3.11.2016
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„Kalte Progression“ muss endlich weg!

EINIG. Die Kalte Progression muss weg. Daran führt für AK-Präsident Hubert Hämmerle kein Weg vorbei. Der ÖGB Vorarlberg schließt sich „mit Freude“ dieser Forderung an. Und ÖGB-Chef Loacker mahnt: „Wenn jetzt nichts geschieht, ist das ein Angriff auf die Gewerkschaften.“ Die Abschaffung dieser steuerlichen Mehrbelastung „steht den Steuerzahlern längst zu“, betont AK-Präsident Hämmerle.

450 Millionen für den Fiskus

Die Kalte Progression entsteht, weil zwar die Löhne durch die Kollektivvertrags-Verhandlungen erhöht werden, Tarifstufen und Steuerabsetzbeträge aber nicht. Deshalb verdienen die Arbeitnehmer zwar auf dem Papier jedes Jahr etwas mehr. Doch dieses Plus schlägt sich so nicht in den Nettogehältern nieder – oft verringern sich die Löhne real sogar. Denn das Gros der Zuwächse kassiert der Finanzminister. Dem Fiskus beschert die Kalte Progression jährliche Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro.

Gemeinsamer Kampf

Die AK-Vollversammlung hat in den vergangenen Jahren wieder und wieder die Beseitigung der Kalten Progression verlangt. Hämmerle verweist auf einstimmige Beschlüsse aller 70 Kammerräte. Der Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker hat „dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann bei dessen Vorarlberg-Besuch schon 2015 anhand eines Lohnzettels die Abzüge erklärt. Genützt hat es offenbar nichts.“

Bürger brauchen die Entlastung

Jetzt will Loacker nicht länger zuwarten. Auf der einen Seite kämpfe man in den Kollektivvertragsverhandlungen um höhere Löhne, auf der anderen Seite fresse die Kalte Progression die Erfolge auf. AK-Präsident Hämmerle fordert alle AK-Mitglieder auf, dem Finanzminister schriftlich ihren Willen kundzutun. 

Jährliche Anpassung nötig

„Für einen vollständigen Abbau der Kalten Progression ist eine kontinuierliche Anpassung des Steuertarifs und auch der steuerlichen Absetzbeträge erforderlich“, so Hämmerle. Mit dem Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Anpassung über den Verbraucherpreisindex zu regeln, kann Hämmerle gut mit. Allerdings fordert der Vorarlberger AK-Präsident eine jährliche Anpassung. Internationale Beispiele belegen, dass das sehr wohl geht: In der Schweiz passen sich die Tarifstufen bereits jährlich an die Inflation an. In Schweden, Dänemark und Norwegen ist die durchschnittliche Lohnentwicklung maßgeblich.

Die Kalte Progression gehört ohne Wenn und Aber abgeschafft, davon ist auch Vorarlbergs ÖGB-Chef Norbert Loacker überzeugt. „Es fällt auf, dass der Finanzminister auf Zeit spielt“, kritisiert Loacker. Das sei „höchst unfair“. Jedes weitere Zuwarten ziehe die gegenwärtige Lohnpolitik schlichtweg ins Lächerliche. Nächtelang um Lohnerhöhungen kämpfen, die dann quasi auf Umwegen nur dem Fiskus zugutekommen statt dem Arbeitnehmer, das sei nicht länger akzeptabel.

Hämmerle und Loacker sind sich darin einig: „Wir haben die Steuerreform gemeinsam durchgefochten. Jetzt lassen wir uns diesen Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht kampflos wieder nehmen.“

Die AK Vorarlberg hat eine Online-Petition auf Facebook gestartet. Machen Sie mit!

http://www.facebook.com/akvorarlberg: Unterstützen Sie uns im Kampf gegen die Kalte Progression!

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