13.10.2016
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Macht Schluss mit Kalter Progression!

Die Kalte Progression muss weg. Daran führt laut AK-Präsident Hubert Hämmerle kein Weg vorbei. Denn die Abschaffung dieser steuerlichen Mehrbelastung „steht den Steuerzahlern längst zu“.  

Schon seit Jahresbeginn beraten heuer ÖVP und SPÖ über die Abschaffung der Kalten Progression. Ebenso lange liegt der Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling auf dem Tisch. Ihm schwebt ein automatisches Anpassen der Progressionsstufen vor, sobald die Inflation kumuliert fünf Prozent beträgt. Das Modell der SPÖ sieht keine Automatik vor. Der Finanzminister müsste vielmehr jedes Jahr einen „Progressionsbericht“ vorlegen, auf Grundlage dessen die Regierung jedes Mal aufs Neue über eine Abgeltung der kalten Progression entscheidet und vor allem, welche Einkommensschichten die Entlastung überhaupt erhalten. Klar, so eine jährliche Wohltat ließe sich gut verkaufen. Aber auch die nächste Regierung wird eine Koalition sein. Und da kommt zum an sich schon extrem aufwändigen Verfahren der Zwang zur Einigung hinzu.  

Für die AK Vorarlberg ist der Automatismus die Lösung. „Nur auf diesem Weg kommt die Entlastung direkt beim Bürger an“, betont AK-Präsident Hämmerle. Das Vorarlberger Arbeitnehmerparlament hat in den vergangenen Jahren wieder und wieder die Beseitigung der kalten Progression verlangt. „Für einen vollständigen Abbau der kalten Progression ist eine kontinuierliche Anpassung des Steuertarifs und auch der steuerlichen Absetzbeträge erforderlich“, darin sind sich die 70 Kammerräte einig. Allerdings fordert der Vorarlberger AK-Präsident eine jährliche Anpassung. Internationale Beispiele belegen, dass so etwas geht: In der Schweiz passen sich die Tarifstufen bereits jährlich an die Inflation an, in Schweden sogar an die Reallohnentwicklung. 

Hinter der kalten Progression verbirgt sich nichts anderes als eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie bringt dem Finanzminister jedes Jahr rund 450 Millionen Euro. „Die Erfolge der Steuerreform schwinden so unaufhörlich“, warnt AK-Präsident Hubert Hämmerle und fordert die Regierung auf, endlich zu handeln. Er stimmt mit Schelling überein, der die Politik zuletzt als "zu wenig fachkundig und kompetenzorientiert, zu viel befindlichkeits-und populistisch orientiert" kritisiert hat.

Kalte Progression muss weg!

AK-Präsident Hämmerle fordert Regierung auf, endlich zu handeln

Koalition steckt bei der kalten Progression fest

Eigentlich wollen alle die versteckte Steuererhöhung abschaffen. Die Frage ist nur: wie?

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