeltfortzahlungsanspruch allerdings jeweils auf das Arbeitsjahr
  • keine gesetzliche Regelung für Sonderzahlungen: Kollektivverträge sehen teils abhängig von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses unterschiedliche Regelungen vor, die bis zur Rückverrechnung bereits bezogener Sonderzahlungen reichen
  • gesetzliche Regelung des Zahlungstermins fehlt bzw. findet sich nur in manchen Kollektivverträgen

Angestellte zahlen 18,07 % Sozialversicherungsbeitrag

  • Kündigungsfrist mindestens 6 Wochen (verlängert sich je nach Dauer des Dienstverhältnisses), Kündigungstermin ist das Quartalsende (kann durch Vertrag auf den 15. oder jeweiligen Monatsletzten vereinbart werden)
  • Für eine fristlose Entlassung sind in § 27 Angestelltengesetz demonstrativ Gründe aufgezählt; als Generalklausel fungiert faktisch Vertrauensunwürdigkeit als Entlassungsgrund
  • Dienstfreistellung: Angestellte behalten den Anspruch auf das Entgelt, wenn sie durch andere wichtige, ihre Person betreffende Gründe, ohne ihr Verschulden während einer verhältnismäßigen kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird
  • Krankheitsfall: bei neuerlicher Erkrankung innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt halbiert sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung
  • Es besteht immer und unabhängig von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen im Beendigungsjahr
  • Zahlungstermin des Gehaltes 5. oder Letzter des jeweiligen Monats

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